Das zeigt die grosse Beobachter-Umfrage, an der im Januar 50'000 Leserinnen und Leser teilgenommen haben. Zur Erinnerung: Ende November schickten noch 58,5 Prozent der Stimm­berechtigten einen Mindeststeuersatz für hohe Einkommen an der Urne bachab.

Einiges spricht dafür, dass die Chancen für eine nationale Erbschaftssteuer besser stehen. Das Vermögen in der Schweiz ballt sich immer mehr bei den Reichen. Mittlerweile gehören einem Prozent der Erwachsenen 59 Prozent der Reinvermögen, wie eine Studie der Credit Suisse vom Oktober zeigte. Und in internationalen Vergleichen belegt die Schweiz Spitzenplätze in Sachen Ungleichverteilung von Reichtum. In einer Uno-Studie über 229 Länder waren die Vermögen nur gerade in Simbabwe und Namibia ungleicher verteilt als in der Schweiz.

Solche Vergleiche berücksichtigen aller­dings Eigenheiten der verschiedenen Länder nicht. So wird in der Schweiz der Wert von Liegenschaften systematisch unter­bewertet, und reiche Pauschalbesteuerte sind in der Regel nicht erfasst. Anderseits erscheint die Altersvorsorge nicht in den Steuererklärungen.

Warum Reiche immer reicher werden

Unbestritten ist, dass sich die Ungleichheit bei den Vermögen nicht mit Einkommensunterschieden erklären lässt. Reiche werden nicht einfach reicher, weil sie mehr ver­dienen, sondern weil sie als Aktionäre und Unternehmer besonders vom Wirtschaftswachstum profitieren. Und vor allem: weil sie erben. Wenn das Vermögen von den Eltern kommt, müssen sie keine Erbschaftssteuer bezahlen. Das war nicht immer so.

Bis in die achtziger Jahre waren Erbschaftssteuern der Normalfall, auch für direkte Nachkommen. Dann setzte ein unschöner Wettbewerb zwischen den Kantonen ein. Die Folge war ein steuerlich motivierter «Sterbetourismus» in steuerbefreite Kantone: Vermögende suchten sich einen Alterssitz vorzugsweise in der Innerschweiz. Und so ging der Staat beim Erben leer aus.

Quellen: Beobachter-Leserbefragung 2011, Parteien; Infografik: Beobachter/dr

Quelle: Thinkstock Kollektion

Immer mehr Kantone zogen nach, bis die Erbschaftssteuer praktisch in der gan­zen Schweiz abgeschafft war. Damit ging auch der Umverteilungseffekt verloren, der die Vermögenskonzentration etwas bremste. Die Reichen wurden noch reicher.

Hier wollen SP, EVP und die Grünen ansetzen. Gemeinsam bereiten sie eine Volksinitiative für eine nationale Erbschafts­steuer vor – mit einem Freibetrag von zwei Millionen Franken. Die Einnahmen sollen der AHV und den Kantonen zufliessen.

Die Initianten sehen sich durch die Beob­achter-Umfrage bestärkt: «Die Leute nehmen es nicht mehr einfach hin, dass sich Vermögen bei einer kleinen Schicht von Reichen immer mehr konzentriert», sagt die Zürcher SP-Politikerin Jacque­line Badran. Zusammen mit dem ehemaligen Zürcher Statistikchef Hans Kissling hat sie das Thema seitens der SP lanciert. Unabhängig davon arbeitete die EVP an einer Initiative. Vor einigen Monaten setzten sich die beiden Parteien zusammen und holten die Grünen mit ins Boot.

«Mit Steuersenkungen für Reiche hat die Politik in den vergangenen Jahren die Vermögenskonzentration sogar noch forciert», kritisiert Badran. Zum Beispiel mit der Halbierung der Kapital- und der Dividendenbesteuerung. Die Erbschaftssteuer soll diese Entwicklung nun etwas dämpfen.

Die besondere Leistung von Erben ist es, nicht enterbt zu werden. «Erbschaften sind Einkommen ohne Arbeit», sagt deshalb EVP-Präsident Heiner Studer. Und darum hat eine Erbschaftssteuer volkswirtschaftlich einen grossen Vorteil gegenüber der Einkommenssteuer: Die Arbeit wird nicht verteuert, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt nicht gemindert.

Dennoch sträuben sich bürgerliche Politiker gegen diese Steuer, etwa SVP-Präsident Toni Brunner: «Wir sind grundsätzlich gegen jede Mehrfachbesteuerung. Genau das würde mit der Erbschaftssteuer aber eingeführt. Das Vermögen wurde ja schon einmal als Einkommen besteuert.»

