IV: Früh in den Arbeitsmarkt integrieren und möglichst keine Renten zahlen

Was der Souverän am 17. Juni 2007 an der Urne gutgeheissen hat, wird jetzt in die Praxis umgesetzt: die 5. Revision des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IV). Um das Milliardendefizit der IV zu reduzieren, wird einerseits mehr auf Eingliederung in den Arbeitsprozess gesetzt, anderseits im Leistungsbereich punktuell gekürzt.

Früherfassung: Bereits nach 30 Tagen Arbeitsunfähigkeit darf eine Meldung zur Früherfassung bei der IV gemacht werden. Dazu berechtigt sind die versicherte Person, der Arbeitgeber, Familienangehörige, Ärzte und involvierte Versicherungen.

Eingliederung: Insbesondere mit Blick auf psychisch Erkrankte wird der Katalog der Eingliederungsmassnahmen erweitert. Diese können ausserdem früher einsetzen. Arbeitgeber erhalten finanzielle Anreize zur Beschäftigung von Behinderten.

Verfahrensstraffung: Spätestens nach einem Jahr muss die IV über Eingliederungsmassnahmen entscheiden. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten erfolgt allein durch die regionalen ärztlichen Dienste (RAD).

Rentenanspruch: Verschiedene Verschärfungen des Invaliditätsbegriffs und der Schadenminderungspflicht sollen sicherstellen, dass nur noch diejenigen Personen eine IV-Rente bekommen, die nach einem objektiven Massstab erwerbsunfähig sind. Die Mindestbeitragszeit für einen Rentenanspruch wird auf drei Jahre erhöht.

Weitere Sparmassnahmen: Die momentan noch laufenden Ehegatten-Zusatzrenten werden ersatzlos gestrichen. Unter 45-Jährige erhalten bei der Rentenberechnung keinen Karrierezuschlag mehr. Nichterwerbstätige erhalten bei Eingliederungsmassnahmen grundsätzlich keine Taggelder mehr. Medizinische Massnahmen werden generell nur noch bis zum 20. Altersjahr bezahlt.

(Regina Jäggi)


Gesellschaftsrecht: Auch Vereine brauchen eine Revisionsstelle

Neue Regelungen für Firmen und andere Körperschaften: Im Gesellschaftsrecht wurde der GmbH-Bereich modernisiert und die Revisionspflicht neu geregelt. Ebenfalls revidiert wurde die Handelsregisterverordnung.

GmbH: In über zehnjähriger Revisionsarbeit wurde das GmbH-Recht total umgebaut. Neu reicht für die Gründung eine einzige Person («Einpersonen-GmbH»). Der Zweck der GmbH muss nicht mehr zwingend wirtschaftlich sein, ein ideeller oder gemeinnütziger ist ebenfalls zulässig. Das Stammkapital ist voll einzuzahlen, dafür entfällt die Haftung der Gesellschafter. Die heute bestehenden GmbHs müssen innert zweier Jahre an das neue Recht angepasst werden.

Revisionspflicht: Sie war bis anhin nur für die Aktiengesellschaft, die Kommanditaktiengesellschaft und die Genossenschaft zwingend. Neu müssen auch GmbHs und Vereine über eine Revisionsstelle verfügen. Der Umfang der Prüfung wurde ebenfalls neu geregelt: Für Publikumsgesellschaften und wirtschaftlich bedeutende Unternehmen gilt die ordentliche Revision. KMUs müssen ihre Bücher nur eingeschränkt überprüfen lassen oder können gar vollständig auf die Revision verzichten («Opting-out»), wenn sie nicht mehr als zehn Vollzeitangestellte haben. Die neue Revisionspflicht gilt ab dem ersten Geschäftsjahr, das am 1. Januar 2008 oder danach beginnt.

Handelsregisterverordnung: Neu müssen alle Kantone ihre Handelsregisterdaten kostenlos auf dem Internet zur Verfügung stellen. Wer etwas im Handelsregister eintragen will, kann seine Anmeldung samt Belegen elektronisch einreichen. Für diese Umstellung haben die Kantone fünf Jahre Zeit.

(Michael Krampf)

Arbeitsgesetz: Jugendschutzalter gesenkt

Die - umstrittenen - Änderungen im Arbeitsgesetz zielen auf die Situation der jüngsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Schutzalter: Junge Arbeitnehmende unterstehen nur noch bis zum 18. Altersjahr den besonderen Schutzvorschriften des Arbeitsgesetzes. Bisher lag die Grenze bei 19 beziehungsweise 20 Jahren. Jugendliche ab 18 Jahren dürfen somit auch nachts und sonntags beschäftigt werden.

Jugendarbeitsschutzverordnung: Der Bundesrat hat begleitend zur Änderung des Arbeitsgesetzes eine eigene Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5) erlassen, die ebenfalls per Januar 2008 gilt. Sie umschreibt die verbotenen und erlaubten Tätigkeiten der Jugendlichen unter 18 Jahren und legt Arbeits- und Ruhezeiten fest.

