1. Müssen bereits bestehende Minarette abgerissen werden?

Nein. Die Minarett-Initiative verbietet nur den Bau von Minaretten, nicht aber den Betrieb bestehender. Der vom Volk angenommene neue Artikel in der Bundesverfassung heisst denn auch lapidar: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» In der Schweiz gibt es vier Minarette: in Zürich (erbaut 1963), Genf (1978), Winterthur (2005) und Wangen bei Olten (2009).

2. Können bereits geplante Minarette gebaut werden?

Das ist unklar. In Langenthal wurde bereits 2006 ein Baugesuch für ein Minarett eingereicht, blieb aber wegen Einsprachen bis heute blockiert. Gemäss Baugesetz des Kantons Bern kommt jenes Recht zum Zug, das im Moment der Einreichung des Gesuchs galt. Wieweit jetzt die neue Verfassungsbestimmung auf dieses Baugesuchsverfahren angewandt werden muss, ist umstritten. Diese Frage werden wohl letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Die Gesuchsteller haben bereits angekündigt, eine Verweigerung der Bewilligung für das Langenthaler Minarett notfalls bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen.

3. Sind neue Minarette in der Schweiz total verboten?

In den nächsten Jahren wohl schon. Die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot stehen zwar ebenfalls in der Verfassung und damit auf der gleichen Stufe wie das Minarettverbot, doch hat jeweils die speziellere und jüngere Verfassungsbestimmung Vorrang.

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Das könnte allenfalls in ein paar Jahren ändern – mit zunehmendem Abstand zum Abstimmungstag. So wurde zum Beispiel den Appenzeller Frauen das Stimmrecht vom Bundesgericht zugesprochen, obwohl in der Bundesverfassung stand, dass die Kantone über das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten selbst befinden können.

4. Wann gilt ein Turm als Minarett?

Diese Frage wird letztlich das Bundesgericht entscheiden müssen. Es gibt nämlich keine offizielle Definition, was ein Minarett ist. Bereits haben die Gesuchsteller in Langenthal Anpassungen am Baugesuch gemacht: Sie wollen nicht mehr ein Minarett, sondern einen «minarettähnlichen Turmaufbau» erstellen.

Zudem ist es wahrscheinlich weiterhin zulässig, bestehende «Türme» wie einen Kamin oder ein Abluftrohr zu einem «Minarett» umzunutzen. Die Initiative verbietet nämlich nur deren Bau.

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5. Wieso konnten wir über die Minarett-Initiative überhaupt abstimmen, wenn sie jetzt plötzlich als menschenrechtswidrig gilt?

Volksinitiativen sind grundsätzlich auch dann gültig, wenn sie gegen Grund- oder Menschenrechte verstossen. In einem solchen Fall hofft man darauf, dass das Parlament schliesslich in einem Ausführungsgesetz eine Umsetzung findet, die mit den Menschenrechten vereinbar ist. Das versuchte man zum Beispiel bei der Verwahrungsinitiative.

Volksinitiativen werden gemäss Bundesverfassung (Art. 139 BV) nur dann dem Volk nicht vorgelegt, wenn sie gegen sogenannt zwingendes Völkerrecht (Ius cogens) verstossen, das heisst gegen ein paar wenige ganz wichtige Menschenrechte wie zum Beispiel das Folterverbot, das Verbot der Sklaverei oder das Verbot, einen Menschen auszuweisen, wenn er damit in den Tod geschickt wird (Prinzip des Non-Refoulement).

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Genau aus diesem Grund hat das eidgenössische Parlament zum Beispiel 1996 die Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik» der Schweizer Demokraten für ungültig erklärt.

6. Könnte der Gerichtshof für Menschenrechte das Minarettverbot jetzt sofort auf Beschwerde hin aufheben?

Nein. Erstens kann der Gerichtshof in Strassburg eine Schweizer Verfassungsbestimmung gar nicht aufheben. Er kann die Schweiz nur verurteilen, wenn sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

Zweitens kann man den Menschenrechtsgerichtshof nicht unmittelbar nach einer Abstimmung anrufen. Es braucht einen konkreten Anwendungsfall, der von allen zuständigen Schweizer Gerichten bereits beurteilt wurde. Im Fall des Langenthaler Minaretts würde der Gerichtshof in Strassburg also erst in mehreren Jahren ein Urteil fällen.

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7. Was passiert, wenn die Schweiz vom Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird?

Dann können die Betroffenen verlangen, dass das Bundesgericht die Baubewilligung nochmals prüft. Die Bundesrichter können sich aber erneut weigern, das Minarett zu erlauben, wenn sie dafür eine Begründung finden, die dem Strassburger Urteil Rechnung trägt. Bleibt das Bundesgericht bei seiner ursprünglichen Begründung, würde das Ministerkomitee des Europarats beim Bund intervenieren. Würde dies zu nichts führen, könnte die Schweiz letztlich aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Auch die Schweiz könnte die EMRK kündigen – innert sechs Monaten. Bisher hat das aber erst die griechische Militärdiktatur 1967 getan.

8. Kann der Bundesrat die Umsetzung des Minarettverbots verzögern - mit dem Argument, es brauche noch Ausführungsbestimmungen - wie bei der Verwahrungs- und der Unverjährbarkeitsinitiative?

Nein. Grundsätzlich können Behörden und Gerichte das Minarettverbot ab sofort anwenden. Für allfällige Ausführungsbestimmungen wären im Übrigen die Kantone und nicht der Bund zuständig, weil nur sie die Kompetenz haben, Baurecht zu erlassen. 

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9. Ist eigentlich das Tragen von Kopftüchern und Burkas in der Schweiz verboten?

Nein. Grundsätzlich darf man in der Schweiz Kopftücher tragen. In öffentlichen Schulen können sie aber gemäss Bundesgericht verboten werden. Dieses Verbot entspreche dem öffentlichen Interesse an der konfessionellen Neutralität und am Religionsfrieden in der Schule, entschieden 1997 die Bundesrichter (BGE 123 I 296). Ähnliches dürfte für Ganzkörperschleier, sogenannte Burkas, gelten.

10. Haben muslimische Kinder Anspruch auf Dispens vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht?

Nein. Letztes Jahr hielt das Bundesgericht fest, dass eine Schule den Besuch des Schwimmunterrichts für obligatorisch erklären darf. Es hat festgehalten, dass der Sportunterricht eine wichtige Funktion bei der Integration von ausländischen Jugendlichen habe und dass Muslime deshalb die Einschränkung der Religionsfreiheit akzeptieren müssen (BGE 135 I 79).

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11. Gibt es eigentlich auch Einschränkungen für christliche Symbole?

Ja. In der Schweiz dürfen seit 1990 in öffentlichen Schulen keine Kruzifixe aufgehängt werden. Begründet hat dies das Bundesgericht damit, dass der Staat sich gegenüber Religionen neutral verhalten muss (BGE 116 Ia 252).

12. Sind wir das einzige Land, das religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbietet?

Nein. Viele europäische Länder kennen solche Verbote. Frankreich hat 2004 das Tragen von auffälligen religiösen Symbolen in den Schulen verboten, Schweden 2003 das Tragen von Burkas – auch an muslimischen Privatschulen. Und der Gerichtshof für Menschenrechte hat vor kurzem Italien verurteilt, weil in den Schulen Kruzifixe obligatorisch sind.

Ein Verbot von Minaretten auf Verfassungsstufe kennt hingegen kein anderes Land in Europa.

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