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UnternehmenssteuernAm Ende zahlt der Bürger

Mit tiefen Unternehmenssteuern Firmen anlocken und so unter dem Strich mehr einnehmen: Seit Jahren läuft unter diesem Motto ein Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Eine Bilanz.

Die Steuern für Firmen radikal senken – das ist hier die Strategie: Obwaldner Kantonshauptort Sarnen

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Ein Kanton nach dem anderen senkte in den letzten Jahren die Gewinn- und Kapitalsteuern. Die Argumentation dahinter: In Zeiten des global beweglichen Kapitals gelte es, mit möglichst tiefen Steuern die Firmen im eigenen Kanton zu halten. Besonders kleine Kantone sind überzeugt, damit attraktive Firmen zu ködern, die dann Arbeitsplätze schaffen und die Steuerausfälle mehr als kompensieren.

Doch geht diese Rechnung auf? Der Beobachter hat sich die Steuereinnahmen bei den Firmen – also den juristischen Personen – in jedem Kanton angeschaut. Fazit einer Analyse der letzten 20 Jahre: Das Rennen um immer tiefere Ansätze ergibt zweifelhafte Resultate.

Beispielhaft dafür ist der Kanton Obwalden, der 2006 eine radikale Steuersenkungsstrategie einleitete. Damit wollte man sich «wettbewerbsfähig positionieren». Und tatsächlich stiegen 2007 die Erträge aus der Unternehmenssteuer von 8,8 auf 10,8 Mil­lionen Franken. 2010 fielen sie aber wieder auf 7,1 Millionen zurück. Wenn auf der ­einen Seite Einnahmen fehlen, müssen sie andernorts hereingeholt werden – und das geschieht klassischerweise über Gebühren. So sind in Obwalden etwa die Schul- und Kursgelder massiv gestiegen: In 20 Jahren haben sie sich auf 4,2 Millionen versechsfacht. Trotz dieser Umverteilung auf Kosten der einzelnen Bürger erachtet man die Tiefsteuerstrategie als Erfolg, weil sich Kapitalgesellschaften neu angesiedelt hätten, «was auf den attraktiven Gewinn­steuersatz zurückzuführen» sei.

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Quelle: Urs Flüeler/Keystone

Gebühren um ein Vielfaches erhöht

Nicht minder radikal ging der Kanton Graubünden vor, der den Steuersatz für juristische Personen auf einen Drittel senkte; die gesamte Steuerbelastung für diese machte 2011 noch gut die Hälfte derjenigen von 2007 aus. In Zahlen: 2007 betrugen die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer 156 Millionen Franken, im letzten Jahr gerade noch 71 Millionen. Das sind weniger als die 80 Millionen zu Beginn der Messperiode 1991. Kompensiert wurde auch hier über Abgaben der natürlichen Personen: Die Einnahmen aus Schul- und Kursgebühren stiegen innert 20 Jahren um das Zehnfache.

Ebenfalls stark gesenkt wurde die Unternehmenssteuer im Thurgau. Deshalb ist man dort bei den Erträgen etwa gleich weit wie zehn Jahre zuvor, bei rund 55 Millionen Franken. Auch hier hinterliessen die ­Steuersenkungen andernorts Spuren: Die Einnahmen aus Schul- und Kursgeldern wuchsen seit 1991 von 0,5 auf 7,4 Millionen Franken – das ist 15-mal mehr.

Auch der Kanton St. Gallen beteiligte sich ab dem Jahr 2000 am Steuerwettbewerb, was den Steuerertrag bei den juristischen Personen von 430 Millionen (2006) auf 314 Millionen Franken (2011) sinken liess. Zwar sind das einige Dutzend Millionen mehr als 1991 (249 Millionen). Dafür erhöhte St. Gallen die Einnahmen aus Schul- und Kursgeldern im gleichen Zeitraum von knapp fünf Millionen auf satte 68 Millionen Franken. Haben sich die Hoffnungen auf Neuansiedlungen von Firmen erfüllt? «Wir wissen es nicht», sagt Generalsekretär Flavio Büs­ser vom Finanzdepartement. «Keine Firma meldet sich an, nur weil die Gewinnsteuern gesenkt wurden.» Die Steuerbelastung sei im Standortmarketing «ein wichtiges, aber nicht primär entscheidendes Argument».

«Man sieht, wofür man was zahlt»

Etliche Kantone kassieren also von Firmen wesentlich weniger als vor einigen Jahren. Deshalb haben sie die Einnahmen aus Gebühren – insbesondere aus Kurs- und Schulgebühren – massiv erhöht. Das trifft Geringverdienende, also sozial Schwache, am stärksten.

Für den Experten Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen ist klar, dass Ausfälle bei den Gewinnsteuern kompensiert werden müssen. Doch er sieht das nicht nur negativ. «Die Gebühren wurden auch erhöht, weil überall das Verursacherprinzip eingeführt wurde, was die Trans­parenz fördert: Man sieht, wofür man was zahlt», sagt er. «Allerdings muss man da­rauf achten, dass die Belastung für Fami­lien nicht zu hoch ausfällt.»