Eine solche Mehrfachbesteuerung ist allerdings kein Ausnahme-, sondern der Regelfall in modernen Steuersystemen. Jacqueline Badran: «Wenn wir Einkommen ausgeben, fällt die Mehrwertsteuer an. Und wenn wir sparen, müssen wir Vermögenssteuern bezahlen. Das Argument gegen eine Mehrfachbesteuerung ist ausgesprochen unschweizerisch.»

Mit einem Freibetrag von zwei Millionen Franken setzen die Initianten die Besteuerung relativ hoch an. Und mit einem geplanten Steuersatz von 20 Prozent würde die Schweiz deutlich unter den Ansätzen anderer westlicher Staaten liegen. Das soll ein Abwandern der Steuerzahler verhindern. Besteuert würden nicht etwa die Erben, sondern der Erblasser nach seinem Tod. Eine viel unbürokratischere Lösung.

Die Krux der Erbschaftssteuer ist eine andere. «Die Existenz von Familienunternehmen wird gefährdet, weil das Vermögen im Unternehmen gebunden ist und das Unternehmen für die Begleichung der Steuern im Extremfall verkauft werden müsste», warnt Toni Brunner.

Quellen: Beobachter-Leserbefragung 2011, Parteien; Infografik: Beobachter/dr

Quelle: Thinkstock Kollektion

Kein Schlupfloch für schlaue Bauern

Dem Einwand, die Erbschaftssteuer gefähr­de die KMU, begegnen die Initianten mit einer radikalen Sonderregelung. Landwirtschaftsbetriebe sollen ganz befreit werden, Familienunternehmen voraussichtlich bis zu einem Vermögen von zehn Millionen Franken. Zudem könn­te ein reduzierter Steuersatz – voraussichtlich zehn Prozent – zur Anwendung kommen. Allerdings unter einer Auflage: Die Betriebe müssen mindestens zehn Jahre weitergeführt werden. «Wir wollen verhindern, dass die Steuer­befreiung zu einem Schlupfloch für schlaue Bauern und Steuerhinterzieher wird», sagt EVP-Präsident Heiner Studer.

Der Kreis der Interessenten solle jetzt geöffnet werden. Die Grünliberalen zeigen sich offen für eine Erbschaftssteuer, sofern dadurch die Staatsquote nicht erhöht wird.

Von der Erbschaftssteuer profitieren soll die AHV. Weshalb? «Wir haben verschiedene Modelle geprüft: eine Barrückerstattung an die Bevölkerung, einen Rückfluss in die allgemeine Staatskasse, die Förderung der Ausbildung oder eine Verbilligung der Krankenkassenprämien. Klar ist, dass der Steuerzahler genau wissen will, was mit dem Geld geschieht. Weil von der AHV letztlich alle profitieren und das Sozialwerk unbestritten ist, haben wir uns auf diese Lösung geeinigt», sagt Jacqueline Badran

Zwei Milliarden Franken jährlich an die AHV

Die Verbilligung der Krankenkassenprämien wäre zwar besonders populär. Für Heiner Studer ist sie aber nicht sinnvoll, «weil so der politische Druck auf das Gesundheitssystem weggenommen würde. Gerade hier stehen wir aber in der Pflicht, bessere politische Lösungen zu finden.»

Mit der Begünstigung der AHV – es würden rund zwei Milliarden Franken jährlich an sie fliessen – könnten die AHV-Beiträge sogar gesenkt werden. «Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Preis der Arbeit wird etwas günstiger, was sie konkurrenzfähiger macht», sagt Badran. Das ist möglich, solange die Finanzierung der AHV als gesichert angesehen wird. Das ist umstritten. Für Heiner Studer steht im Vordergrund, «dass die AHV in Zukunft siche­re Einnahmen hat».

Die AHV soll zwei Drittel der Erbschafts­steuern erhalten. Ein Drittel wäre für die Kantone bestimmt. Damit wollen die Ini­tianten verhindern, dass ihnen diese in den Rücken fallen. Denn sie kassieren heute die Einnahmen aus der Besteuerung indirekter Erben. Mit einer nationalen Erbschaftssteuer würden diese Gelder ausbleiben. Das soll kompensiert werden.

Mit einer moderaten Erbschaftssteuer wollen die Initianten den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Deren Kritik fällt auch eher grundsätzlich aus. Toni Brunner: «Die Steuer bewirkt doch letztlich, dass die Leute ihr Geld verprassen, bevor sie sterben. Das kann ja nicht ein ernsthaftes Anliegen sein.»