Geht es um die Zuwanderung, ist die Schweiz auf dem Weg zu einer Zweidrittelgesellschaft. Nur einer von drei befragten Beobachter-Lesern steht noch hinter der aktuellen Migrationspolitik, zu der die Personenfreizügigkeit mit der EU und Kontingente für Drittstaaten gehören. Und gerade mal zwei von hundert können sich mehr Zuwanderung vorstellen.

Wären die Leserinnen und Leser vor einer Woche befragt worden, würden die Umwälzungen in arabischen Ländern und damit verbundene Ängste vor Flüchtlingen wohl als Erklärung herangezogen. Doch die Leser haben im Januar geantwortet. Damals liessen sich die dortigen Entwicklungen noch nicht mal erahnen. Die Befragung fand zu einer asylpolitisch geradezu entspannten Zeit statt.

Umso dramatischer sind die 67 Prozent zu bewerten, die einen Rückgang der Zuwanderung verlangen. Ihre Kritik zielt offensichtlich auch auf einen Bereich, in dem die Politik kaum mehr regulierend eingreifen kann: auf die Migration aus den EU-Staaten, mit denen Personenfreizügigkeit vereinbart wurde. Hier kann die Schweiz nicht einfach Beschränkungen einführen, ohne die bilateralen Verträge zu verletzen oder aufzukünden. 1,1 Millionen Ausländer stammten Ende 2010 aus EU-Staaten, 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Zwar kann der Bundesrat die sogenannte Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens anrufen und eine Beschränkung der Zuwanderung verlangen. Dafür gibt es aber eine Bedingung: Die Zuwanderung aus dem EU-Raum muss innerhalb eines Jahres mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegen. Ein Wert, der in absehbarer Zeit kaum erreicht werden dürfte. Die Zuwanderer müssen in der Schweiz ja auch eine Stelle finden.

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In einem anderen Bereich ist die Schweiz hingegen frei, Beschränkungen einzuführen: bei der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Ende Dezember lebten 618'633 Migranten aus Drittstaaten in der Schweiz, 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zuwanderung regelt die Schweiz über Kontingente, von denen vor allem begehrte Spezialisten profitieren. Anderseits macht der Familiennachzug rund die Hälfte dieser Zuwanderung aus.

Die Nettozuwanderung ist zwar von 100'000 Personen im Rekordjahr 2008 auf etwa 70'000 gesunken. Dennoch bleibt aber offensichtlich ein Unbehagen – nicht nur bei Rechtskonservativen. Das zeigt die ­Beobachter-Umfrage besonders deutlich.

Obwohl die Leser nicht nach partei­politischen Einstellungen befragt wurden, kann etwas über ihre Grundhaltungen gesagt werden. Dazu suchte ein Computerprogramm in den abgegebenen Antworten nach Mus­tern, die sich wiederholen. Diese sogenann­te Clusteranalyse hat drei un­gefähr gleich grosse Gruppierungen von Befragten er­geben, die sich politisch eher rechts, in der Mitte oder eher links ein­ordnen lassen.

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Quelle: Peter Klaunzer/Keystone

«Personenfreizügigkeit neu aushandeln»

Überraschend ist, wie sich diese Gruppen jeweils zu einzelnen Fragen äussern. So hat sich bezüglich der Zuwanderung in jeder Gruppe eine Mehrheit für einen Rückgang ausgesprochen. In der politischen Mitte ist die Forderung sogar noch deutlicher vertreten (94 Prozent) als bei den Rechten (66 Prozent). Bei jener Gruppe, die sonst eher linke Positionen vertritt, sind es 40 Prozent.

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Damit ist eines klar: Im Wahljahr 2011 erwarten die potentiellen Wähler aus allen politischen Lagern Lösungsvorschläge zum Zuwanderungsproblem. Die meisten Parteien haben das auch erkannt. Ihre Rezepte aber könnten unterschiedlicher nicht sein.

Einen radikalen – wenn auch nicht über­raschenden – Schritt verlangt SVP-Präsident Toni Brunner: «Wir müssen die Personenfreizügigkeit mit der EU nachverhandeln oder aufkünden und neu ­aushandeln.» Ihm schwebt dabei auch eine Lösung vor:

«Kontingente, die sich am Ausländerbestand und an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren, also eine jährlich festgelegte maximale Anzahl Zuwanderer aus der EU.» Das wäre eine Regelung, die jener gegenüber den Drittstaaten vergleichbar ist.

