«Falls die Vorwürfe stimmen, die gegen Roland Nef erhoben werden, liegt ein schwerer Fall von Nötigung vor, der zwingend von Amts wegen verfolgt werden muss», kritisiert Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch die Zürcher Staatsanwaltschaft. «Ich bezweifle, dass dieses Verfahren hätte eingestellt werden dürfen.»

Die zuständige Staatsanwältin hatte genau dies im Oktober 2007 gemacht, weil sie der Meinung war, das Interesse der Öffentlichkeit an einer Strafverfolgung sei gering - und weil Nef eine Wiedergutmachung gezahlt hatte. Unter diesen Voraussetzungen hatte sie gestützt auf den neuen Artikel 53 des Strafgesetzbuches die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen, auch wenn gemäss Strafuntersuchung der Tatbestand der Nötigung erfüllt war.

In Zürich wird jetzt kontrolliert
Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft will diesen Entscheid nicht kommentieren. «Ich kann nichts dazu sagen, weil ich den Fall zu wenig genau kenne», meint Oberstaatsanwalt Ulrich Arbenz. Doch intern hat man reagiert: Seit einem Monat müssen alle Strafverfahren, die gestützt auf Artikel 53 eingestellt werden, der Oberstaatsanwaltschaft gemeldet werden. Die Bandbreite der sechs Dossiers, die bisher angefallen sind, sei gross, meint Arbenz. «Sie reicht von häuslicher Gewalt über Diebstahl bis zu grösseren Veruntreuungen.» Nach einem halben Jahr will die Oberstaatsanwaltschaft entscheiden, ob sie mit einer Weisung Klarheit schafft, wann Strafverfahren aufgrund von Wiedergutmachung eingestellt werden dürfen.

Strafrechtsprofessor Jositsch warnt bereits vor einer Zweiklassenjustiz: «Diese Bestimmung darf nur sehr zurückhaltend angewendet werden. Sonst können sich Reiche von Strafverfolgungen freikaufen.»

In Deutschland und Österreich haben vergleichbare Regelungen inzwischen grosse Bedeutung erlangt: Fast die Hälfte aller anklagetauglichen Strafverfahren wird durch Wiedergutmachung erledigt. Und Prominente profitieren rege davon: Auf diesem Wege wurden die Verfahren gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl in der Parteispendenaffäre und gegen Joe Ackermann, Chef der Deutschen Bank, im Mannesmann-Prozess eingestellt.

Anzeige