Der Fall des Hilfsarbeiters Ernst Suter aus Dürnten sorgte letzten Herbst für landesweite Empörung. Weil er über Jahre keine Steuererklärung eingereicht hatte, schätzten ihn die Behörden immer höher ein – bis zu einem aberwitzigen Jahreseinkommen von 480'000 Franken. Suter zahlte, bis er vor dem Ruin stand.

Erst nachdem Beobachter TV den Fall publik gemacht hatte, kam Bewegung in die Sache. Nach Verhandlungen verzichteten Gemeinde und Kanton zumindest auf die noch ausstehenden Steuern. Und die Dürntner Bevölkerung sorgte dafür, dass es nicht dabei bleibt. Die Gemeindeversammlung verlangte die Rückzahlung von 250'000 Franken – gegen den Willen des Gemeinderats. Wie das geschehen soll, wird im Juni an einer weiteren Versammlung beschlossen. Man will verhindern, dass der Kanton von Suter Schenkungssteuern kassiert.

Ein weiterer krasser Fall

Suter ist kein Einzelfall. Beim Beobachter meldeten sich weitere Betroffene. Viele sind psychisch angeschlagen und waren nicht in der Lage, die Steuererklärung auszufüllen. Sie wehrten sich auch nicht gegen viel zu hohe Einschätzungen. Sie zahlten.

Einen besonders krassen Fall macht nun Beobachter TV publik (siehe Box). Wieder ist die Zürcher Finanzdirektion nicht bereit, von ihrer harten Haltung abzurücken. Nach dem Fall Suter hatte sie sich noch lernwillig gezeigt. «Wir werden abklären, ob sich das Verfahren bei Steuereinschätzungen verbessern lässt, um solche Fälle künftig möglichst zu verhindern», versicherte der Direktionssprecher im Dezember. Der Beobachter wollte nun wissen, was sich ändert. «Die Steuerbehörden sind nach wie vor nicht verpflichtet, bei Ermessenseinschätzungen Unter­suchungen oder Abklärungen zu treffen», so der Sprecher der abtretenden FDP-Finanzdirektorin Ursula Gut. Und: «Es besteht für uns auch kein Anlass, sich auf anderen Ebenen für Änderungen im Einschätzungsverfahren einzusetzen.»

Selbst die für Experten kaum nachvollziehbaren Kriterien, gemäss denen der Einschätzungsbetrag jährlich steigt, sollen nicht konkretisiert werden. Die Direktion habe aber «an internen Weiterbildungsveranstaltungen» den Kommissären des Kantons und der Gemeinden «Präzisierungen» mitgegeben, wie vorzugehen sei, wenn Bürger trotz Mahnung keine Steuer­erklärung einreichten. Über den Inhalt dieser Präzisierungen wollte sie keine Angaben machen.

«Die Regierung versteckt sich hinter Paragraphen und interessiert sich nicht für ein Schicksal.»

Erich Vontobel, EDU-Kantonsrat

Bereits im März war aus Antworten zu drei Vorstössen im Zürcher Kantonsrat herauszulesen, dass sich die Regierung kaum für Veränderungen einsetzt. «Sie nimmt ihre Verwaltung in Schutz, versteckt sich hinter Paragraphen und interessiert sich nicht im Geringsten für das Schicksal eines Betroffenen», kritisiert EDU-Kantonsrat Erich Vontobel. Auch SP-Politikerin Monika Wicki ist unzufrieden: «Die Regierung benennt zwar Mängel, schlägt aber keine Massnahmen vor.»

Die Einschätzung soll revidierbar sein

Auch die neu gewählte CVP-Regierungsrätin Silvia Steiner hatte einen Vorstoss eingereicht. Als neues Mitglied der Regierung will sie sich aber nicht äussern. Ihre Parteikollegin Yvonne Bürgin zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit den Antworten, wünscht aber, «dass Gemeinden künftig nach wiederholten Einschätzungen Kontakt mit dem Steuerpflichtigen aufnehmen». Darin sind sich alle befragten Politiker einig. Für Monika Wicki braucht es gesetzliche Änderungen: «Einschätzungsentscheide sollten über zehn Jahre revidierbar sein, vor allem wenn sich herausstellt, dass die Person aufgrund einer Behinderung oder einer intellektuellen oder psychischen Beeinträchtigung keine Steuererklärungen einreichte.» Schliesslich könne auch der Kanton über zehn Jahre zurück Steuern einfordern.

Davon will die Regierung nichts wissen. Es sei eine Pflicht, die Steuererklärung einzureichen. Wer dazu nicht in der Lage sei, müsse sich bei der Gemeinde, bei Steuerberatern oder karitativen Einrichtungen Hilfe holen. Eine realitätsfremde Sicht, wie die dem Beobachter vorliegenden Fälle zeigen: Wer schon am Boden liegt, wird sich kaum aufrappeln, bloss weil noch härter auf ihn eingetreten wird.