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SteuerwettbewerbReich beschenkt

Noch nie waren Reiche so umworben wie heute: Ein Kanton nach dem andern senkt die Steuern für hohe Einkommen. Ein Wettbewerb, der immer mehr am Prinzip der Steuergerechtigkeit kratzt.

Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann plant einen Streich, der weitherum für Aufsehen sorgt: Der finanzschwache Kanton will einen so genannt degressiven Steuertarif einführen, der hohe Einkommen prozentual weniger belastet als mittlere. Am 11. Dezember wird das Volk über diese Vorlage abstimmen, die Reiche nach Obwalden locken oder zum Bleiben veranlassen soll. «Wir sind bei der Finanzkraft am Schluss aller Kantone, und unsere Steuereinnahmen stagnieren. Deshalb mussten wir etwas Mutiges machen», sagt Wallimann.

Dieser Lockvogeltarif hat seinen Preis: 2,4 Millionen Franken müssen Gutverdienende ab 300'000 Franken Jahreseinkommen dem Kanton Obwalden weniger abgeben.

Wallimann hofft, dass diese Ausfälle dank reichen Zuzügern kompensiert werden. «Seit unsere Steuerreform bekannt ist, haben wir täglich Anfragen von Interessenten», sagt er, schränkt aber gleichzeitig ein: «Es wird nicht einfach, diese Ausfälle hereinzuholen.»

Wie attraktiv Obwalden für Reiche künftig wird, zeigt folgendes Beispiel: Wer jährlich eine Million Franken verdient, muss statt 168'000 nur noch 117'000 Franken Steuern zahlen. Und wer zu den ganz Glücklichen mit 50 Millionen Vermögen gehört, der zahlt satte 100'000 Franken weniger: statt 178'000 noch 74'000 Franken.

Obwalden ist der zweite Kanton, der Reiche mit einer radikalen Steuerentlastung ködern will. Das Rennen um gute Steuerzahler startete der Kanton Schaffhausen Anfang 2004. Stefan Bilger, Sekretär des Finanzdepartements, ist mit dem bisher Erreichten zufrieden: «Es sind keine Vermögenden weggezogen, aber es sind andere hinzugekommen.» Im Vergleich zu Obwalden ist die Schaffhauser Lösung aber gemässigter. Die Steuerausfälle von rund 430'000 Franken wurden dank Mehreinnahmen von 570'000 Franken durch Zuzüge bereits wettgemacht. Sollten diese dereinst 1,8 Millionen übersteigen, müssen sie laut Gesetz zur Entlastung aller Steuerpflichtigen verwendet werden.

Trotz diesem Zückerchen gab es heftige Kritik. Bilger: «Das Modell wurde in Frage gestellt, weil es angeblich das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip verletzt, wonach die Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erheben seien», sagt Bilger. Ein Bürger focht das Gesetz sogar vor Bundesgericht an – wegen formaler Mängel in der Klage kam es aber zu keinem Entscheid.

Die Jagd der Kantone

Was für Obwalden und Schaffhausen gut ist, soll auch für Appenzell Ausserrhoden recht sein: Finanzvorstand Köbi Frei will am 28. November einen Steuertarif vors Parlament bringen, der Einkommen ab 1,5 Millionen Franken und Vermögen ab 50 Millionen entlastet. Die Ausfälle für Kanton und Gemeinden werden sich dadurch auf je 3 bis 4 Millionen Franken belaufen.

Weil in der föderalistischen Schweiz jeder Kanton sich selbst der nächste ist, wollen andere bei der Jagd auf Reiche nicht tatenlos zusehen. Zum Beispiel St. Gallen. Noch denkt man dort zwar nicht an ein ähnlich radikales Gesetz. Finanzdirektor Peter Schönenberger liess aber verlauten, dass bei der nächsten Steuergesetzrevision neben den tiefsten vor allem die höchsten Einkommen profitieren sollen.

Selbst ohne radikale Senkung der Steuertarife ging es den Reichen in den vergangenen Jahren immer besser, wie ein Blick auf die Statistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt. Im Zuge von Steuergesetzrevisionen wurden in praktisch allen Kantonen die Steuern auf den höchsten Einkommen stärker gesenkt als auf den mittleren (siehe Nebenartikel «Steuertarife: Wer hat, dem wird gegeben»). In Bellinzona etwa zahlte ein Verheirateter mit zwei Kindern und einer Million Franken Einkommen im Jahr 2000 noch gut 282'000 Franken Steuern – fünf Jahre später waren es fast 50'000 Franken weniger. Ähnlich, wenn auch weniger krass, war die Entwicklung in den Kantonen Zürich, Schaffhausen oder Thurgau. Nur gerade Uri und Neuenburg verlangten für dieses Einkommen 2004 leicht höhere Steuern als fünf Jahre zuvor.