Die Migration aus Drittstaaten ist für Brunner nicht das Hauptproblem: «Dort haben wir Kontingente, die vor allem eine Zuwanderung von qualifizierten und gesuchten Arbeitskräften erlauben.» Restriktionen verlangt er – wie auch die FDP – beim Familiennachzug.

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Quelle: Peter Klaunzer/Keystone
Quelle: Peter Klaunzer/Keystone
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Quelle: Peter Klaunzer/Keystone

«Personenfreizügigkeit ist ein Erfolg»

Mit dem Aufkünden der Personenfreizügig­keit und dem ebenfalls geforderten Ausstieg aus dem Flüchtlingsabkommen (Dub­lin-Vertrag) ist die SVP bereit, Herzstücke der bilateralen Verträge zu opfern. Damit würden laut Einschätzung des Bundesrats aber automatisch weitere Abkommen mit der EU ausser Kraft treten, was das Ende des unbehinderten Marktzugangs bedeuten würde – und  das Ende des bilateralen Wegs. Den wollen aber 72 Prozent der Beob­achter-Leser weitergehen (siehe Seite 30). Und vor erst zwei Jahren sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit aus.

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SP-Präsident Christian Levrat warnt vor einem Scherbenhaufen: «Die 100'000 Einwanderer haben bei uns 200'000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Personenfreizügigkeit ist darum ein Erfolg, ja geradezu eine Notwendigkeit.» Die SP kann sich gar eine Zunahme der Zuwanderung vorstellen. «Es müssen künftig aber alle von diesem Wachstum profitieren, nicht nur einzelne Wirtschaftsbosse oder Spekulanten.» Dafür brauche es wirksame flankierende Massnahmen, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt.

Handeln will die SP darum auch im ­Bereich Wohnen, zum Beispiel mit staatlich gefördertem Wohnungsbau, was eine Mehrheit der Beobachter-Leser unterstützt. «Innerhalb von zehn Jahren sind die Mietzinse bis zu 60 Prozent gestiegen. Die Leidtragenden sind die Mittelschichten. Vielerorts findet bereits eine Art soziale Apartheid statt», warnt Levrat.

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Für SVP-Präsident Toni Brunner sind sol­che Massnahmen dagegen «Symptombekämpfung». «Sie ändern nichts am Grund­problem der zu grossen Zuwanderung, bewirken aber eine Umverteilung. Von staatlichen Wohnungen wird ja immer nur ein kleiner Teil der Leute profitieren. Der Mittelstand wird dadurch tendenziell noch mehr belastet. Irgendwer muss die Massnahmen ja bezahlen.»

Linke wie Rechte sind sich in einem Punkt einig: Der Preis für die Zuwanderung wird zurzeit vor allem auf dem Wohnungsmarkt bezahlt. Tatsächlich sind die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt vergleichsweise gering. Die Arbeitslosigkeit ist mit aktuell 3,6 Prozent nach wie vor sehr tief. Die Löhne wachsen zwar nur noch im Spitzenmanagement, sie sind für alle anderen aber kaum gesunken. Steigende Ausgaben für Mieten und Krankenkassen reissen dennoch ein Loch ins Portemonnaie.
Die Zuwanderung ist nicht nur für die Verteuerung von Wohnraum mitverantwortlich. Die zusätzlichen Bewohner belasten auch die Verkehrssysteme. Trotzdem ist nur eine knappe Mehrheit der Beobachter-Leser für einen Weiterausbau von Bahn­linien und Strassen (siehe unten «Keine zweite Röhre am Gothard»). Und gerade mal fünf Prozent wollen mehr Bauland einzonen. Ein stiller Protest dagegen, Infrastrukturen einfach dem Bevölkerungszuwachs anzupassen? Eine weitere Forderung stösst nur bei der EVP auf Zustimmung: Drei Viertel verlangen schärfere Regeln für den Verkauf von Liegenschaften an nicht in der Schweiz lebende Ausländer.

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Über 70 Prozent der Beobachter-Leser wohnen in Städten und Agglomerationen – was für die gesamte Deutschschweizer Bevölkerung gilt. Sie stehen im Zug oder im Stau, müssen für überteuerte Wohnungen Schlange stehen: Die Zuwanderung wirkt sich auf diese Art spürbarer aus als ein Wirtschaftswachstum, das sich nicht auf dem Lohnkonto zeigt.