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StandpunktZeit für eine neue Sozialhilfe

Sozialhilfe ist Sache der Kantone und Gemeinden. Die kochen alle ihr eigenes Süppchen. Doch jetzt sind die Probleme zu gross: Eine gesamtschweizerische Lösung muss her.

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Die Schweiz liess es sich im letzten Jahrhundert etwas kosten, Einkommens­einbussen durch Krankheit, Unfall, Alter, Behinderung, Arbeitslosigkeit und Mutterschaft auf Bundesebene zu versichern. Doch weil diese Versicherungen dem Staat langsam zu teuer werden, werden die Leistungen Schritt um Schritt gekürzt. Wem der Bezug von Arbeitslosengeldern nach Ablauf der Rahmenfrist verwehrt ist, wem die IV-Rente gestrichen wird oder wem die Gelder für krankheits-, alters- oder behinderungsbedingte Kosten gekürzt werden, der muss selbst schauen, wie er über die Runden kommt. Wer nichts auf der hohen Kante hat, dem bleibt nur der Gang zu den Sozialämtern in den Städten und Dörfern. Sie sind die Auffangnetze, wenn die vorgelagerten nationalen Sozialwerke nicht greifen. So sieht die Verfassung die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vor.

In unseren Köpfen ist immer noch verankert, dass finanzielle Not und Armut ein individuelles Problem seien. Deshalb fühlen sich Bedürf­tige für Verhältnisse schuldig und ver­antwortlich, die sie nicht verändern können. Wenn sie auch noch als Betrüger und als arbeitsscheues Pack verunglimpft werden, erstaunen die Folgen nicht: Wer keinen Job annehmen kann oder keinen findet und darüber hinaus stigmatisiert wird, ist häufig krank, ist resigniert und leidet oft unter depressiven Verstimmungen. Ein Teufelskreis! Tatsache ist, dass Armut nur in einzelnen Fällen ein selbstverschuldetes und individuelles Problem ist. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Armut in erster Linie ein strukturelles Problem, das nach einer strukturellen Lösung ruft.

Der Kampf dauert schon 100 Jahre

Obwohl es sich um eine gesamtschweizerische Frage handelt, gibt es keinen einheitlichen Lösungsansatz auf nationaler Ebene. Im Unterschied zu den Sozialversicherungen ist Sozialhilfe nämlich in keinem Bundesgesetz geregelt. Die 26 Kantone sind frei in der Ausgestaltung und Bemessung der Existenzsicherung und regeln die Leistungen in ihren kantonalen Gesetzen – deshalb variieren die Leistungen der Sozialämter von Kanton zu Kanton, in gewissen Kantonen sogar von Gemeinde zu Gemeinde. Sozialhilfe ist einzig Sache der Kantone. Der Bund zahlt nichts daran.

Damit muss Schluss sein. Der Bund hat sich um das unterste Netz der sozialen Sicherheit zu kümmern und die Sozialhilfe mit anderen nationalen Sozialwerken zu koordinieren. Nur so kann garantiert werden, dass er nicht auf dem Buckel der Kantone Kosten spart und die Sozialämter mehr und mehr zum Auffangnetz für jene Personen werden, die bei den nationalen Sozialversicherungen durch die Maschen gefallen sind. Mit einem Bundesgesetz würden darüber hinaus endlich die kantonal unterschiedlichen Leistungen harmonisiert werden. Auch die Verfahren für allfällige Rückerstattungen oder Verwandtenunterstützungspflicht könnten vereinheitlicht werden. Dadurch könnten die gemeinde­eigenen Sozialdienste, die nahe bei den Leuten sind, ihren Fokus auf Integration und Prävention legen und wären weniger mit administrativen Aufgaben beschäftigt, die ihnen der Bund einbrockt.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kämpft seit mehr als 100 Jahren für eine ­Verein­heit­lichung der Sozialhilfe auf Bundes­ebene. Weil dies bis anhin nicht verwirklicht ist, hat die SKOS Richtlinien erlassen, die allerdings bloss ­Empfehlungen an die Kantone sind. «Institutionell besser gesichert wäre die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit mittels eines nationalen Gesetzes, das die Standards ­bestimmt», sagte Walter Schmid, Präsident der SKOS, kürzlich an einer Tagung. Armutsbekämpfung ist eine zu schwierige Aufgabe, als dass sie der Bund einfach den Kantonen und Gemeinden überlassen könnte. Denn diese machen oft nichts anderes als Pflästerlipolitik. Und die Probleme jener 250'000 Menschen, die ganz oder teilweise auf Sozial­hilfe angewiesen sind, werden in den rund 2800 Gemeinden ohne Unterstützung und Richtlinien des Bundes zu oft bloss verwaltet statt gelöst.

Veröffentlicht am 30. März 2009