Jugendliche unter 15 Jahren: Für sie gilt wie bisher im Prinzip ein Arbeitsverbot. Sie dürfen jedoch bei kulturellen, künstlerischen und sportlichen Darbietungen eingesetzt werden. Neu ist hierfür keine Bewilligungspflicht, sondern nur noch eine Meldepflicht vorgesehen.

Jugendliche ab 13 Jahren: Sie dürfen mit leichten Arbeiten beschäftigt werden, sofern diese die Gesundheit, die Sicherheit und die physische und die psychische Entwicklung des Jugendlichen und seine Schulleistung nicht gefährden.

Gefährliche Arbeiten: Sind für Jugendliche verboten. Ausnahmen sind im Rahmen der beruflichen Grundausbildung jedoch möglich.

Nacht- und Sonntagsarbeit: Ist für Jugendliche unter 16 generell nicht zulässig. Für Jugendliche zwischen 16 und 18 wird Nacht- und Sonntagsarbeit nur bewilligt, wenn sie unentbehrlich ist, um die Ziele einer beruflichen Grundausbildung zu erreichen. Jugendliche dürfen nicht in Discos und Barbetrieben beschäftigt werden.

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(Barblina Töndury)

Ausländergesetz: Höhere Hürden für Nicht-EU-Bürger

Das neue Ausländergesetz - im September 2006 an der Urne gutgeheissen - gilt für Drittstaatsangehörige, also für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Es schreibt in verschiedenen Bereichen die strengere Praxis der letzten Jahre fest.

Besuch: Junge Leute aus visumspflichtigen Ländern mit Migrationsdruck können kaum als Besucher in die Schweiz kommen. Trotz Garantieerklärung der Gastgeber reicht für die Ablehnung eines Gesuchs der Verdacht, dass die Wiederausreise nicht gesichert erscheint.

Arbeit: Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen erhalten einzig Führungskräfte und spezialisierte Personen. Und nur, wenn solche vorgängig in der Schweiz und in der EU gesucht wurden.

Heirat: Eine Zivilstandsbeamtin darf eine Heirat ablehnen, wenn sie nur dem Zweck dient, dem ausländischen Partner eine Aufenthaltsbewilligung zu verschaffen, ohne eine Lebensgemeinschaft zu planen. Eine später festgestellte Scheinehe wird für ungültig erklärt und ist strafbar.

Familiennachzug: Kinder müssen innert fünf Jahren nachgeholt werden, Kinder ab zwölf Jahren sogar innerhalb eines Jahres.

Trennung: Partner, die aufgrund einer Heirat eingereist sind, verlieren ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie sich vom Ehepartner trennen oder scheiden lassen. Dauert die Lebensgemeinschaft drei Jahre oder länger, dürfen sie bleiben, wenn sie eine Landessprache sprechen und eine Arbeitsstelle vorweisen können.

Niederlassung: Wer zehn Jahre auf die Niederlassungsbewilligung warten muss, kann diese nach fünf Jahren erhalten, wenn die betroffene Person gut integriert ist, eine Landessprache spricht und Arbeit hat.

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(Verena Walther)

Internet: Breitbandanschluss für alle

Schon bisher musste die Swisscom als Konzessionärin der Grundversorgung gewisse Fernmeldedienste gewährleisten - etwa den Telefonanschluss, eine Nummer oder einen Eintrag im Telefonverzeichnis. Neu ist sie gemäss der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) auch verpflichtet, einen Breitbandanschluss anzubieten.

Anspruch: Ab 1. Januar 2008 hat die gesamte Bevölkerung Anspruch auf einen Breitband-Internetzugang mit einer garantierten Übertragungsrate von 600/100 kbit/s (Kilobit pro Sekunde). Dieser Anspruch besteht - bildlich gesprochen - bis zur Hausmauer. Die nötigen Installationen im Haus sind Sache des Eigentümers.

Einrichtung: Wenn das Einrichten des Breitbandanschlusses mit einem unverhältnismässigen technischen und damit auch finanziellen Aufwand verbunden ist - vor allem in abgelegenen Gebieten auf dem Land -, kann die Swisscom diesen Zugang statt über Kabel auch über eine drahtlose Alternative (Satellitenverbindung) anbieten. In Ausnahmefällen darf sie die Leistung einschränken (auf 150/50 kbit/s). Sind sich Swisscom und Endverbraucher nicht einig darüber, ob der Breitbandanschluss via Kabel einzurichten ist, kann sich der Kunde ans Bundesamt für Kommunikation wenden. Wenn er den Breitbandanschluss auch von einem anderen Anbieter beziehen kann (zum Beispiel via Fernsehkabel), hat er gegenüber der Swisscom keinen Anspruch.

Kosten: Für den Anschluss in dieser Kombination - Telefon, Telefonnummer, Eintrag im Telefonbuch und Breitbandzugang zum Internet - gilt eine Preisobergrenze von 69 Franken pro Monat (ohne Mehrwertsteuer).

