Ab Juli gelte wieder ein «Ärztestopp», vermeldeten letzte ­Woche die Medien unisono. So habe das Parlament entschieden. Doch bei näherer Betrachtung der Vorlage zeigt sich, dass von einem «Stopp» keine Rede sein kann.

Auch nach dem 1. Juli kann jeder Schweizer Facharzt sowie jeder ausländische Facharzt mit dreijähriger Tätigkeit an ­einem Schweizer Spital eine Praxis eröffnen, egal wo und egal, worauf er sich spezialisiert hat.

Nur bei ausländischen Ärzten, die weniger als drei Jahre in der Schweiz gearbeitet haben, können die Kantone die Praxisbewilligung vom Bedarf abhängig machen.

Ende 2011 war die letzte Zulassungsbeschränkung für Spezialisten wie Augenärzte, Dermatologen, Chirurgen oder Psychiater ausgelaufen. Da­rauf­hin war die Anzahl neuer Praxen sprunghaft gestiegen. Wie viel dabei auf ausländische Ärzte entfiel, ist ebenso unklar wie die Wirkung des neuen Gesetzes. Dominik Schorr, Kantonsarzt von Baselland, schätzt, von der Beschränkung wären 2012 knapp zehn Prozent der Ärzte betroffen gewesen.

Der Sprecher der Zürcher Gesundheitsdirektion, Daniel Winter, sagt: «Von einer Zulassungsbeschränkung, wie sie das Parlament in Bern nun beschlossen hat, wären nur die allerwenigsten Gesuchsteller betroffen gewesen.»

Heimatschutz für Ärzte?

Santésuisse schätzt die Kosten jeder neuen Arztpraxis zulasten der Prämienzahler auf mehrere hunderttausend Franken im Jahr. Der Bundesrat wollte da­rum die Zahl der Spezialisten wieder beschränken. Die Haus- und Kinderärzte wären davon allerdings aus­genommen gewesen.

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Doch das Parlament machte aus der prämienfreundlichen Vorlage der Regierung eine ärztefreundliche Heimatschutzklausel. «Wir dürfen unseren jungen Ärzten den Weg zur selbständigen Praxis nicht wieder verbauen», sagt die mit einem Arzt verheiratete Zürcher EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Sie hatte die entscheidende Gesetzesänderung eingebracht. Nicht die Interessen der Prä­mienzahler hätten dabei im Vordergrund gestanden, sondern die Qualität der ärztlichen Leistung für die Pa­tienten.

«Die Macht der Ärzteschaft im Parlament ist viel grösser als die der Krankenkassen», bestätigt die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die sich für die Beschränkung stark­gemacht hatte. Die Vorlage wurde mit einer Zweidrittelmehrheit durchgewinkt.

Gleichentags berichteten die Medien, die zehn grössten Krankenkassen hätten letztes Jahr 600'000 Betreibungen über eine Summe von 600 Millionen Franken an säumige Prämienzahler verschickt.

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