Die Belastung breiter zu verteilen ist auch im Kanton Schwyz das Credo. Vor 20 Jahren zahlten dort die Firmen knapp 17 Millionen Franken Steuern. Dann gelang es, diesen Wert bis auf 50 Millionen zu steigern, doch die Einnahmen sackten 2010 wieder auf 22,5 Millionen ab. Das sind gerade mal gut zwei Prozent der gesamten Einkünfte des Kantons – vor 20 Jahren waren es immerhin vier Prozent.

Schwyz ist im Schweizer Steuerwett­bewerb auf Rang drei vorgerückt (2011), was eines der Ziele der Steuersenkung war. Die Zahl der juristischen Personen habe in den vergangenen Jahren zugenommen – das erhöhe das Steuersubstrat, meint Hans Bachmann von der Schwyzer Steuerverwaltung. «Somit zeigt die Steuerreform die beabsichtigte Wirkung.» Quantifizieren lasse sich der Effekt allerdings noch nicht.

Ob die schlauen Ausser­rhödler mit ihrer Steuerstrategie auf dem richtigen Kurs sind, ist fraglich. Vergleicht man die Zahlen von 2010 (8,7 Millionen Franken) mit jenen von 1991 (10,1 Millionen), stellt man sinkende Steuererträge bei den Firmen fest. Deren Anteil an den gesamten Einnahmen sank denn auch von knapp fünf auf noch gut zwei Prozent.

Uri ist, so Finanzdirektor Josef Dittli, «von steuerlich äusserst kompetitiven Kantonen umgeben», was den Kanton zu massiven Steuersenkungen veranlasste. 1997 betrugen die Einnahmen bei der Unternehmenssteuer 13,5 Millionen Franken, 2011 waren es noch sieben Millionen – obwohl seit den Steuersenkungen die Zahl der Kapitalgesellschaften zugenommen hat. Ob diese im Urnerland Arbeitsplätze oder bloss Briefkästen geschaffen haben, bleibt indes offen. Für den Finanzdirektor wurde aber das Ziel erreicht, die Steuerbelastung der Firmen derjenigen der anderen Zentralschweizer Kantone anzunähern.

Firmen zahlen weniger, Private mehr

Auch in Uri sank der Anteil der Unternehmenssteuer an den gesamten Einnahmen. Dasselbe gilt für Graubünden: von 6,5 Prozent im Jahr 1991 auf weniger als drei Prozent im Jahr 2011. Mit der Senkung der ­Unternehmenssteuer habe man in erster Linie verhindern wollen, dass Firmen wegziehen, lässt Finanz­direktorin Barbara ­Janom Steiner wissen. «Dieses Ziel konnte weitgehend erreicht werden.» Ob dank der Steuerpolitik neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, lasse sich jedoch nicht quantifizieren.

In etlichen Kantonen werden die Steuern also immer ungleicher verteilt – Firmen zahlen weniger, die Privaten leisten mehr an die Gesamteinnahmen. Die Finanz­direktoren zeigen sich weitgehend zufrieden mit ihrer Steuersenkungsstrategie, obwohl sie häufig nicht sagen können, was sie konkret gebracht hat. Etliche der angefragten Kantone können nicht feststellen, ob neu angesiedelte Firmen die Steuerausfälle kompensiert haben. In einzelnen Kantonen ist das immerhin teilweise passiert.

«Den Fünfer und das Weggli gibts nicht»

Ein anderer erwünschter Effekt der Tiefsteuerpolitik ist die Schaffung von mehr Jobs. So auch in Schaffhausen. Laut ­Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel hat die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren um 3000 zugenommen. Die juristischen Personen bezahlten dank mehreren Steuersenkungen seit 2001 insgesamt 23,5 Millionen Franken weniger Steuern. Auffallend sind die Schwankungen: Nachdem die Einnahmen bei juris­tischen Personen von 33,5 Millionen Franken (2001) auf 48,4 Millionen (2007) gestiegen waren, sanken sie bis 2010 wieder auf 38,2 Millionen.

Einen aggressiven Senkungskurs fuhr der Kanton Nidwalden. Seit 2007 wurde die Steuerbelastung der juristischen Personen um mehr als die Hälfte reduziert, worauf die betreffenden Einnahmen von 25 auf 18 Millionen Franken im letzten Jahr sanken. Dass die Erträge nur um einen Viertel sanken, wird als Erfolg verbucht, weil Nidwalden im internationalen Vergleich attraktiver geworden sei und die Verluste durch Neuansiedlungen hätten kompensiert werden können.

