Kurt Henggi ist fassungslos. Er soll ein «Versicherungsbetrüger» sein? Fichiert als Lügner? Im Januar 2000 schloss der EDV-Betreuer und Hobbyfotograf aus Oberrohrdorf eine Hausratversicherung bei der «Winterthur» ab. Dafür musste er ein Antragsformular ausfüllen; ein Versicherungsagent half ihm dabei. Fragen über Fragen waren zu beantworten. Auch diese: Ob ihm in den letzten drei Jahren von einer anderen Hausratversicherung ein Schaden vergütet worden sei?

«Ja, es gab vor längerer Zeit einen Einbruch in der früheren Wohnung», erinnerte sich Henggi. Gestohlen worden sei jedoch nichts, es habe lediglich einen Sachschaden von rund 4000 Franken gegeben. Auf seine Frage, ob er nachschauen solle, wann genau dies passiert sei, soll der Vertreter geantwortet haben, «dass man es mit solchen Angaben nicht so genau nehme».

Eine folgenschwere Falschinformation, die Henggi zweieinhalb Jahre später zum Verhängnis wurde. Im Sommer 2002 brachen Diebe in seine Wohnung ein und liessen eine Video- und Fotoausrüstung im Wert von rund 30'000 Franken mitgehen. Statt die Versicherungssumme auszuzahlen, bot der zuständige Schadensinspektor Henggi «zur Einvernahme» auf. «Ich kam mir vor wie in einem Polizeiverhör.»

Der Schadensinspektor warf Henggi schliesslich vor, er habe das Antragsformular falsch ausgefüllt. Der erste Einbruch in der alten Wohnung lag damals nämlich nicht schon über drei Jahre, sondern erst zwei Jahre und elf Monate zurück. Die Folge: Der Vertrag wurde rückwirkend aufgelöst. Henggi musste nicht nur den Schaden selbst bezahlen, auch die von ihm bezahlten Versicherungsprämien wurden nicht zurückerstattet.

Auch Unwissenheit schützt nicht
Nach geltendem Recht ist dies korrekt. Wer beim Abschluss eines Versicherungsvertrags eine Tatsache – egal, ob absichtlich oder unabsichtlich – verschweigt, verliert dadurch den gesamten Versicherungsschutz. Sogar bereits erbrachte Leistungen dürfen noch Jahre später zurückgefordert werden. Dabei muss zwischen dem Schaden und der nicht deklarierten Tatsache nicht einmal ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.

Dies musste auch eine 54-jährige Ehefrau erfahren, deren Mann eine Todesfallrisikoversicherung über eine Million Franken abgeschlossen hatte. Als der Mann fünf Jahre später an einem Krebsleiden starb, forderte die Versicherung die Arztberichte ein und stellte fest, dass bei Vertragsabschluss eine Hüftarthrose verschwiegen worden war. Daraufhin wurde die Auszahlung des Geldes verweigert. Eine Tragödie für die Witwe.

Matthias Nast von der Stiftung für Konsumentenschutz spricht von «shakespeareschen Dramen», die sich wegen dieser Anzeigepflichtregelung abspielten. Meist hätten die Leidtragenden eine Kleinigkeit vergessen, etwas falsch verstanden oder etwas nicht einmal gewusst.

Auch die Ombudsfrau der Privatversicherungen, Lili Nabholz, kennt viele solche Fälle. Die Betroffenen machten überdies oft geltend, dass der Versicherungsvertreter sie falsch beraten und die Kreuzchen auf dem Fragebogen selber angebracht habe. «Aber allein die Person, die unterschreibt, trägt die Verantwortung für die Angaben», betont die Ombudsfrau.

Im Streitfall steht immer Aussage gegen Aussage. «Wobei die Versicherungen primär davon ausgehen, dass die Versicherungsnehmer betrügerische Absichten verfolgen», sagt Matthias Nast. Damit werde die sonst vor Gericht geltende Unschuldsvermutung missachtet. «Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig.»

