«Was wir tun, hat ja nichts mit Wellness zu tun», sagt Helen von Arx kopfschüttelnd. Die Geschäftsleiterin des Vereins Espoir in Zürich ordnet die Dokumente, mit denen sie sich in den letzten Wochen intensiv auseinander setzen musste. Das Problem: Muss Espoir, eine von der schweizerischen Stiftung Zewo anerkannte Hilfsorganisation, auf seine Dienste künftig die Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent draufschlagen?

Falls ja, müsste Espoir massiv teurer arbeiten, anderseits würde die Arbeit des Vereins nicht länger als Sozialfürsorge gelten, sondern als Lebensberatung: Nach heutigem Gesetz ist nur Fürsorge von der Mehrwertsteuer befreit, nicht aber andere Beratungsdienste. «Dabei haben wir bei uns die ganz schwierigen Fälle», sagt Helen von Arx. Bei ihren Klienten gehe es nicht um Kosmetik, sondern «schlicht um die Existenz».

Konkret interveniert Espoir im Auftrag von Jugend- und Sozialämtern sowie Beratungsstellen bei Familien, in denen der Haussegen schief hängt. Überforderung, Suchtverhalten oder psychische Leiden belasten diese Familien stark und treffen die Schwächsten am härtesten: die Kinder. Gewalt und Missbrauch, Schulversagen und Krankheit sind die Folgen. Oft ist das Leid so gross, dass die Heimeinweisung droht.

Bevor es so weit kommt, setzt Espoir Massnahmen um: Eine Fachperson führt Gespräche, macht Vorschläge zur Problemlösung und unterstützt die Betroffenen, ihr Verhalten zu ändern (Familienbegleitung). Genügt das nicht, werden die Kinder bei Pflegefamilien untergebracht (Familienplatzierung). Allein im Raum Zürich unterstützt die Non-Profit-Organisation jährlich über 200 Kinder. Hatte die Stelle ihr Jahresbudget von 4,5 Millionen Franken bisher knapp im Griff, drohen die Kosten nun zu explodieren.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz will von Espoir und den anderen, gesamtschweizerisch etwa 100 im Kindesschutz tätigen Organisationen die Mehrwertsteuer eintreiben. Seine Begründung in amtlichem Deutsch: «Derartige Leistungen im Bereich der Lebensberatung sind steuerbar, ungeachtet dessen, ob der Auftraggeber zum Beispiel eine Gemeinde oder ein Kanton ist. Eigentliche Sozialleistungen von Gemeinwesen aber sind nicht steuerbar.» Im Klartext: Delegiert der Staat Sozialaufgaben an Private, müssen diese Mehrwertsteuer zahlen – würde er die Leistung selbst erbringen, wäre sie steuerfrei. Diese spitzfindige Argumentation liess die Eidgenössische Steuerverwaltung im Fall eines Basler Fixerstüblis kürzlich gar vom Bundesgericht absegnen.

Dabei konnten die Anbieter von Kindesschutzmassnahmen von einer Steuerbefreiung ausgehen, als 2001 das neue Mehrwertsteuergesetz in Kraft trat. Dieses regelt erstens, welche Bereiche keine Steuer zahlen müssen, etwa die Sozialfürsorge. Zweitens gilt der Grundsatz der Selbstveranlagung: Jeder Leistungserbringer hat die Pflicht, selber abzuklären, ob er steuerpflichtig ist. Ein Anbieter von Familienplatzierungen klopfte damals bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung an und wollte wissen, ob er Steuern zahlen müsse. Aus Bern kam ein klares Nein.

Mehrere Millionen nachzahlen
Per Imesch, Chef des Rechtswesens bei der Hauptabteilung Mehrwertsteuer, meint dazu heute: «Eine falsche Antwort.» 2004 habe man das berichtigt, und seither seien die Leistungen der Familienplatzierung zu versteuern. Bei der Familienbegleitung, «wo wir keine falsche Information abgegeben haben», so Imesch, seien die Leistungen auch vorher zu versteuern. Konkret: zurück bis ins Jahr 2001. Fällig wären so mehrere Millionen Franken plus Zinsen plus Administrativkosten – allein für Espoir 700'000 Franken.

Georges Krieg, Drogenbeauftragter des Kantons Basel-Landschaft, kennt kleinere Anbieter von Familienbegleitungen, die «bereits bei ein paar tausend Franken Nachforderungen» in der Existenz bedroht wären oder sogar schliessen müssten. Eine weitere Auswirkung: Der bürokratische Mehraufwand verteuere das Angebot zusätzlich, was möglicherweise dazu führe, dass sich kleinere Gemeinden die Dienste nicht mehr leisten könnten oder wollten.

