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SteuerstreitDie deutsche Kavallerie zielt auf alte Damen

Jüngste Irrung im Streit um Steuergelder: Eine deutsche Krankenschwester, seit 40 Jahren in der Schweiz, soll plötzlich ihre 650-Euro-Rente versteuern, die sie aus Deutschland bezieht.

Das Lächeln täuscht: Peer Steinbrück und seine Steuerkommissäre machen Druck.
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Die Kavallerie schiesst im Steuerdschungel, wo noch immer die schönsten Blüten gedeihen, auch mal auf alte Damen. Ins Fadenkreuz der deutschen Steuerbehörden geraten ist Frieda Halter (Name geändert). Eine 85-jährige ehemalige Krankenschwester, die seit 41 Jahren in der Schweiz lebt und Steuern zahlt. Von ihr will der deutsche Fiskus jetzt Geld. Deshalb hat die Behörde sie 2006 aufgefordert, sie möge doch bitte eine Steuererklärung einreichen. Frieda Halter glaubte an einen schlechten Scherz. Das Schreiben legte sie unbeantwortet zu den Akten.

«Regelmässig keine Kenntnisse»

Doch Finanzminister Peer Steinbrücks Steuerkommissären ist nicht zum Lachen zumute. Sie meinen es ernst. Sie wollen nicht nur ans Geld steuerflüchtiger Reicher, sondern auch ans Portemonnaie kleiner Leute, die vor Jahrzehnten ausgewandert sind. Deshalb wiederholten sie im vergangenen Herbst ihre Aufforderung. Frieda Halter soll ihre monatliche Rente von 650 Euro, die sie von früher her aus Deutschland bezieht, gefälligst in Deutschland versteuern. So sehe es das deutsche Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005 vor. So sei es in den Artikeln 18 und 19 des Doppelbesteuerungsabkommens von 1973 vorgesehen. Frieda Halter müsse beim zuständigen deutschen Finanzamt eine «Steuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige» einreichen, «unter Beifügung geeigneter Nachweise». Dann werde ihr Fall geprüft.

Ob sie dann in Deutschland Steuern zahlen muss, ist ungewiss. Dies hänge «von den individuellen Verhältnissen (verheiratet/unverheiratet, weitere Einkünfte) des Rentners ab». Zudem komme es auf das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen mit dem betreffenden Wohnland an», schrieb ihr der deutsche Rentenbund. Die vage Auskunft hat etwas Tröstliches. Sie lässt hoffen. Und öffnet Raum für Lacher. In bester Beamtenmanier heisst es da: «Über den Inhalt von Doppelbesteuerungsabkommen hat die Deutsche Rentenversicherung regelmässig keine Kenntnisse.»

Unglaublich, aber wahr: Hier geht alles rechtens zu und her. Das Territorialprinzip, wonach man Steuern dort zahlen muss, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat, ist in diesem Fall ausser Kraft gesetzt. Das bestätigen auch die Recherchen von Christine Ackermann, die als Mitarbeiterin des Pro-Senectute-Treuhanddienstes die betagte Frau nun vertritt.

So kam alles zustande: Die Ex-Krankenschwester war bis 1968 während 20 Jahren bei einem öffentlichen Spital in Deutschland angestellt. Seit ihrer Pensionierung erhält sie von dort eine kleine Rente von 650 Euro. Zusammen mit ihrer Schweizer Pension hat sie trotzdem nicht genug zum Leben. Frieda Halter ist heute auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Ihr Einkommen versteuert sie in der Stadt Zürich. Fälschlicherweise auch die jährlichen 7800 Euro aus Deutschland, wie sich jetzt zeigt.

Der Brief an die Bundesrätin

Pro-Senectute-Mitarbeiterin Ackermann versuchte dem deutschen Drängen nachzukommen. Doch ihre Bitten, ihr beim korrekten Ausfüllen der deutschen Steuererklärung zu helfen, stiessen auf taube Ohren.

Kurzerhand schrieb sie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: «Ich befürchte, dass meine Mandantin trotz ihrer kleinen Rente in Deutschland steuerpflichtig wird. Ich befürchte ferner, dass keine Regelung existiert, ob und wie in der Schweiz nicht steuerpflichtige Ergänzungsleistungen, von denen meine Mandantin ebenfalls profitiert, gegenüber den deutschen Steuerbehörden geltend gemacht werden können.»

