Um Klarheit zu schaffen, verlangte der Beobachter bereits vor zwei Monaten Einsicht in die Einstellungsverfügung. Denn Medien haben gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts das Recht, diese einzusehen, um die Arbeit der Justiz kontrollieren zu können.

Persönlichkeitsrechte vorgeschoben
Doch die Zürcher Staatsanwaltschaft unterläuft diesen höchstrichterlichen Entscheid mit einer Verzögerungstaktik: Sie schickte das Einsichtsgesuch an Nef und seine Ex-Partnerin zur Stellungnahme und verlangte deren Antwort erst bis Mitte September. Damit nicht genug: Auch wenn die Strafverfolger dieser Tage über das Gesuch entscheiden, ist die konkrete Einsichtnahme erst in einigen Wochen, wenn nicht Monaten möglich, weil gegen den Entscheid ein Rekursrecht gewährt wird. «Wir müssen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, besonders von Nefs Ex-Partnerin, schützen», verteidigt der Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer sein unübliches Vorgehen.

«Dazu genügt es, die entscheidenden Stellen in der Verfügung zu anonymisieren», sagt Urs Saxer, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Medienrecht an der Universität Zürich. «Sonst wird eine zeitgerechte Justizkontrolle verunmöglicht.» Es geht auch anders: Täglich entscheiden Richter und Staatsanwälte bei Urteilen und Strafbefehlen selbständig über die Einsicht - ohne aufwendiges Verfahren.