Suchtexperte Krieg befürchtet, dass private Hilfsorganisationen in anderen Sozialbereichen ebenso an die Kasse kommen: «Die Steuerverwaltung des Bundes möchte überall den Rahm von der Milch abschöpfen.» Das sei ungerecht, findet die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz und stellte Bundesrat Merz im Oktober in der parlamentarischen Fragestunde zur Rede. Ergebnis: Die Anbieter können Unterlagen nachreichen, das Geschäft wird überprüft. Der definitive Entscheid folgt Ende Jahr – Zeit genug, die finanziellen Konsequenzen etwas weitsichtiger durchzurechnen.

Andreas Rhyner von der Familienbegleitung Wil/Toggenburg hat das bereits getan. Er schätzt, dass es in der Schweiz jährlich etwa 1000 Familienbegleitungen gibt. Würden diese mit der Mehrwertsteuer belastet, entstünden Mehrkosten von rund einer Million Franken. Zu bezahlen hätten dies die Sozialhilfebezüger respektive die Gemeinden und Kantone, einsacken würde der Bund. «Ein ökonomisch und familienpolitisch sinnloser Kreislauf, der nur Bürokratie-Arbeitsplätze schafft», kritisiert Rhyner. Familienbegleitung und -platzierung sei in der Vollkostenrechnung zwischen fünf- und zwanzigmal günstiger als eine Heimeinweisung. Und Heime zahlen keine Mehrwertsteuer.

Franziska Frohofer, Koordinatorin beim Zürcher Anbieter Espoir, nennt konkrete Beispiele: «Wir haben einer alkoholkranken Mutter mit zwei schulpflichtigen Kindern für 24'000 Franken im Jahr eine Familienbegleitung organisiert, während die Gemeinde fürs Heim 170'000 Franken hätte zahlen müssen» – also siebenmal mehr. Fall Nummer zwei: «Einer Mutter mit Depressionen hätten die drei pubertierenden Kinder weggenommen werden sollen, bis man sich für eine Familienbegleitung entschied. Diese Massnahme kostet jährlich 54'000 Franken; beim Heim wäre mit rund 250'000 Franken zu rechnen» – mit mehr als dem Vierfachen. Espoir geht davon aus, dass die öffentliche Hand allein durch seine 200 abgewendeten Heimplatzierungen jedes Jahr sieben Millionen Franken sparen kann.

Banken sind von dieser Steuer befreit
Zahlen, die für sich sprechen – sollte man meinen. Doch bei der Steuerverwaltung in Bern brüstet man sich lieber mit dem Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen: Mehr als jeder dritte Franken, der in der Bundeskasse landet, kommt heute aus diesem Topf. Wurden 1998 noch 13,2 Milliarden Franken eingenommen, waren es letztes Jahr schon 17,6 Milliarden – und für 2005 sind stolze 18,1 Milliarden budgetiert. Über 300'000 Firmen und Personen sind heute steuerpflichtig. Tendenz steigend.

Aber nicht nur die Einnahmen steigen, sondern auch die Ausnahmen: 25 nicht steuerpflichtige Tätigkeiten kennt das Gesetz zurzeit, von A wie Altersheim bis Z wie gemeinnützige Zwecke. Es gibt bei der Mehrwertsteuer den Normalsatz von 7,6 Prozent, den reduzierten Satz von 2,4 (unter anderem für Ess- und Trinkwaren) und den Sondersatz für die Hotellerie von 3,6 Prozent. «Das Regelwerk ist zu einem nicht mehr zumutbaren Dschungel geworden», hielt Bundesrat Merz diesen Sommer fest und kündigte an, er wolle alle Ausnahmen abschaffen und aufs Jahr 2009 eine «ideale» Mehrwertsteuer mit Einheitssatz einführen. Wenig später schloss er Mieten, Banken und Versicherungen jedoch wieder von der Rosskur aus. Es sei «aus systemtechnischen Gründen schwierig», gewisse Steuern zu erheben, lautete die Begründung. «Hier wird eine Lösung gefunden werden müssen.»

Was für Banken und Versicherungen recht ist, sollte für den Kindesschutz eigentlich billig sein. Monika Mahrer, Waisenrätin bei der Zürcher Vormundschaftsbehörde, arbeitet oft mit Espoir zusammen – und ist vom Angebot begeistert. Die Organisation übernehme Dienste, die die öffentliche Hand so nicht leisten könne. «Es hat einen unschätzbaren Wert», sagt Mahrer, «wenn sonst schon stark belastete Familien nicht auseinander gerissen werden.» Das Argument, diese Fürsorge sei steuerbar, weil sie von Privaten erbracht werde, hält Mahrer für «haarsträubend»: Schliesslich gehe es «um zivilrechtliche Kindesschutzmassnahmen, die höher zu gewichten sind als die kantonalen Bestimmungen der Sozialhilfe. Wenn das keine Fürsorge sein soll, was dann?»