Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) muss mehr als nur die Mehrwertsteuer für das laufende Jahr zurückgeben. Das erklären namhafte Steuerexperten. Auch die in den letzten fünf Jahren kassierten rund 150 Millionen Mehrwertsteuer gehören den Gebührenzahlern – und nicht dem Bund.

Für den Mehrwertsteuerexperten Thomas Koller ist klar: «Die gesetzlichen Grundlagen sind gegeben, damit das Bakom die abgelieferte Mehrwertsteuer innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist zurückfordern kann.» Daher sei es mehr als recht, dass die Steuer den Gebührenzahlern zurückerstattet werde. «Der Ball liegt nun bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung.»

Das Bakom analysiert die Lage

Mit seiner Meinung ist Koller nicht alleine. Auch andere Steuerexperten unterstützen seine Sichtweise, wollen sich aber nicht ­öffentlich exponieren. Eine Expertin schränkt jedoch ein: «Bevor die Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer dem Bakom zurückzahlen darf, muss es die alten Rechnungen korrigieren und durch neue ohne Mehrwertsteuer ersetzen.» So weit ist das Bakom offenbar noch nicht. «Wie sich die Praxisänderung des Bundesgerichts in die Vergangenheit auswirkt, ist Gegenstand der Analyse der Eidgenössischen Steuerverwaltung und des Bakom», sagt Sprecherin Deborah Murith. Im Moment sei noch offen, wann diese Frage entschieden werde.

Im April war das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass die zusätzlich zur Radio- und Fernseh­emp­fangs­gebühr erhobene Mehrwertsteuer in der Höhe von elf Franken nicht geschuldet ist. In der Folge entschied das Bakom, dass alle die Steuer zurückerhalten, die die diesjährige Billag-Rechnung bereits bezahlt haben.

Gebührenzahler können mit Hilfe der SKS Mehrwertsteuer zurückfordern

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) wird in einem kollektiven Verfahren die unrechtmässig erhobene Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren (Billag) zurückfordern, wie die SKS in einer Mitteilung schreibt. Jeder Gebührenzahler kann sich kostenlos registrieren und so die SKS und ihre Partner beauftragen, ihre Interessen wahrzunehmen.