«Die Steuersenkungspolitik hat zwar oft zu Mindereinnahmen geführt, dafür neue Arbeitsplätze geschaffen, etwa im Kanton Obwalden, den ich näher untersucht habe», sagt Experte Marius Brülhart von der Universität Lausanne. Nicht erreicht wurde aber das erklärte Ziel, mit Steuersenkungen mehr Steuern und mehr Arbeitsplätze zu generieren. «Den Fünfer und das Weggli, das gibt es nicht», sagt Brülhart.

Wenn alle dasselbe tun, können ein­zelne nicht ausscheren beim Drehen an der Steuerschraube. Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen sieht das gleich wie die Kantonsregierungen: «Die Schweiz kann sich dem internationalen Wettbewerb nicht entziehen, und weil ­etliche Staaten die Unternehmenssteuern gesenkt haben, muss sie das auch tun.»

Der Bund macht den Wettbewerb nicht mit

Die Wissenschaft ist sich offenbar einig: Steuersenkungen für Firmen sind Investitionen – teilweise Hoffnungen –, um Arbeitsplätze zu schaffen. Diese zusätzlichen Beschäftigten würden dann mit ihren Steuern die Verluste mehr als kompensieren. «Wir haben im internationalen Vergleich eine tiefe Arbeitslosigkeit und hohe Löhne, also sind wir gut gefahren mit dieser Politik», sagt Keuschnigg. Doch auch er sieht untere Grenzen bei der Unternehmensbesteuerung, damit die Belastung der Personensteuern nicht zu hoch ausfällt.

Während sich in den kleinen Kantonen der Anteil der Unternehmenssteuer an den Gesamteinnahmen verringert hat, lässt sich das auf gesamtschweizerischer Ebene nicht feststellen. Dort war er 2009 etwa gleich hoch wie 2001. Die Lobbyorganisa­tion Economiesuisse beklagt, seit 1998 sei die Unternehmenssteuer auf Bundesebene nicht mehr gesenkt worden. Das habe dazu geführt, dass ihr Anteil an den Gesamteinnahmen gestiegen sei.

Betrachtet man nur die Kantonsebene, ist der Anteil der Steuern von juristischen Personen an den Gesamteinnahmen etwa gleich geblieben. Das dürfte vor allem da­rauf zurückzuführen sein, dass die gros­sen und finanzstarken Kantone Zürich, Genf, Waadt, beide Basel und Bern den Anteil der Unternehmenssteuer steigern konnten, während er in kleinen Kantonen oft zurückging.

Das Bild ist widersprüchlich: Beim Bund nimmt die Unternehmenssteuer zu, in etlichen Kantonen hingegen ab. Das hat gerade in jenen Kantonen, die sich am Steuerwettbewerb beteiligen, in den letzten Jahren zu einer Umverteilung geführt. Firmen zahlen weniger Steuern auf ihren Gewinnen, die Ausfälle werden über die Personensteuern und Gebühren kom­pensiert. Ob die Tiefsteuerpolitik die gewünschten Effekte haben wird, können die meisten Finanzdirektoren nicht belegen. Aber glauben tun sie es allemal.

Veröffentlicht am 05. April 2012

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3 Kommentare

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Barbara Gysel, Zug
Vertiefte Recherche: Dieser Beitrag spiegelt die durchaus widersprüchlichen Resultate des Steuerwettbewerbs. Zuweilen kommen zwar Arbeitsplätze, aber keine Mehreinnahmen hinein. Das macht bei tiefer Arbeitslosigkeit kaum Sinn. Vielmehr fallen Infrastrukturkosten an. Stichworte: Verkehr, Wohnen, höhere Gebühren. Diebstahl begeht, wer Leistungen konsumiert und dafür (fast) keine Steuern bezahlt! Die Flurschäden des entfesselten Steuerwettbewerbs sehen wir im Zugerland mit der sozialen Verdrängung durch Firmen und Vermögende. Sogar die Regierung will dem Wachstum Grenzen setzen. Und der Finanzdirektor spricht von festen Untergrenzen bei Unternehmenssteuern. Gefragt sind nachhaltige Wachstumsstrategien, die auch international solidarisch sind. Damit Coca-Cola in Athen steuert statt in Zug.

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Hans Fischlin
das ist ein sehr einseitiger artikel!! es werden nur 2-3 kantone herausgepickt... insgesamt hat sich der anteil der unternehmen an den gesamten steuereinnahmen in den letzten jahren erhöht!

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Heinz Martin
Da wird wild durchmischt. Kt. Basel hat ein Durchschnittseinkommen von 150'000 pro Kopf!!! Ohne Novartis und Roche wäre diese absurde Zahl gar nicht möglich. Auch ist der Anteil der Unternehmenssteuern von max 15% sehr bescheiden--man nimmt immer noch viel von den natürlichen Personen ein (da spielen +- 10% keine Rolle). Ausserdem wird das Wichtigste Mal wieder vergessen: Steuern sind Diebstahl! Gebühren sind in Ordnung, weil man wirklich nur das bezahlt, was man verbraucht!

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