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SozialhilfeStädtestreit um Kosten für junge Mutter

Die Städte St. Gallen und Rorschach streiten sich, wer für die Kosten einer Sozialhilfe-Bezügerin aufkommen muss. In diesem unwürdigen Schauspiel geht es um mehrere 100'000 Franken.

Von aktualisiert am 31. August 2016

Zu Beginn des Jahres 2015 berichtete der Beobachter über die Nöte einer jungen Frau aus St. Gallen («Schikane für Sozialhilfe-Bezügerin in Rorschach»). Der Fall in Kürze: Ende 2012 hatte sich Esther Steiner* aus der Stadt St. Gallen abgemeldet und war innerhalb des Kantons nach Rorschach gezogen. Dort beantragte die Mutter zweier Kinder Sozialhilfe. Erfolglos, weil sie keinen Wohnsitz vorweisen konnte, da ihr ein Mietvertrag wiederholt verweigert wurde – unter anderem, weil Stadtpräsident Thomas Müller (SVP) wiederholt aktiv verhindernd eingriff. Auch eine Intervention des lokalen Sozialdienstes mit Unterstützung eines Anwalts änderte nichts an der Situation. Schliesslich zog Steiner zurück nach St. Gallen, meldete sich an und bezog dort Sozialhilfe.

Rorschach blitzt beim Kanton ab

Das war erst die Initialzündung zum Städtestreit und einem juristischen Hick-Hack. St. Gallen forderte Rorschach dazu auf, die Beiträge zu übernehmen, Rorschach lehnte ab. Schliesslich berief sich St. Gallen auf das kantonale Zuständigkeitsgesetz, worauf Rorschach an den Kanton St. Gallen gelangte und dort Beschwerde einreichte. 

Nun wurde diese vom Kanton abgewiesen, mit der Folge, dass die Stadt Rorschach die Sozialhilfe für die Frau und ihre zwei fremdplatzierten Kinder übernehmen muss – seit dem Wegzug der Frau nach St. Gallen 2014 und bis maximal 2019. Mit den Kosten für die Fremdplatzierung der beiden Kinder sind das zwischen 100’000 und 140’000 Franken pro Jahr.

 «Dem Entscheid liegt eine 30-seitige Begründung bei», sagt Stadtrat Nino Cozzio (CVP) von der Direktion Sicherheit und Soziales der Stadt St. Gallen. Cozzio, selber Jurist, geht davon aus, dass diese Zahlungsaufforderung auch von einem Gericht gutgeheissen würde.

Genau dahin will Rorschachs Stadtpräsident Müller diese Sache auch ziehen: «Wir haben 14 Tage Zeit, schauen uns alle Unterlagen mit unseren Anwälten genau an und werden dann wahrscheinlich vors kantonale Verwaltungsgericht ziehen.» Er sieht den Vorwürfen gelassen entgegen: «Wir haben keine schlechten Aussichten. Eine Abschiebung, wie es in dem Schreiben behauptet wird, fand nicht statt.»

Nach dem Verwaltungsgericht würde als nächste Instanz das Bundesgericht warten.

*Name geändert

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4) wahrscheinlich mehrere tausend Franken für das Honorar eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, denn ausseramtliche Kosten wurden nicht entschädigt (B 2016/189 vom 27. September 2018 Dispositiv Ziffer 3 bzw. "vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eliano Mussato" oben im Entscheid).
5) 3'000 Franken Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht (Urteil 8C_748/2018 vom 22. März 2019 Dispositiv Ziffer 2).
6) wahrscheinlich mehrere tausend Franken für das Honorar eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht, denn es wurde der Gemeinde Rohrschach keine Parteientschädigung zugesprochen (Urteil 8C_748/2018 vom 22. März 2019 Erwägung 6).

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Die Verfahren haben die Steuerzahler der Gemeinde Rorschach viel Geld gekostet:
1) 2'000 Franken Entscheidgebühr für das Rekursverfahren vor dem Departement des Inneren des Kantons St. Gallen (B 2016/189 vom 27. September 2018 Sachverhalt D. letzter Satz).
2) wahrscheinlich mehrere tausend Franken für das Honorar eines Rechtsanwalts für das Rekursverfahren vor dem Departement des Inneren des Kantons St. Gallen, denn es wurden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen (B 2016/189 vom 27. September 2018 Sachverhalt D. letzter Satz bzw. "mit Eingabe ihres Rechtsvertreters" in D. erster Satz).
3) 2'000 Franken amtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Entscheid B 2016/189 vom 27. September 2018 Dispositiv Ziffer 2).

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Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt Rorschach gegen den Entscheid B 2016/189 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2018 mit Urteil 8C_748 vom 22. März 2019 abgewiesen, soweit es überhaupt auf die Beschwerde eingetreten ist.

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