Sparen wäre einfach: Weniger Kosten, «wahrscheinlich um mehrere hundert Millionen Franken», brächte allein die Harmonisierung des Baurechts. Das teilte der Bundesrat kürzlich mit, als er eine Studie zu staatlichen Regulierungskosten veröffentlichte. Die Aufregung über den Bericht hielt sich in Grenzen. Das ist erstaunlich, denn allein das Baurecht verursacht 1,6 Milliarden Franken Kosten im Jahr.

Mit der Diagnose tut sich die Regierung allerdings leichter als mit der Therapie. Der Patient krankt nämlich an Föderalitis – dagegen ist bekanntlich kein Kraut gewachsen. Tatsächlich präsentiert sich das Bauen in der Schweiz als Regulierungsmonster: Das Baurecht ist kantonal beziehungsweise kommunal geregelt – in mehr als 140 000 Gesetzes- und Verordnungsartikeln.

Bewilligungsverfahren für Aschenbecher

So wird die Gebäudehöhe 26-mal unterschiedlich definiert, und es gibt sage und schreibe fast 2000 Versionen der dreigeschossigen Wohnzone. Ein Gastrobetrieb, der im Freien Aschenbecher aufstellen will, braucht dafür eine Baubewilligung. Will er einen Heizpilz dazustellen, muss er die ökologische Sünde je nach Kanton mit erneuerbarer Energie heilen.

Besonders pingelig sind auch die Vorschriften für Kinderhorte in der Stadt Zürich: Obwohl das Essen in aller Regel von einer Cateringfirma angeliefert und bloss aufgewärmt wird, braucht es ab 25 Mahlzeiten am Tag aus feuerpolizeilichen Gründen einen separaten Brandabschnitt, von dem aus sich allfällige Brände nicht ausbreiten können. Und wird das Essen an ­einer Toilette vorbei in den Hort gebracht, muss die WC-Tür luftdicht schliessen.

Die Studie zu den Regulierungen betrachtet ein Hochbauvolumen von etwa 30 Milliarden Franken. Davon entfallen 1,6 Milliarden auf Regulierungskosten. Am stärksten schenken die Bereiche «Bewilligungsverfahren» (637 Millionen Franken), «Brandschutz» (354 Millionen), «energe­tische Massnahmen» (175 Millionen) und «Zivilschutz» (123 Millionen) ein.

Natürlich: Viele staatliche Eingriffe im Bauwesen sind sinnvoll und schaffen Rechtssicherheit. Anderseits kosten Überregulierung und Kantönligeist Hunderte von Millionen und hemmen die Produktivität. Schon vor 16 Jahren hatte das Büro Econcept den Mehraufwand für die Projektplanung wegen unterschiedlicher kantonaler Gesetze mit bis zu 800 Millionen Franken beziffert. Weil das Rationalisierung und Standardisierung verhindere, ­liege das Schweizer Preisniveau in diesem Segment um bis zu 5,7 Milliarden Franken zu hoch – pro Jahr.

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Geändert hat sich nichts an diesem Zustand. Denn hauptsächlich tragen die privaten Bauherren die Kosten. Die Bauwirtschaft profitiert tendenziell von den Regulierungen, weil diese die Aufträge verkomplizieren und damit verteuern. Die Kan­tone versuchten, 30 Begriffe aus dem Bau zu harmonisieren, doch bis Anfang 2014 wagte nur jeder zweite Kanton das Schrittchen.

Im Jahr 2011 scheiterte die formelle Vereinheitlichung des Baurechts im Rahmen eines Bundesbau­gesetzes am Nein des Ständerats. Die Vertreter der Kantone verteidigten in der Session zäh die Hoheit über Bauten und Gebühren. Die Vorgaben und Tarife bei Baubewilligungen sind stark von den Kantonen geprägt, und der Vollzug liegt erst noch grösstenteils bei den Gemeinden – da lässt man sich nicht gern drein­reden. Aus gutem Grund: Über Gebühren, oft wenig transparent ausgestaltet, lassen sich die kommunalen Bilanzen kräftig aufpolieren. Das zeigte die Gebühren­erhebung des Beobachters (siehe «Gebühren Zur Kasse, bitte!»).

Die Stadt Zürich bedient sich ungeniert

Der bundesrätliche Bericht zu den Regulierungskosten bestätigt: Beim Bauen bedienen sich die Gemeinden teilweise ungeniert. Verglichen wurden die Gebühren für die Baubewilligung eines Mehrfamilienhauses, eines Bürogebäudes und eines Schulhauses; man unterschied jeweils zwischen Neu- und Umbau. Der Umbau eines Bürohauses in der Stadt Zürich kommt demnach um gut 87 000 Franken teurer zu stehen als in St. Gallen. Bei einem Neubau beträgt die Differenz 78 000 Franken. Für den Umbau eines Mehrfamilienhauses kassiert Zürich um fast 12 000 Franken ­höhere Gebühren als Zermatt VS, und beim Schul­umbau ist Bassersdorf ZH um fast 18 000 Franken teurer als Wil SG.

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Dass sich etwas ändert, ist nicht zu ­erwarten. Der Bundesrat will zwar mit den Kantonen die «Musterstruktur» für ein einheitlicheres Baugesetz erarbeiten. Dass es der grosse Wurf wird, glaubt die Regierung selber nicht: «Die Kantone und Gemeinden können sich daran orientieren mit dem Ziel, einen Beitrag zur Senkung der Regulierungskosten zu leisten.» Fazit: ­Sparen wäre eigentlich ganz einfach – aber nur, wenns unbedingt sein muss.

Geschützte Monopole: Teurer Geometer

Gegen hohe Gebühren können sich Bauherren zur Wehr setzen – grundsätzlich. Das ist nicht einfach. Diese ­Erfahrung macht derzeit Peter Mayer aus Walzenhausen AR. Für einen Anbau an sein Wohnhaus waren mehrere hundert Franken für den Geometer ­fällig. «Die Tarife sind nicht marktkonform, die Arbeiten wurden ineffizient durchgeführt», kritisiert Mayer. Er verweigerte die Bezahlung und rekurrierte gegen die Verfügung der Gemeinde. Die Gebührenhoheit für die amtliche Vermessung liegt bei den Kantonen; der Bund hat keine Kompetenzen für eine Harmonisierung. In vielen Kantonen haben ein oder wenige Geometerbüros eine Monopolstellung. In den beiden Appenzell und für einen Grossteil des Kantons St. Gallen ist das ­sogar nur eine einzige Firma.

Laut Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden geht in Mayers Fall alles mit rechten Dingen zu. Die Zuteilung sei über eine öffentliche Ausschreibung erfolgt, und die Gebühren und Kosten seien mit der Honorarordnung und dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Dagegen rekurriert Mayer nun vor Obergericht: Als Auftraggeber des Geometerbüros sei der Kanton befangen, eine objektive ­Beurteilung sei nicht gewährleistet.