Nur die Versicherer profitieren
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) aus dem Jahr 1908 berücksichtigt fast nur die Interessen der Versicherer. Dies wird auch von politischer Seite kritisiert. Sogar der Bundesrat moniert in seiner Botschaft zur Teilrevision des VVG das «Fehlen eines ausreichenden Gleichgewichts» im Versicherungswesen. Die Vorlage kommt am 18. Dezember vor den Ständerat.

Ob das VVG künftig konsumentenfreundlicher wird, ist allerdings fraglich. Der Schweizerische Versicherungsverband läuft seit Jahren gegen die Revision Sturm. Gehör fand er unter anderem bei der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Ständerats – was nicht weiter verwunderlich ist, besteht sie doch fast zur Hälfte aus Interessenvertretern von Versicherungen. Diesen Sommer einigte sich die WAK auf einen Gummiparagraphen: Die Möglichkeit einer Leistungsverweigerung solle nicht nur auf jene Fälle beschränkt werden, in denen ein direkter Zusammenhang zwischen der nicht angezeigten Tatsache und dem späteren Schaden bestehe, entschied die Kommission. Die Zahlung könne auch verweigert werden, wenn das eine zur Risikoabschätzung des anderen von Bedeutung sei.

Ein Beispiel dazu aus dem «K-Tipp»: Gibt ein Antragsteller für eine Motorfahrzeugversicherung einen früheren Führerausweisentzug nicht an und verursacht er Jahre später einen Unfall, bekommt er nach wie vor Probleme. Die Versicherung kann sich auf den Standpunkt stellen, dass sie wegen fehlender Angaben das Fahrrisiko nicht richtig habe abschätzen können.

WAK-Kommissionspräsident und FDP-Ständerat Fritz Schiesser ist sich bewusst, dass diese Regelung «noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist». Man sei aber offen für Verbesserungen und Änderungen. «Dafür gibt es ja den Zweitrat und die Differenzbereinigung im Parlament.»

Immerhin schlägt die Kommission auch Verbesserungen für die Versicherten vor; sie betreffen vor allem die Informationspflicht der Versicherungsgesellschaft. Ausserdem sollen bei einem Wechsel beispielsweise der Autoversicherungsgesellschaft vor Ablauf des Versicherungsjahrs künftig die «nicht verbrauchten» Prämien anteilmässig zurückerstattet werden.

Weitere Versicherungen gekündigt
Kurt Henggi wäre schon froh, wenn er überhaupt eine Autoversicherung hätte. Die «Winterthur» sistierte damals nämlich «im gegenseitigen Einverständnis» auch die Motorfahrzeugversicherung. Henggi schenkte dem zuerst kaum Beachtung und schloss bei der «Basler» eine TCS-Versicherung ab. Doch diesen Herbst erhielt er aus heiterem Himmel die Kündigung auf Ende Jahr – «aufgrund eines Eintrags im Zentralen Informationssystem (ZIS)».
Das ZIS steht allen Mitgliedern des Schweizerischen Versicherungsverbands zur Verfügung und soll vor Missbrauch schützen (siehe Nebenartikel «Private Datenschnüffler am Werk»). Versicherungsdelikte werden darin fünf Jahre lang registriert.

Dass Henggi im ZIS eingetragen ist, hat man beim TCS erst kürzlich bemerkt. «Wir sind, wie andere Versicherer auch, dazu übergegangen, die ZIS-Eintragungen zu überprüfen und konsequent Kündigungen auszusprechen», erklärt Jean-Claude Straub, TCS-Teamleiter bei der Basler-Versicherung. Man verfüge nur über eine Namenliste der vermeintlichen Sünder – den Grund für die Eintragung erfahre man nicht, nicht einmal in welcher Branche der angebliche Betrug stattgefunden habe.

Da Henggi als «Versicherungsbetrüger» fichiert ist, findet er keinen neuen Versicherer: Er erhält Absage auf Absage. Gehe dies so weiter, bedeute der ZIS-Eintrag wegen des Haftpflichtobligatoriums nicht nur ein Autofahr-, sondern auch ein Berufsverbot, klagt Henggi – er sei beruflich aufs Auto angewiesen.

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