Jedes Kind hat das Recht auf «ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht», steht in der Bundesverfassung.

Doch in St. Gallen sind sich nicht mehr alle sicher, ob dieses Recht für alle gilt. Die Zweifel betreffen den Unterricht für die 200 Jugendlichen in den Asylzentren des Kantons. «Es ist unklar, welche Fächer mit welchen Lehrmitteln unterrichtet werden, über welche Qualifikationen die Lehrpersonen verfügen, wer die Aufsicht hat und wie traumatische Erlebnisse aufgearbeitet werden», bemängelt SP-Kantonsparlamentarier Daniel Baumgartner. Er verlangt von der Regierung ebenso Auskünfte wie Hannelore Fuchs, die Präsidentin der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz. Sie kritisiert: «Die Behörden sind hier völlig intransparent.»

Wird Kritik auch umgesetzt?

Zweifel an der Qualität des Unterrichts in Asylzentren wurden schon 2015 laut. In der Folge gab der Kanton ein Gutachten in Auftrag. Es kam letzten Sommer zwar zum Schluss, die Qualität des Unterrichts sei «unter den gegebenen Umständen» gut, doch die Lehrpersonen seien teilweise zu wenig gut ausgebildet und der Unterricht sei zu theoretisch, zu kopflastig.

Der Kanton gab sich lernwillig. Man werde «die Anregungen aufnehmen und auf ihre Umsetzung hin prüfen», verkündete die Staatskanzlei. Im Herbst werde Näheres beschlossen. Seither ist es still. «Es drängt sich der Verdacht auf, dass etwas auf die lange Bank geschoben wird», sagt Fuchs.

In St. Gallen bleiben Asylbewerber wenige Monate in einem kantonalen Asylzentrum, bis sie in die Unterkunft einer Gemeinde wechseln. Für den Unterricht sind je nach Zentrum der Kanton oder die Gemeinden zuständig. Letztere haben die Koordination des Asylwesens an die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) delegiert. Und der will nichts davon wissen, dass er etwas auf die lange Bank schiebe. Im Gegenteil: «Wir haben die Empfehlungen des Gutachtens innert weniger Wochen umgesetzt», sagt Präsident Beat Tinner. Für die Deutschstunden etwa habe man ein erprobtes Konzept aus Bayern übernommen.

Linke Parlamentarier fordern Klarheit

Auch der Kanton wehrt sich gegen den Vorwurf, untätig zu sein. «Die Optimierungsarbeiten sind in enger Abstimmung zwischen Migrationsamt und Amt für Volksschulbildung im Gang», erklärt das Sicherheits- und Justizdepartement. Konkreter wird es nicht. Immerhin: Baumgartners Vorstoss biete der Regierung eine «willkommene Gelegenheit», über «den aktuellen Stand der Diskussionen» zu informieren – allerdings erst vor dem Sommer.

Für linke Politiker machen die Sololäufe von Kanton und Gemeinden deutlich: Die Aufgabenteilung im Asylwesen funktioniert nicht richtig. Sie kritisieren vor allem den Einfluss des VSGP. «Es gibt keine Aufsicht, niemand weiss, wie er seine Arbeit macht», sagt SP-Kantonsrätin Bettina Surber.

«Es ist das Beste für alle, wenn wir ihnen Bildung und Perspektiven geben.»

Daniel Baumgartner, Kantonsrat SP/SG

Kritik äusserte bereits früher auch Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen. Der VSGP sei als privatrechtlich organisierter Verein nicht das richtige Gefäss, um staatliche Aufgaben im Asylbereich wahrzunehmen. Die Verfassung sehe dafür öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Gemeinde- oder Zweckverbände vor. VSGP-Präsident Tinner kontert, sein Verband koordiniere «lediglich die Aufgaben, die der Kanton ihnen übertragen hat».

Kantonsparlamentarier Baumgartner hofft, dass nun endlich Klarheit bei der Beschulung von Flüchtlingskindern geschaffen wird und sich «alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst» werden. Denn: «Einige dieser Kinder werden unter Umständen für immer hierbleiben. Es ist das Beste für alle, wenn wir ihnen Bildung und Perspektiven für die Zukunft geben.»