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(Doris Huber)

Datenschutz: Mehr Transparenz

Das erste Datenschutzgesetz ist vor 14 Jahren in Kraft getreten - eine Überarbeitung ist durch verschiedene politische Vorstösse und Anpassungen an die EU-Gesetzgebung nötig geworden: Im revidierten Datenschutzgesetz wird mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten verlangt, und bei grenzüberschreitender Bekanntgabe von Daten gelten strengere Bestimmungen als bisher.

Informations- und Meldepflicht: Personen, deren Daten von privaten Datenbearbeitern oder Bundesstellen gesammelt und bearbeitet werden, müssen informiert werden. Zudem sind die Datensammlungen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten anzumelden, wenn regelmässig besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden. Oder auch wenn regelmässig Personendaten an Dritte bekanntgegeben werden. Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte führt ein Register der Datensammlungen, das über Internet zugänglich und von jedermann einsehbar ist.

Zertifikat und Datenschutzverantwortlicher: Wer Daten sammelt und bearbeitet, kann sich neu durch eine anerkannte unabhängige Stelle zertifizieren lassen oder einen Datenschutzverantwortlichen bezeichnen, der unabhängig die betriebsinterne Einhaltung der Datenschutzvorschriften überwacht. Dies bewirkt Erleichterungen bei der Meldepflicht.

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(Barblina Töndury)

Strassenverkehr: Kein Pardon beim Ausweisentzug

Die rechtlichen Bestimmungen auf Schweizer Strassen werden laufend angepasst - auch per 1. Januar 2008 treten verschiedene Neuerungen in Kraft.

Ausweisentzug: Dieser erstreckt sich neu auch auf die Spezialkategorie F - die «Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h». Wer bisher den Führerschein abgeben musste, konnte auf ein solches gedrosseltes Auto umsteigen. Diverse Anbieter machten mit diesen Fahrzeugen für Verkehrssünder ein Geschäft. Damit ist nun Schluss: Ab dem neuen Jahr bleiben als alternative Fortbewegungsmittel nur noch Mofa, Velo, Kickboard oder die öffentlichen Verkehrsmittel.

Sitzbänke: Änderungen gibt es auch für die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Sitzgelegenheiten: Ab 2008 sind Längsbänke bei neu in den Verkehr kommenden Fahrzeugen - insbesondere in Kleinbussen - nicht mehr erlaubt. Da Fahrgäste auf Längsbänken nur ungenügend gesichert werden können, gab es bei Unfällen in der Vergangenheit immer wieder Schwerverletzte oder sogar Tote.

Fahrlehrer: Angehende Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer müssen künftig den «eidgenössischen Fachausweis Fahrlehrer/in» erwerben, bevor sie den Fahrlehrerausweis erhalten. Inhaberinnen und Inhaber des bisherigen Fahrlehrerausweises benötigen den neuen Fachausweis nicht - sie müssen lediglich bis Ende 2008 ihre jetzigen Berechtigungen gegen die neue Fahrlehrerbewilligung umtauschen.

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(Daniel Leiser)

Schwarzarbeit: Einfacheres Verfahren und schärfere Kontrollen

Schwarzarbeit betrifft verschiedene Rechtsgebiete: Sozialversicherungen, Steuern und Ausländerrecht. Im neuen Gesetz finden sich Massnahmen gegen Verstösse in diesen verschiedenen Gebieten.

Abrechnungsverfahren: Für Betriebe mit geringem Beschäftigungsumfang gibt es die Möglichkeit, über die AHV-Ausgleichskasse als einzigen Ansprechpartner Sozialversicherungsbeiträge und Steuern einmal jährlich zu bezahlen. Voraussetzung ist, dass der jährliche Lohn jedes einzelnen Arbeitnehmers den Betrag von zurzeit 19'890 Franken nicht übersteigt und die Lohnsumme des gesamten Betriebs nicht über 53'040 Franken liegt. Weiter muss für das gesamte Personal das vereinfachte Verfahren angewendet werden. Bei Angestellten in Privathaushalten müssen neu auch geringfügige Einkommen mit der AHV abgerechnet werden.

Kontrolle: Jeder Kanton bezeichnet ein Kontrollorgan, das befugt ist, bei Betrieben unangemeldet Kontrollen durchzuführen. Werden Gesetzesverstösse festgestellt, leitet das Kontrollorgan dies an die zuständigen Behörden weiter. Auch die in den betroffenen Rechtsgebieten tätigen Behörden können dem Kontrollorgan und zum Teil auch untereinander Verstösse melden.

Sanktionen: Arbeitgeber, die wegen schwerwiegender oder wiederholter Missachtung der Melde- und Bewilligungspflichten verurteilt wurden, können neu für maximal fünf Jahre von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens ausgeschlossen werden.

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(Regina Jäggi)

Buchtipps

  • Ueli Kieser, Jürg Senn: «Invalidität». Alles über Renten, Rechte und Versicherungen; Beobachter-Buchverlag
  • Irmtraud Bräunlich Keller, Urs Christen, Peggy A. Knellwolf, Philippe Ruedin, Patrick Strub, Karin von Flüe: «Buchset «OR und ZGB für den Alltag»». Kommentierte Ausgabe aus der Beobachter-Beratungspraxis; Beobachter-Buchverlag
Quelle: Felice Bruno