Der grösste Fehler in Steuerfragen wäre, stur Prinzipien zu reiten. Das ist bei der anstehenden Reform der Firmensteuern nicht anders. Auch wenn es erneut danach riecht, dass die Wirtschaft profitieren und der Mittelstand die Zeche zahlen wird. Geht es nämlich nach den Plänen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sollen die Firmen zwei Milliarden Franken weniger Steuern zahlen müssen. Die Sache ist diesmal allerdings etwas komplizierter. Die Schweiz muss auf Druck der OECD ihre – sehr fragwürdigen – Steuer­privilegien für Holding- und Verwaltungsfirmen abschaffen. Wenn sie das tut, ohne Gegenmassnahmen zu ergreifen, müssten diese Firmen doppelt so viel Steuern abliefern. Das werden sie sich aber bestimmt nicht gefallen lassen. 88 Prozent werden wegziehen, meint die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich. Die Frage ist darum nicht, ob es Steuersenkungen braucht, sondern wie stark sie ausfallen müssen, damit es nicht zum Exodus kommt.

Die Antwort des Bundesrats darauf ist ein umfassendes Steuersenkungsprogramm, die Unternehmenssteuerreform III. Allein schon der Name weckt ungute Erinnerungen. Von der Nummer II hat die Wirtschaft schamlos profitiert. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte sich beim Volk die Zustimmung dafür mit einem gigantischen «Rechenfehler» erschlichen. Die Steuerausfälle der Reform würden bescheidene 86 Millionen Franken betragen, rechnete Merz im Abstimmungskampf vor. Tatsächlich belaufen sie sich auf mehrere Milliarden. Das darf nicht noch einmal passieren.

Süsse Geschenke und ein paar bittere Pillen

Der jetzt vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Vorschlag umfasst ein ganzes Set von Massnahmen. Sie reichen von Steuervergünstigungen für Erträge aus geistigem Eigentum bis hin zur Einführung der Kapitalgewinnsteuer. Darunter sind süsse Geschenke – und ein paar bittere Pillen. Die Wirtschaft begrüsst die Steuer­erleichterungen, lehnt aber genauso entschieden alle Kompensationsmassnahmen ab; so vor allem die Einführung der Kapitalgewinnsteuer oder die Schaffung einer Wegzugssteuer für Firmen. Die Linke hält es genau umgekehrt. Dass das Paket von allen Seiten heftig kritisiert wird, ist zunächst ein gutes Zeichen. Nur wenn alle genügend leiden, taugt der Kompromiss.

Allein entscheidend ist aber, ob das Steuerpaket die erhoffte Wirkung erzielt. Das gilt vor allem für das Kernstück der Reform: die Ein­führung von Lizenzboxen. Dank ihnen sollen Firmen einen Steuerrabatt von bis zu 80 Prozent auf Erträge aus Patenten, Lizenzen und Marken erhalten. Kombiniert mit deutlich tieferen Gewinnsteuern, sollen sie dafür sorgen, dass Firmen hierbleiben und hier auch forschen. Ein auf dem Papier perfektes Paket. Die Frage ist, wie die Lizenzboxen ausgestaltet sein müssen, damit sie optimal wirken. Wenn sie so breit ausgelegt sind, wie das der Bundesrat will, können sie leicht als Steuerschlupfloch benützt werden. Sind sie zu eng, bleiben sie wirkungslos. Es geht um das richtige Mass.

Es geht um die Fairness

Was aber der Sinn des Vorschlags sein soll, dass Firmen künftig ihre Verluste nicht «nur» sieben Jahre lang, sondern ewig verrechnen können, weiss wohl nur der Bundesrat. Mindestens so fragwürdig ist, warum Firmen auf ihrem Eigenkapital nun plötzlich einen fiktiven Zins als Aufwand abziehen können sollen. Das ist ein Steuergeschenk nach dem Giesskannenprinzip. Und erst noch ein teures: Es kostet 680 Millionen Franken, wenn denn die Berechnungen des Finanzministeriums stimmen.

Bei der Unternehmenssteuer­reform III geht es aber auch um Fairness. Fair heisst, dass alle aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungs­fähigkeit besteuert werden – auch die Firmen. So steht es in der Verfassung. Wenn dagegen verstossen wird, fühlen sich viele Steuerzahler verschaukelt. Und fragen sich, warum sie ihr Einkommen ehrlich deklarieren sollen.

Um Fairness und Steuergerechtigkeit geht es auch am 30. November, wenn über die Pauschalbesteuerung abgestimmt wird. Also darüber, ob die Verfassung auch für jene sehr vermögende Schicht von 5634 Ausländern gilt, die nicht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, sondern aufgrund ihrer aktuellen Lebenshaltungskosten. Man muss sich ernsthaft fragen, ob im Kampf um Steuerzahler wirklich jedes Mittel erlaubt sein soll und man bereit ist, die Prinzipien dem schnellen Gewinn zu opfern.