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Gewalt und DrohungenHilferuf aus dem Polizei-Korps

Polizisten.
Verläuft nicht immer so ruhig: Polizisten kontrollieren eine verdächtige Person in Zürich. Bild: Gaetan Bally/Keystone

In den letzten 10 Jahren haben Gewalttaten gegen Polizeibeamte stark zugenommen. Die oberste Polizistin Johanna Bundi Ryser fordert härtere Gesetze und ein Vermummungsverbot.

von Reto Stauffacheraktualisiert am 2017 M08 17

«Stellen Sie sich vor, sie werden als Hurensohn oder Nutte beschimpft. Bespuckt. Mit Steinen beworfen. Mit Messern attackiert. Und zwar immer und immer wieder. Was macht das mit Ihnen?» – Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Polizeiverbandes VSPB, macht sich Sorgen um die Polizistinnen und Polizisten im Land. «Seit Jahren nehmen Gewalt und Drohungen gegen uns massiv zu, das dürfen wir nicht länger tolerieren.»

Vergleicht man die Zahlen der letzten 20 Jahre, ist tatsächlich ein massiver Anstieg von Gewalt und Drohungen gegen Beamte bemerkbar: Die Zahl stieg von 452 registrierten Übergriffen im Jahr 1997 bis auf 2957 im Jahr 2012. Seither stagnieren die Angriffe auf hohem Niveau. Unter Gewalt und Drohungen fallen alle Arten von Angriffen wie Beleidigungen, Tätlichkeiten, Angriffe mit gefährlichen Gegenständen oder Anspucken.

Was die Statistik nicht aussagt: Wie viele der Gewalttaten als «schwer» einzustufen sind und wer der Täter ist. Aus wissenschaftlichen Studien ist bekannt, dass hier mehrheitlich Männer über 25 Jahren straffällig werden. Gleichzeitig ist aus Deutschland bekannt, dass mit der Zunahme der Gewalttaten generell auch schwere Angriffe wie Messerattacken zugenommen haben.

Werden auch Polizisten gewalttätig?

Keine verlässlichen Angaben gibt es dagegen über die Anzahl Übergriffe von Polizisten gegen Zivilisten. Gemäss Patrick Manzoni, Kriminologe und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, liegen diese Zahlen viel tiefer. «In unseren Untersuchungen haben wir aber festgestellt, dass es eine grosse Schnittmenge gibt zwischen Anzeigen gegen und von Polizisten». Mit anderen Worten: Oft, wenn Polizisten attackiert werden, folgt eine Gegenreaktion. «Die meisten Zwischenfälle passieren bei Festnahmen oder Personenkontrollen, wenn sich der Täter bedrängt fühlt oder wenn dieser ohnehin psychisch angeschlagen ist.» Wer dabei wen zuerst attackiere, lasse sich normalerweise aber nicht mehr eruieren, so Manzoni in einem längeren Gespräch mit SRF.

Aus den Polizei-Korps ist Ähnliches zu hören: «Natürlich wenden wir nie von uns her Gewalt an», sagt ein aktiver Beamter gegenüber dem Beobachter, «ansonsten hättest du ja sofort deinen Job los. Unter gewissen Umständen kann es aber eskalieren, vor allem wenn die Bedrohung für uns gross ist.» Er findet allerdings, dass viele seiner Kollegen vor allem Beleidigungen zu persönlich nehmen würden: «Man muss unterscheiden können zwischen der Rolle als Polizist und der eigenen Persönlichkeit. Wir sind keine Roboter, aber wir dürfen solches auch nicht persönlich nehmen.»

Drei Gründe für zunehmende Gewalt

Dass die Polizei mit doppelt so vielen Angriffen zu kämpfen hat als noch vor zehn Jahren, bleibt aber ein Fakt. Dafür gibt es politische, gesellschaftliche und demografische Gründe.

 

  1. Politischer Rückhalt bröckelt

    

«Immer mehr Politiker lassen ihr Vertrauen in die Polizei vermissen», sagt Johanna Bundi Ryser, die selber seit Jahren an der Front als Polizistin im Einsatz ist und «vieles erlebt» hat. Täter kämen häufig straffrei davon, während sich die beteiligten Polizisten langen Abklärungen stellen müssten: «Leider macht die Politik oft die Augen zu und lässt sich von öffentlichen Meinungen beeinflussen, statt die Fakten wahrzunehmen. Ich vermisse den fehlenden Support und das fehlende Interesse der Politik an unserer Arbeit.»

    

Ein Beispiel seien gewalttätige Aufmärsche von Hooligangruppen oder Krawallmachern. Immer wieder werde behauptet, in solchen Gruppen würden auch Unbeteiligte von der Polizei schikaniert, sagt Bundi Ryser. Doch wer schon einmal bei einem solchen Einsatz dabei gewesen sei, der könne bestätigen, dass «mitgegangen auch mitgehangen» bedeute: «Wer sich plötzlich in einem schwarzen Block wiederfindet, hat im Normalfall die Chance, die Szenerie rechtzeitig zu verlassen. Bleibt jemand im Geschehen drin, dann glaubt doch kein Mensch, dass sich dieser Jemand nicht bewusst dort aufhält.» Häufig würden in solchen Fällen jedoch die Täter geschützt statt die Polizisten.


