Bereits heute sind Herstellung, Handel und Ausfuhr von Kriegsmaterial bewilligungspflichtig. Eine solche Bewilligung erteilt der Bund nur, wenn das Geschäft nicht mit dem Völkerrecht oder der schweizerischen Aussenpolitik in Konflikt steht.

Die Volksinitiative will nun den Export von Kriegsmaterial generell verbieten; dazu zählen Aus- und Durchfuhr sowie Handel und Vermittlung von Geschäften mit Kriegsmaterial und anderen militärischen Gütern. Konkret geht es um Waffen, Munition und rein militärisch nutzbare Güter wie etwa Flugzeuge mit Aufhängevorrichtungen für Waffen, aber auch Technologien wie beispielsweise Baupläne für die Herstellung solcher Güter.

Ausgenommen von diesem Verbot wären Waffen, die nur als Sport- oder Jagdwaffen verwendet werden können, sowie Geräte, die der Entminung dienen. Ferner dürften Polizei und Armee Kriegsmaterial für Auslandeinsätze ausführen, wenn sie es anschliessend wieder in die Schweiz zurücknehmen.

Über das Ausfuhrverbot hinaus würde die Initiative die Schweiz dazu verpflichten, internationale Bestrebungen zur Abrüstung sowie Rüstungskontrollen zu fördern. Das Volksbegehren sieht zudem vor, dass der Bund die vom Ausfuhrverbot betroffenen Regionen und Arbeitnehmer während zehn Jahren unterstützen muss.

Im Jahr 2008 exportierte die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 verschiedene Länder; wichtigster Abnehmer war Pakistan. Dominiert wird das Geschäft von vier grösseren Produzenten:

  • die Pilatus-Werke: In Stans NW werden neben zivilen Privatjets auch militärische Leichtflugzeuge hergestellt
  • die Mowag-Werke in Kreuzlingen TG: Radschützenpanzer sind ein wichtiges Exportprodukt
  • die Rheinmetall Air Defence in Zürich: Die früher zum Oerlikon-Bührle-Konzern gehörende Firma produziert unter anderem Flugabwehrkanonen
  • sowie die Ruag in Bern: Die zu 100 Prozent dem Bund gehörende Ruag ist die grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition in Europa.


Eine Studie von BAK Basel im Auftrag des Bundes errechnete, dass durch das Verbot etwa 0,5 Prozent der Schweizer Exporte wegfallen würden, was rund 485 Millionen Franken an Wertschöpfung entspräche. Arbeitsplätze wären rund 5100 betroffen.

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Zuletzt entschied der Bundesrat im März 2009 über insgesamt 15 Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Er bewilligte die Ausfuhr von 400 Sturmgewehren und 610 Maschinenpistolen (samt Zubehör) für die Polizei in diversen Teilstaaten Indiens. Südkoreas Luftwaffe erhält Bestandteile für Luft-Luft-Lenkwaffen, das südkoreanische Verteidigungsministerium Baugruppen und Ersatzteile für ein Fliegerabwehrsystem.

Abgelehnt wurden hingegen mehrere Gesuche für die Ausfuhr von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Granatwerfern und Bestandteilen zu Fliegerabwehrsystemen nach Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien. Der Bundesrat beurteilte die innenpolitische Situation sowie die Menschenrechtslage in diesen Ländern als unbefriedigend.

Das «Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte» reichte im September 2007 das Volksbegehren «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ein. Dahinter steht unter anderem die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)». Weil die Volksinitiative eine Verfassungsänderung fordert, entscheidet jetzt das Stimmvolk darüber.

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Als Reaktion auf die Initiative hat der Bundesrat die bestehenden Bewilligungskriterien für die Kriegsmaterialausfuhr verschärft und fünf weitere Ausschlusskriterien hinzugefügt. Demnach werden Kriegsmaterialausfuhren nicht bewilligt,

  • wenn im Bestimmungsland systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzt werden,
  • wenn das Bestimmungsland auf einer internationalen Liste der Empfänger von öffentlicher Entwicklungshilfe ist,
  • wenn ein hohes Risiko der Verwendung gegen die Zivilbevölkerung besteht,
  • wenn das Risiko der Weiterleitung an unerwünschte Endempfänger besteht
  • oder wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist

  • Waffen seien kein Produkt wie jedes andere, sondern würden hergestellt, um Menschen zu töten. Die Schweiz habe es nicht nötig, sich an Krieg, an Gewalt und am Tod unschuldiger Menschen zu bereichern. Es gebe keine unproblematischen Waffenausfuhren. In den Bürgerkriegsländern Tschad und Burma beispielsweise bombardierten die dortigen Folter-Regimes die eigene Bevölkerung mit Schweizer Pilatus-Flugzeugen.
  • Die Waffenausfuhr unterlaufe die friedenspolitischen Bemühungen der Schweiz; Neutralität und humanitäre Tradition der Schweiz würden mit Füssen getreten. Die Wertschöpfung der Schweizer Rüstungsindustrie sei mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes vernachlässigbar.
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  • Ein Waffenexportverbot vernichte Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz, ohne dass die Welt dadurch sicherer oder friedlicher würde. Denn die Länder, die jetzt in der Schweiz Waffen kaufen, würden dies künftig einfach woanders tun. Es gehe (samt Zulieferbetrieben) um insgesamt 10'000 Arbeitsplätze.
  • Ferner sei die Landessicherheit bedroht, weil die Schweizer Armee künftig fast vollständig auf ausländische Wehrtechnik angewiesen wäre. Das kompliziere die Wartung und führe zu deutlich höheren Kosten. Schliesslich sei ein Ausfuhrverbot unnötig, weil die bestehenden Gesetze im internationalen Vergleich sehr streng seien und sich bewährt hätten.

CSP, Grüne und SP

Bundesrat und Parlament, CVP, FDP und SVP