Zu Beginn des Jahres 2015 berichtete der Beobachter über die Nöte einer jungen Frau aus St. Gallen («Schikane für Sozialhilfe-Bezügerin in Rorschach»). Der Fall in Kürze: Ende 2012 hatte sich Esther Steiner* aus der Stadt St. Gallen abgemeldet und war innerhalb des Kantons nach Rorschach gezogen. Dort beantragte die Mutter zweier Kinder Sozialhilfe. Erfolglos, weil sie keinen Wohnsitz vorweisen konnte, da ihr ein Mietvertrag wiederholt verweigert wurde – unter anderem, weil Stadtpräsident Thomas Müller (SVP) wiederholt aktiv verhindernd eingriff. Auch eine Intervention des lokalen Sozialdienstes mit Unterstützung eines Anwalts änderte nichts an der Situation. Schliesslich zog Steiner zurück nach St. Gallen, meldete sich an und bezog dort Sozialhilfe.

Rorschach blitzt beim Kanton ab

Das war erst die Initialzündung zum Städtestreit und einem juristischen Hick-Hack. St. Gallen forderte Rorschach dazu auf, die Beiträge zu übernehmen, Rorschach lehnte ab. Schliesslich berief sich St. Gallen auf das kantonale Zuständigkeitsgesetz, worauf Rorschach an den Kanton St. Gallen gelangte und dort Beschwerde einreichte. 

Nun wurde diese vom Kanton abgewiesen, mit der Folge, dass die Stadt Rorschach die Sozialhilfe für die Frau und ihre zwei fremdplatzierten Kinder übernehmen muss – seit dem Wegzug der Frau nach St. Gallen 2014 und bis maximal 2019. Mit den Kosten für die Fremdplatzierung der beiden Kinder sind das zwischen 100’000 und 140’000 Franken pro Jahr.

 «Dem Entscheid liegt eine 30-seitige Begründung bei», sagt Stadtrat Nino Cozzio (CVP) von der Direktion Sicherheit und Soziales der Stadt St. Gallen. Cozzio, selber Jurist, geht davon aus, dass diese Zahlungsaufforderung auch von einem Gericht gutgeheissen würde.

Genau dahin will Rorschachs Stadtpräsident Müller diese Sache auch ziehen: «Wir haben 14 Tage Zeit, schauen uns alle Unterlagen mit unseren Anwälten genau an und werden dann wahrscheinlich vors kantonale Verwaltungsgericht ziehen.» Er sieht den Vorwürfen gelassen entgegen: «Wir haben keine schlechten Aussichten. Eine Abschiebung, wie es in dem Schreiben behauptet wird, fand nicht statt.»

Nach dem Verwaltungsgericht würde als nächste Instanz das Bundesgericht warten.

*Name geändert

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Quelle: Peter Klaunzer
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