Beim Europäischen Patentamt in München EPA warten zur Zeit rund 400 gentechnologisch veränderte Tiere und 1000 Pflanzen darauf, als geistiges Eigentum eines Unternehmens anerkannt zu werden. Doch die Situation ist blockiert, weil das Patentamt unfähig ist, einen grundlegenden Entscheid zu fällen: Als der Pharmamulti DuPont 1992 ein Patent für seine Krebsmaus erhielt, antworteten 300 Organisationen mit einem Protest. 74 Einsprachen kamen dabei allein aus der Schweiz, denn was das EPA entscheidet, gilt grundsätzlich auch hierzulande. Seither wird diskutiert, und noch immer ist unklar, ob Leben überhaupt patentiert werden kann.

Der Streit wäre nie ausgebrochen, wenn amerikanische Richter im Jahre 1980 anders entschieden hätten. Auf ihrem Tisch lag damals das weltweit erste Patentgesuch für ein Lebewesen - für ein ölabbauendes Bakterium. Die Richter hatten zu klären, ob sich tote von lebendiger Materie unterscheide. Nein, urteilten sie schliesslich. Eine Bakterie und ein Reissverschluss sind in ihren Augen dasselbe. Das Urteil löste auf der einen Seite einen Sturm der Entrüstung aus, auf der anderen bewirkte es eine Welle von Gesuchen.

Die rechtliche Unsicherheit vermag den Ansturm beim EPA aber nicht zu stoppen. Noch immer werden Gesuche eingereicht, und das Amt anerkennt unter gewissen Bedingungen die Kreaturen aus den Labors der Gentechnologen auch weiterhin als deren geistiges Eigentum. So erhielt etwa die australische Firma Bresagen 1996 in Europa - und der Schweiz - ein Patent für ein Riesenschwein, dem ein zusätzliches Gen für das Wachstumshormon PST (Porcines Somatropin) eingebaut wurde. Das Gen ist mit einem Genschalter menschlichen Ursprungs gekoppelt, der die Funktion des PST-Gens steuert. Ausgelöst wird der Schalter durch Zink. Frisst das Schwein Schwermetall, produziert es Wachstumhormone und wächst. Ebenfalls ein Patent erhielt die US-Firma Biocyte Corporation für Blutzellen, die sie aus der Nabelschnur von Embryos und Babys gewinnt. Die Zellen könnten, so die Theorie, eines Tages in der Transplantationsmedizin zum Einsatz gelangen.

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In der Auseinandersetzung um das geistige Eigentum an Tieren und Pflanzen kollidieren zwei völlig verschiedene Weltsichten. «Leben ist keine Erfindung», deklariert etwa Greenpeace und setzt damit auf Ethik und Moral. Die Organisation erhält dabei Unterstützung von Koryphäen wie dem Basler Nobelpreisträger Werner Arber oder dem Tessiner Krebsspezialisten und Nationalrat Franco Cavalli, die sich beide öffentlich gegen die Patentierung von Leben wenden. Arber: «Der Patentrummel ist wissenschaftlich sinnlos. Ein Patent geht davon aus, dass sich das patentierte Produkt nicht mehr verändert, doch die genetische Konstellation von Lebewesen ist nicht absolut konstant.»

Arber ist deshalb gegen «jegliches Patentieren von Lebewesen». Dagegen fordert Konrad Becker, Leiter der Patentabteilung von Novartis, für die Gentech-Firmen ebenso bestimmt das Besitzrecht an den manipulierten Wesen: «Ohne Patentschutz haben wir wenig Interesse, unsere Erfindungen zur Marktreife zu bringen. Das ist insbesondere dann schade, wenn es um Themen wie Gesundheit oder Ernährung geht. Gentechnologisch veränderte Tiere sind ein wichtiges Hilfsmittel bei der Entwicklung neuer Therapien und Medikamente.»

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Den schweizerischen Bundesrat scheint das Ringen um die Rechte an Lebewesen jedoch nur wenig zu beschäftigen. Bei der Präsentation des Gen-Lex-Programms Ende 1997 gab er bekannt, dass in seinen Augen bezüglich der Patenfrage «kein Handlungsbedarf» bestehe. Die geltende Regelung genüge.

Philippe Baechtold, Leiter des Rechtsdienstes Patente beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum, erklärt die Haltung so: Schliesslich «werden nicht Tiere oder Pflanzen patentiert, sondern Erfindungen, die in Lebewesen in Erscheinung treten». Ziel des Patentschutzes sei es einzig, den Erfinder von Nachahmern zu schützen. In dieser Sache geht es um Geld - um mehr nicht.

Links zum Thema Patentierung

Monsanto-Site mit Fragen/Antworten zu Roundup-Ready-Sojabohnen, inklusive den Patent-Lizenzbestimmungen, die den Bauern die «Bauernrechte» nehmen.

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Gensuisse zur Genschutz-Initiative. Argumentekatalog von beiden Seiten, bestehende gesetzliche Regelungen.

Greenpeace-Infos über Gentech mit Bezug zur Patentfrage. Ausführlich und gut.