In etlichen Kantonen fand eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten statt. Als Beispiel für die Jahre 2000 bis 2004 steht ein jährliches Bruttoeinkommen von 362'000 Franken einem Verdienst von 45'000 Franken gegenüber. Extrem ist der Kanton Graubünden: Beim tiefen Einkommen betrug der Anstieg volle 27 Prozent, das hohe indes wurde um 3 Prozent entlastet. Ähnlich der Kanton Glarus: Hier betrug die Mehrbelastung des tieferen Einkommens 17 Prozent, während das höhere um 3 Prozent reduziert wurde.

Beim Kanton Zürich lauten die Vergleichszahlen: acht Prozent mehr für den niedrigen Lohn, sieben Prozent weniger für den grossen. Eine ähnliche Entwicklung gab es auch in den Kantonen Basel-Stadt, Obwalden, Freiburg und Solothurn. Eine Ausnahme bilden die meisten Westschweizer Kantone: Hier zahlen zwar die am besten Verdienenden ebenfalls weniger Steuern, doch bei den kleinen Verdiensten fiel die Entlastung deutlich höher aus.

Der Preis für solche Steuergeschenke – klagen vor allem Linke – ist ein Abbau von staatlichen Leistungen. Die Bürgerlichen argumentieren, dass ein finanziell knapp gehaltener Staat das Geld nicht leichtsinnig ausgebe. Sicher ist: Steuersenkungen für die Reichen bewirken volkswirtschaftlich wenig, weil diese deswegen nicht mehr ausgeben – weder der lokale Bäcker noch der Metzger haben etwas davon. Das wäre anders, wenn die Kleinverdiener dank Steuererleichterungen mehr Geld zum Ausgeben hätten.

Tiefere Steuern haben kaum Einfluss

Bei den Erbschaftssteuern hat begonnen, was sich bei Steuerentlastungen auf hohen Einkommen fortsetzt: Nachdem die St. Galler 1997 den Anfang machten, schaffte ein Kanton nach dem andern die Erbschaftssteuer ab. Mittlerweile wird diese Steuer gerade mal noch in sechs Kantonen erhoben. Dieses «Rennen nach unten», wie Ökonomen sagen, gibt fast allen Kantonen beim Buhlen um grosse vererbbare Vermögen wieder gleich lange Spiesse – unter dem Strich bedeutet das aber Einnahmenausfälle von über 600 Millionen Franken. «Für den Steuerwettbewerb unter den Kantonen war die Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht das richtige Mittel», sagt denn auch Kurt Dütschler, Chef der Abteilung Steuerstatistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Der Glaube, mittels massiver Steueranreize reiche Mitbewohner anlocken zu können, ist gross – den Tatsachen hält dieser Glaube nur bedingt stand. So ergab eine kürzlich im Auftrag des Schweizerischen Nationalfonds verfasste Studie über den Einfluss von Steuern auf die Migration von Ausländern in die Schweiz: Tiefere Steuern können das Wanderungsverhalten der breiten Bevölkerung kaum beeinflussen, auch nicht bei Besserverdienenden. «Bei den Hochqualifizierten haben die Steuern einen geringen Einfluss – wichtiger sind das Kultur- und Bildungsangebot oder der Immobilienmarkt», sagt Thomas Liebig, Mitautor der Studie.

Dass Reiche überproportional besteuert werden sollen, das war bis vor kurzem ein unverrückbarer Grundsatz der Schweizer Steuerpolitik. Alfonso Sousa-Poza, Mitverfasser der Studie und als FDP-Kantonsrat Mitglied der Finanzkommission Appenzell Ausserrhoden: «Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte man sich nicht vorstellen können, dass sehr gut Verdienende prozentual weniger Steuern zahlen müssen als der Mittelstand. Vom Standpunkt der Steuergerechtigkeit muss schon ein Fragezeichen gemacht werden. Dass aber Kantone und Gemeinden zu solchen Massnahmen greifen, ist wegen des Steuerwettbewerbs teilweise verständlich.»

Das sieht die Linke anders. «Degressive Steuertarife sind absolut inakzeptabel. Sie widersprechen fundamental allen Gerechtigkeitsprinzipien und dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir lehnen das vehement ab», sagt Serge Gaillard, geschäftsleitender Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Die Sozialdemokraten wollen mit einer Volksinitiative die kantonalen Steuerunterschiede einebnen, tun sich dabei aber eher schwer.

Meist lassen sich die Kantone bei ihrem Steuerwettbewerb um die Reichen vom Prinzip Hoffnung leiten. Wenn die reichen Steuerzahler aus dem Ausland kommen, mag die Rechnung aufgehen. Jagen sich die Kantone hingegen die Steuerzahler ab, dann sind die negativen Folgen offensichtlich: «Der Steuerwettbewerb mag zwar verhindern, dass die Steuern zu stark ansteigen», erklärt Andres Frick von der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich. «Aber wenn alle nachziehen, ist es ein Nullsummenspiel. Gesamtschweizerisch sieht die Rechnung für den Staat sogar negativ aus, weil man am Schluss weniger Steuereinnahmen hat.»

Veröffentlicht am 22. November 2005