     
  2. Gesellschaftlicher Wandel

    Hier fliessen gleich drei Punkte mit ein, erklärt Bundi Ryser: Das erste Phänomen ist das grosse Frustpotenzial bei gewissen Menschen – vor allem solchen, die am Rand der Gesellschaft leben. Doch diese Konflikte habe es schon immer gegeben. «Viele nutzen die Konfrontation mit einem Polizisten als Ventil».

    Eine schwierigere Entwicklung sei der zweite Punkt, die 24-Stunden-Gesellschaft: «Vor allem in den frühen Morgenstunden verlieren die Menschen jegliche Hemmungen vor der Polizei, insbesondere wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind.» Ein dritter Punkt sei der sinkende Respekt vor Amtspersonen: «Damit haben ja nicht nur Polizisten, sondern beispielsweise auch Lehrer zu kämpfen.»


     
  3. Neue Tätergruppen



    «Konflikte mit Linksextremen, Rechtsextremen, Hooligans oder sonstigen Krawallmachern begleiten die Polizei seit vielen Jahren», sagt Bundi Ryser, «das ist bekanntes Terrain.» Besonders zugenommen hätten allerdings Probleme mit Menschen aus Nordafrika oder Kriegsgebieten: «Konflikte mit solchen Personen können aufgrund der kulturellen Unterschiede sehr schwierig sein. Zudem sind sie es nicht gewohnt, von der Polizei gestellt zu werden, und sie kennen unsere Gesetze nicht», sagt Bundi Ryser. Da komme es häufig vor, dass nur schon eine Personenkontrolle in einem Handgemenge ende.

    Wie viele Täter tatsächlich ausländischer Herkunft sind, lässt sich nicht belegen. Seit 2009 werden Merkmale wie Geschlecht, Alter oder Herkunft in der offiziellen Statistik nicht mehr ausgewiesen.

Umstritten, ob härtere Gesetze helfen

Was hilft? «Es braucht unbedingt härtere Strafen», fordert Bundi Ryser. Heute sei es häufig so, dass Täter mit einer bedingten Strafe oder gar straffrei davonkommen. «Wenn solche Leute in Kauf nehmen, dass Polizistinnen und Polizisten verletzt werden, dann müssen wir durchgreifen können.»

Die grösste Chance für eine politische Einigkeit sieht der VSPB für zwei parlamentarische Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP). Die identisch lautenden Vorstösse fordern bei Angriffen gegen Beamte eine minimale Freiheitsstrafe von 3 Tagen. Zudem sollen die Gerichte die Möglichkeit erhalten, das Strafmass im Wiederholungsfall zu verdoppeln. «Diese Vorstösse müssen umgehend in die Agenda aufgenommen und behandelt werden», fordert Bundi Ryser.

Im Weiteren brauche es zwingend ein nationales Vermummungsverbot auf öffentlichem Grund: «Das muss die Zukunft sein. Wenn sich jemand vermummt, dann ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass diese Person etwas im Schilde führt oder zu verstecken hat. Das geht nicht». Ebenfalls helfen könnte ein sogenanntes «Chaotenregister», damit die Polizei in Zukunft weiss, mit wem sie es zu tun hat. In diesem Register würden ausschliesslich Personen vermerkt werden, die in der Vergangenheit mit Angriffen gegen Beamte aufgefallen sind, so Bundi Ryser.

Vertrauen bleibt gross

Für Wissenschaftler Manzoni dagegen ist nicht erwiesen, dass härtere Gesetze wirklich helfen. Im Gegenteil: «Unsere Forschung hat mehrmals gezeigt, dass höhere Strafen – egal wo – keine abschreckende Wirkung haben.» Er sieht die Verantwortung eher bei der Polizei, die sich bei der Eigensicherung noch weiter verbessern sollte. «Das grössere Potenzial als mit härteren Gesetzen oder einer besseren Ausrüstung sehe ich innerhalb der Polizei selbst: in der Ausbildung, der Durchführung, der Betreuung und der Nachbetrachtung von Einsätzen. Wenn ein Polizist in einem Einsatz schlechte Erfahrungen gemacht hat, dann tritt er in Zukunft womöglich rigider auf, was kontraproduktiv sein kann.»

Immerhin: Der Berufsstand des Polizisten ist in der Bevölkerung noch immer sehr respektiert. Gemäss einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstitut GfK geniesst die Polizei bei 83 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer grosses oder sehr grosses Vertrauen. Zum Vergleich: Den Journalisten vertrauen gerade mal 31 Prozent der Bevölkerung. Bei Politikern sind es 11 Prozent.

Zur Person

Die Bündnerin Johanna Bundi Ryser (54) ist seit 2016 Präsidentin des Verbands Schweizer Polizei-Beamter VSPB. Nach einer Ausbildung zur Gesundheitsfachfrau trat sie 1991 in die Polizei ein. Nach acht Jahren bei der Kantonspolizei Graubünden wechselte sie 1999 zur Bundeskriminalpolizei.

Johanna Bundi Ryser.

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Reto Stauffacher, Online-Redaktor

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