Am 30. November 2008 hat das Schweizer Volk den Rechtsgelehrten ein Ei gelegt. Mit 51,8 Prozent Jastimmen hat es beschlossen, dass «sexuelle und pornographische Straftaten an Kindern vor der Pubertät» in Zukunft unverjährbar sind.

Diese neun Wörter sind eine Knacknuss: Was sind «pornographische Straftaten»? Gehört da auch das Anschauen eines Pornofilms auf dem Handy dazu? Was sind «Kinder vor der Pubertät»? Profitiert das zwölfjährige Mädchen, das geschlechtsreif ist, nicht mehr von der Unverjährbarkeit – das 15-jährige, das die Periode noch nicht bekommen hat, hingegen schon? Um solche Fragen zu klären, trifft sich Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 23. Februar mit den Initianten der Kinderschutzorganisation Marche Blanche.

«Gewisse Fehler bei der Formulierung»

Und da erwartet die Bundesrätin eine Überraschung: Die Initianten wollen jetzt nämlich, dass ein ganzer Katalog von Verbrechen an Kindern unter 16 Jahren unverjährbar ist – also nicht nur Sexualdelikte wie Vergewaltigung, sexuelle Handlungen an Kindern oder Pornographie, sondern auch vorsätzliche Tötung, Mord, schwere Körperverletzung oder Entführung eines Kindes. «Wir wollen noch keine Details unserer Forderungen publik machen, bevor wir die Justizministerin getroffen haben», sagt zwar Alain Zogmal, Kampagnenleiter der Initiative. Doch wer sich auf der Website der Kinderschutzorganisation umsieht, findet diesen detailliert ausgearbeiteten Vorschlag ohne Probleme.

Man reibt sich die Augen: Hat das Schweizer Volk am 30. November wirklich so entschieden? Selbst Kampagnenleiter Zogmal gesteht ein: «Wir haben bei der Formulierung gewisse Fehler gemacht. Aber der Sinn der Bestimmung ist es, dass jetzt sämtliche schweren Delikte gegen Kinder unverjährbar sind.» Genau deshalb brauche es nun eine Anpassung des Strafgesetzbuchs, die Klärung schaffe.

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Den Volkswillen achten

Das dürfte schwierig werden, denn selbst unter renommierten Experten gehen die Meinungen diametral auseinander. «Eine solche Auslegung sprengt bei weitem den Rahmen der neuen Verfassungsbestimmung», sagt etwa der emeritierte Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin.

Er findet es nicht richtig, dass die Unverjährbarkeit der «sexuellen und pornographischen Straftaten an Kindern vor der Pubertät» auf andere Delikte ausgedehnt wird. «Ich achte den Volkswillen», meint er. «Ich bin dagegen, dass Bundesrat und Parlament am nun einmal beschlossenen Initiativtext herumbasteln, auch wenn dieser unklar und widersprüchlich ist.» Deshalb solle der Gesetzgeber gar nicht erst versuchen, die Verfassungsbestimmung konkreter zu machen. Allenfalls könnte sich Riklin vorstellen, dass die Verjährung für schwere Delikte wie vorsätzliche Tötung, Totschlag oder schwere Körperverletzung erst zum Zeitpunkt der Mündigkeit des Opfers zu laufen beginnt – wie es Bundesrat und Parlament in ihrem Gegenentwurf zur Initiative vorgeschlagen haben und wie es in fast allen europäischen Ländern geregelt ist.

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Das Strafrecht auf den Kopf stellen?

Anders reagiert Riklins Kollege Martin Killias, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich. «Dass das Töten eines Kindes verjährt, nicht aber das unangebrachte Berühren, ist unerträglich», sagt Killias und schlägt vor, dass sämtliche Verbrechen unverjährbar werden.

Damit geht er noch zwei Schritte weiter als die Initianten: Es wären dann nämlich nicht nur Verbrechen an Kindern, sondern auch solche an Erwachsenen unverjährbar. Und dies würde nicht nur für eine kleine Zahl von Delikten gelten, sondern für sämtliche Verbrechen, also zum Beispiel auch für Veruntreuung, Diebstahl oder Betrug.

Killias’ Vorschlag hätte einen grundsätzlichen Umbau des Schweizer Strafrechts zur Folge. Wollten das die Stimmbürger? «Ja», verteidigt er seinen Vorschlag. «Wenn man den Volksentscheid richtig interpretiert, heisst das: Für schwere Delikte gilt keine Verjährung.»

Ein Problem sieht hingegen auch er: «Es geht nicht an, dass man einen 70-Jährigen 50 Jahre nach seiner mutmasslichen Tat aus dem Altersheim in einen Gerichtssaal zerrt, nur um ihm einen mehr als zweifelhaften Prozess zu machen.» Solche Verfahren seien meist Indizienprozesse, und da sei es für Angeschuldigte nach so langer Zeit schwierig, entlastende Beweise zu erbringen. «So schafft man neue Opfer», gibt Killias zu bedenken und schlägt deshalb vor, dass sich ein Betroffener bereits gegen die Einleitung eines Strafverfahrens vor Gericht wehren kann. «Hier drängt sich eine Korrektur zum Schutz des zu Unrecht Beschuldigten auf.»

Franz Riklin findet die Idee seines Zürcher Kollegen schon vom Ansatz her nicht gut: «Es ist unlogisch, den Kreis der unverjährbaren Delikte noch grösser zu machen, nachdem man die Initiative gerade mit dem Argument bekämpft hat, dass die Unverjährbarkeit problematisch sei.»

«Das Volk wird laut aufjaulen»

Sein Freiburger Kollege Marcel Niggli setzt noch einen drauf: «Killias’ Vorschlag ist nicht nur unnötig, sondern sogar gefährlich.» Killias zündle mit der Glaubwürdigkeit der Justiz, denn würden Verbrechen unverjährbar, mache man den Leuten falsche Hoffnungen. «Stellt ein Staatsanwalt oder Richter ein Verfahren ein, weil es weit zurückliegt oder klare Beweise fehlen, wird das Volk laut aufjaulen und der Justiz die Schuld geben.» Niggli erachtet daher klare Verjährungsregeln des Gesetzgebers als besser: «Sie schaffen Rechtsgleichheit und Akzeptanz.»