Überraschend deutlich, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56 Prozent, nahm das Stimmvolk vor zweieinhalb Jahren die Verwahrungsinitiative an. Das Volksbegehren verlangte die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexualstraftätern. Das Volksverdikt war auch eine persönliche Genugtuung für Anita Chabaan und Doris Vetsch. Sie hatten die Initiative fast im Alleingang zum Erfolg geführt. Die Beo-Leserinnen und -Leser würdigten den Einsatz der beiden Rheintalerinnen mit dem Prix-Courage-Publikumspreis. Jetzt aber hat das politische Projekt der beiden spektakulär Schiffbruch erlitten. Die Rechtskommission des Nationalrates weigert sich, ein Ausführungsgesetz zur Verwahrungsinitiative auszuarbeiten.

Beobachter: Herr Schefer, verkommt die Schweiz zur Bananenrepublik?
Markus Schefer: Nein, ganz bestimmt nicht. Auch in einer Demokratie darf das Volk nicht machen, was es will. Dieses Prinzip gilt bei uns seit 1874: Das Bundesgericht hebt kantonale Gesetze auf, sofern sie mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Auch dann, wenn eine Volksabstimmung stattgefunden hat.

Beobachter: Ein staatspolitisches Fiasko ist das Ende der Verwahrungsinitiative aber allemal.
Schefer: Ich würde nicht von einem Fiasko reden, man darf die Sache nicht hochstilisieren. Aber es ist eine ungemütliche Situation. Das Kernanliegen einer Volksinitiative widerspricht einem Kernanliegen der europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Es ist nicht geklärt, wie man mit dieser Situation umgehen soll.

Beobachter: Wer ist schuld?
Schefer: Ich denke, man kann niemanden verantwortlich machen. Das Völkerrecht hat in den letzten Jahrzehnten Schritt für Schritt an Bedeutung gewonnen. Dadurch erhöht sich die Gefahr, dass zwischen einer Volksinitiative und dem Völkerrecht - und damit auch der EMRK - Widersprüche entstehen.

Beobachter: Zur Einhaltung der EMRK hat die Schweiz sich vertraglich verpflichtet. Verträge kann man künden. Ist das eine Option?
Schefer: Das wäre völlig unverhältnismässig und sehr schädlich. Als kleines Land hat die Schweiz grösstes Interesse daran, dass das Völkerrecht hochgehalten wird. Sie tritt dafür in langer Tradition ein. Mit einem Austritt wäre ihre Glaubwürdigkeit dahin.

Beobachter: Warum haben die politischen Behörden die Initiative nicht schon bei ihrer Einreichung für ungültig erklärt?
Schefer: Das Ungültig-Erklären einer Initiative ist sehr schwerwiegend. Hier muss man zurückhaltend sein. Bundesrat, Parlament und die grossen Parteien hatten sich damals gegen die Initiative ausgesprochen. Man musste nicht mit ihrer Annahme rechnen.

Beobachter: Die Initiative verlangte die Verwahrung von nicht therapierbaren Sexualstraftätern. Ein hoch emotionales Thema. Gibt es einen Trend, mit Emotionen Politik zu machen?
Schefer: Emotionen spielen immer eine Rolle. Denken Sie an das Absinth-Verbot im Jahr 1908. Mehrere Menschen starben, weil sie Absinth getrunken hatten. Daraufhin verboten die Stimmbürger den Konsum - ein hoch emotionaler Entscheid.

Beobachter: Fehlt ein Ausführungsgesetz zu einem Verfassungsartikel, ist es an den Gerichten, den Verfassungsartikel zu interpretieren. Ein gangbarer Weg?
Schefer: Ich glaube, wir dürfen die Umsetzung des Verfassungstextes nicht den einzelnen Gerichten überlassen. Die Verwahrung eines Menschen ist ein äusserst schwerer Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte. Der Verfassungstext ist dafür zu wenig detailliert.

Beobachter: Was schlagen Sie vor?
Schefer: Wir werden nicht umhin kommen, in Zukunft Volksinitiativen zum vornherein für ungültig zu erklären, wenn sie in ihrem Grundanliegen die EMRK verletzen.

Beobachter: Die Hauptinitiantinnen, Anita Chaaban und Doris Vetsch, sind Bürgerinnen, wie sie sich jede Demokratie wünschen muss: engagiert, kämpferisch und hartnäckig. Jetzt wissen sie: Ihr Einsatz war für die Katz.
Schefer: Das ist so, und die beiden sind zu Recht enttäuscht. Das wäre ich auch. Aber hier geht es um Grundstrukturen unserer Staatsordnung. Diese Anliegen gehen vor.