Beobachter: Herr Finanzminister, wie viel Steuern liefern Sie dem Staat ab?
Bundesrat Villiger: Ich möchte keine Zahl nennen, aber es ist eine stolze Summe. Neben meinem Salär habe ich – aus dem seinerzeitigen Verkauf meiner Firma – ein Vermögen, das ich gut angelegt habe, sowie Liegenschaften. Deshalb war es letztes Jahr mehr, als was ich hier verdient habe.

Beobachter: Also gegen 400000 Franken?
Villiger: Kein Kommentar.

Beobachter: Ärgern Sie sich nicht über eine so hohe Steuerrechnung?
Villiger: Natürlich dünkt es mich im ersten Moment viel. Ich habe den Eindruck, es komme jeden Monat eine Rechnung, weil ich halb in Luzern, halb in Bern besteuert werde. Aber eigentlich zahle ich die Steuern gern, weil der Gegenwert stimmt.

Beobachter: Momentan liegen etwa 20 Steuerprojekte auf dem Tisch. Warum diese Häufung?
Villiger: Wir haben gesellschaftliche Veränderungen in Familie und Konkubinat, den Konkurrenzdruck einer globalisierten Wirtschaft, die wachsende Umweltproblematik. Dazu müssen wir die in der Verfassung festgeschriebene, auf zehn Jahre befristete Finanzordnung erneuern. Und schliesslich ist das Thema Steuern in einem Wahljahr ein beliebtes politisches Tummelfeld. Wenn man in der Wirtschaft ein Problem nicht lösen kann, verlangt man oft allzu schnell eine Steuervergünstigung.

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Beobachter: In der Schweiz gibt es etwa 40 verschiedene Taxen – von der Hundesteuer bis zur Reklameplakatsteuer. Zahlen wir nicht zu viel Steuern?
Villiger: Ich bin auch für tiefe Steuern. Aus drei Gründen: Eine geringe Steuerbelastung ist gut für den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf. Sie vermindert die Steuerhinterziehung, und die Schwarzarbeit nimmt ab. Aber im internationalen Vergleich ist unsere Steuerbelastung – entgegen dem persönlichen Eindruck – sehr moderat. Nur jetzt im Wahlkampf wird das Thema hochgespielt. Es ist populär, tiefere Steuern zu verlangen, ohne zu zeigen, wo man konkret Aufgaben abbauen will.

Beobachter: Die SVP fordert eine zehnprozentige Steuersenkung. Was würde das bedeuten?
Villiger: Als Finanzminister lege ich das Schwergewicht darauf, das Defizit abzubauen. Das ist nötig, um der nächsten Generation gegenüber fair und als Wirtschaftsstandort berechenbar zu sein. Dafür muss ich einen Zweifrontenkrieg führen: einerseits verhindern, dass wir neue Steuerlöcher schaffen, anderseits darauf hinwirken, dass wir die Ausgaben senken. Mit dem Haushaltsziel und dem Stabilisierungsprogramm sind wir auf einem guten Weg. Wenn mir jemand zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten zeigt, die mehrheitsfähig sind, bin ich sofort für eine Steuersenkung.

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Beobachter: Das tut die SVP nicht. Halten Sie deren Vorschlag für unseriös?
Villiger: Ich halte ihn für nicht realisierbar. Denn es stellt sich die Frage, wie man eine zehnprozentige Steuerreduktion verteilen kann. Zehn Prozent der Schweizer zahlen rund 70 Prozent der direkten Bundessteuer. Wenn ich allen den gleichen Rabatt gebe, werden nur die Bestverdienenden profitieren. Und ein Drittel hat fast gar nichts davon. Deshalb wundert mich dieser Vorschlag von einer Partei, die in ihren Reihen viele Leute mit tiefem Einkommen hat.

Beobachter: Sympathischer ist Ihnen wohl die Steuerstopp-Initiative der FDP. Haben Sie bereits unterschrieben?
Villiger: Nein. Ich darf den Bundesrat nicht durch meine persönliche Meinung präjudizieren. Ich meine, die Staatsausgaben sollten nicht mehr wachsen als die Wirtschaft. Damit stabilisieren wir die Steuerquote. Der Bundesrat will das gleiche Ziel erreichen, aber mit einer Ausgabenbeschränkung. Wenn wir nämlich die Ausgaben nicht in den Griff bekommen und gleichzeitig einen Steuerstopp haben, dann steigt der Schuldenberg. Das darf nicht sein.

