Wer seine Steuererklärung wiederholt nicht ausfüllt, muss mit massiv überhöhten Einschätzungen des Einkommens rechnen. Beobachter TV und der Beobachter berichteten in den vergangenen Monaten über Betroffene, die ein Mehrfaches ihres realen Einkommens versteuern mussten.  Weil sie auch die Fristen für Beschwerden nicht einhalten konnten, zeigte sich der Fiskus bisher nicht bereit, zu viel bezahlte Steuern zurückzuerstatten.

Viele Reaktionen provozierte der Fall eines Hilfsarbeiters und Legasthenikers aus Dürnten ZH, der auf Einkommen von bis zu 300'000 Franken eingeschätzt wurde, fünfmal mehr als er tatsächlich verdiente. Ebenso die Einschätzung einer unter schweren Depressionen leidenden Ärztin aus Männedorf, die 700'000 Franken verdient haben soll, dreimal mehr als die Spitalangestellte erhalten hatte.

Unterstützung von der SP bis zur SVP

Wer auf Grund einer schweren Krankheit oder wegen sprachlicher Defizite die Steuererklärungen nicht ausfüllen kann, soll jetzt gesetzlich besser geschützt werden. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Der Vorstoss wird von Politikern aus allen Parteien unterstützt und hat darum gute Chancen auf eine Mehrheit im Parlament. «Alle Zürcher Nationalräte haben unterschrieben. Zwei hatte ich leider nicht erreicht», freut sich Badran über die breite Unterstützung. «Es ist stossend, dass gesundheitlich angeschlagene oder sprachlich benachteiligte Bürger noch finanziell ausgenommen werden, weil sie sich gegen eine zu hohe Steuereinschätzung nicht rechtzeitig wehren können», so die SP-Nationalrätin.

Die Initiative verlangt eine Ergänzung im Steuerharmonisierungsgesetz. Neu sollen sich Personen mit Lese- und Schreibproblemen oder anderen schwerwiegenden Beeinträchtigungen auch nach Ablauf der Beschwerdefrist von 90 Tagen gegen überhöhte Einschätzungen wehren können.

Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin

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Druck auf Regierung im Kanton Zürich

Das Gesetz würde überhöhte Steuereinschätzungen nicht grundsätzlich verhindern. Betroffene könnten allerdings besser dagegen vorgehen. Die Fälle möglichst früh zu erkennen und Betroffene zu unterstützen, liegt in den Händen der kommunalen und kantonalen Behörden.

Im Kanton Zürich haben am Montag darum Kantonsräte aus SP, EVP und GLP ein Postulat eingereicht, dass die Regierung auffordert, überhöhte Einschätzungen in solchen Fällen möglichst zu vermeiden.

Für SP-Kantonsrätin Monika Wicki könnte dies durch die Weisung an Gemeinden geschehen, vertiefte Abklärung vorzunehmen, wenn jemand wiederholt keine Steuererklärung einreicht. Zudem soll auch das kantonale Steuergesetz so geändert werden, dass Bürger mit schweren Beeinträchtigungen auch nach Ablauf der normalen Rekursfrist eine Steuerrevision verlangen können.