Mit ihrer Intervention auf höchster Ebene will Christine Ackermann verhindern, dass Schweizer Sozialgelder mithelfen, die leeren deutschen Staatskassen zu füllen. «Es kann nicht sein, dass Deutschland nur kassiert und die Schweiz vor allem zahlt», sagt die Treuhänderin.Die deutsche Botschaft in Bern zeigte sich unfähig, die Fragen des Beobachters «zu den Auswirkungen des novellierten Alterseinkünftegesetzes in Verbindung mit den Artikeln 18 und 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens in dem von Ihnen genannten Fall» zu beantworten. Es sei aber davon auszugehen, dass «ähnliche Fragen in zahlreichen Fällen von im Ausland lebenden deutschen Rentnern aktuell zu klären sein werden».

Tatsächlich schreibt der Sozialverband VdK, der in Deutschland die Interessen von Senioren vertritt: Für jeden vierten der 20 Millionen Rentner sei es wegen des Alterseinkünftegesetzes jetzt höchste Zeit, eine Steuererklärung einzureichen. «Bislang erfuhren die Finanzämter nichts von den Renten, doch ab 1. Oktober 2009 muss die Rentenversicherung die Einkünfte an die zuständige Finanzverwaltung übermitteln. Und dann können unter Umständen rückwirkende Forderungen fällig werden.»

Am Ende ist das womöglich Frieda Halters Glück. Denn für ihre deutsche Rente zahlte sie in der Schweiz seit 1986 rund 1000 Franken Steuern im Jahr. Geld, das sie zurückerhält, wenn sie die Rente nun in Deutschland versteuern muss. Wer aber – wie Frieda Halter – vor 2005 in Rente ging, muss seine deutsche Betriebsrente nur zur Hälfte versteuern, bestätigt der deutsche VdK. Weil ihre Rente damit unter den Steuerfreibetrag zu liegen kommt, könnte es gut sein, dass Frieda Halter in Deutschland am Schluss gar keine Steuern zu zahlen hat. Und sich Steinbrücks Kavallerie ohne Beute ins Fort zurückziehen muss.

Veröffentlicht am 12. Mai 2009

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5 Kommentare

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Maria
Lieber Georg Deine Aussagen bezüglich der deutschen Steuerwüste solltest Du nochmals überdenken. Die Steurwüste ist m.e. in der Schweiz die die kleine Rente von Frieda Halter mit 1000 SFR besteuern. In Deutschland zahlt Sie hierfür keine Steuern. Ich empfehle Dir etwas mehr Deinen Verstand einzusetzen und Deine Deutschfeindlichkeit etwas einzuschränken.

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Georg
Wie krank doch das Deutsche Steuersystem ist zeigt sich immer wieder. Statt das sich die Deutschen aber wehren gegen ihren aufgeblasenen, teuren Beamtenstaat, der Deutschland zu einer rechtlosen Steuerwüste macht, gehen einige Ihrer Beamten, die in einer Wirtschaftskrise Gefahr laufen, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird nun daran, diejenigen Länder anzugreifen, die noch vernünftig mit ihren Bürgern umgehen. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder: Statt dass man im Inneren Ordnung macht, trägt man das eigene Problem nach aussen und verurteilt andere für die eigenen Fehler. Die Deutschen haben im Herbst Gelegenheit, diese miese Situation zu verbessern und sehr deutlich schwarz-gelb zu wählen. Macht dies auch, bevor ihr von Eueren Beamten ohen Nutzen zu Tode versteuert werdet!

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Mrs. Steinbrück
Ich entschuldige mich bei allen Schweizern und bei allen in der Schweis lebenden Deutschen im Namen meines Gattens.

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Thomas Schock
Ich bin selbst Deutscher und dieser Herr Steinbrück ist ein übler abzocker. Darum wäre es von den Schweizern solidarisch, nich AUCH NOCH auf uns herumzuhacken, die wir auch nur unsere teils schweizer Familien durchzubringen versuchen.

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