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Beobachter: Die FDP-Initiative will langfristig eine Senkung der Steuerbelastung. Das ist doch Musik für einen Liberalen wie Sie?
Villiger: Das befürworte ich. Aber es muss auch politisch realisierbar sein. Es ist nicht wahr, dass wir – wie oft in der Wirtschaft erzählt wird – ein «Steuerstaat» sind. Unsere Unternehmensbesteuerung ist international gesehen sehr günstig. Hingegen hat sich die Steuerquote in wenigen Jahren erhöht, sodass wir in Europa an Vorsprung verloren haben. Demgegenüber konnten Länder wie England die Steuern senken.

Beobachter: Die SP fordert eine Kapitalgewinnsteuer. Warum sind Sie dagegen?
Villiger: Vom Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wäre sie richtig. Aber unsere Expertenkommission Behnisch sagt: Wir müssten als Kompensation die Vermögenssteuer abschaffen, die es in Ländern mit Kapitalgewinnsteuern praktisch nicht gibt. Das wäre allein aus föderalistischen Gründen nicht möglich, da es sich um eine kantonale Steuer handelt. Zudem wäre der Aufwand sehr gross; eine Kapitalgewinnsteuer kann leicht umgangen werden. Und man müsste auch die Verluste abziehen können. Ausser in den USA hat diese Steuer praktisch in keinem Land eine signifikante Bedeutung. Es geht um etwa 0,4 Prozent der Steuereinnahmen.

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Beobachter: Die SP will auch eine materielle Steuerharmonisierung. Sie plädieren stattdessen für einen besseren Finanzausgleich. Das ist bloss ein halber Schritt.
Villiger: Die Steuerkonkurrenz unter den Kantonen schützt die Steuerzahler vor einem überbordenden Fiskalismus. Als Luzerner habe ich mich auch immer geärgert über die Zuger und Nidwaldner. Aber hätten wir diese nicht gehabt, wären die Steuern in Luzern wahrscheinlich noch höher. Beim Finanzausgleich versuchen wir die Wirtschaftskraft der Kantone zu bewerten. Und nach diesem Kriterium unterstützen die stärkeren die schwächeren Kantone.

Beobachter: Die CVP fordert eine Steuersenkung für Familien. Kommt die Entlastung?
Villiger: Ähnliche Vorstösse haben die CVP und andere Parteien ja schon früher eingereicht. Eine Expertenkommission hat bereits die Fragen rund um die Konkubinatsbesteuerung, den Abzug von Betreuungskosten, die Doppelbesteuerung von Ehepaaren und so weiter geprüft. Der Bundesrat wird nach Gesprächen mit den Kantonen konkrete Verbesserungsvorschläge in die Vernehmlassung geben.

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Beobachter: Sie sagen, alle Vorschläge seien bereits in Ihrer Pipeline. Heisst das, dass die CVP-Vorschläge überflüssig sind?
Villiger: Jede Partei hat ihre Spezialitäten. Und hie und da werden in der Politik halt mit Volldruck offene Türen eingerannt.

Beobachter: Einen anderen Ansatz wählen die Grünen mit ihrer Energiesteuer-Initiative. Der Bundesrat lehnt sie ab, will aber eine «Steuerreform mit ökologischem Anreiz». Was heisst das?
Villiger: Ich gebe zu, dass diese Impulse eher aus dem Parlament kamen als von uns. Der Bundesrat ist für eine Besteuerung der Energie bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten. Damit würde die Energie etwas verteuert, was gleichzeitig einen Spareffekt bewirkt. Das Ganze wäre kostenneutral. Aber die Initiative der Grünen Partei will zusätzlich eine Senkung des Rentenalters – und das ist nicht möglich.

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Beobachter: Der Bundesrat hat soeben ein neues Finanzleitbild verabschiedet. Wozu brauchen wir es?
Villiger: Das Finanzleitbild ist wie die Zehn Gebote: Es umschreibt nicht den Ist-, sondern den Soll-Zustand und zeigt, welche Richtung die Finanzpolitik einschlagen soll. Dabei stützt sich das Leitbild auf anerkannte Grundsätze der Finanzwissenschaften. Es ist ein Kompromiss, weil die Anliegen aller Departemente einfliessen. Dafür ist es tragfähiger und verbindlicher.

Beobachter: Welchen Spielraum hat eigentlich ein Finanzminister im Interessengeflecht von Parteien, Lobbys, Öffentlichkeit und Verwaltung?
Villiger: Hie und da fühle ich mich wie bei einem Rodeo, wo der Cowboy versucht, möglichst lange auf dem wild herumspringenden Pferd zu bleiben. Nein, das ist ein zu dramatisches Bild. Ich verstehe mich als Moderator, der versucht, eine Finanzpolitik möglichst nicht gegen andere, sondern mit anderen durchzusetzen. Aber ein Finanzminister ist nie am Ziel. Verglichen mit Sisyphus bin ich jeweils zufrieden, wenn der Stein jedes dritte Mal oben bleibt.

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