Die Schweiz sprach sich deutlich gegen Minarette aus, Medien und Politiker reagieren weltweit entsetzt, Bürgerinnen und Bürger in vielen westlichen Staaten applaudieren. Was ist passiert? Und was nun?

Zuerst einmal gilt es festzuhalten, dass es nicht um Minarette geht. Es geht um kulturelle Werte, und es geht um ganz viele Ängste. Da ist einerseits die Angst grosser Kreise vor zu viel Multikulti und der Gefahr heranwachsender Parallelgesellschaften, die tragende Werte wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht respektieren. Da ist aber auch die Angst unserer Politik und unserer Eliten in Medien und Wirtschaft, Probleme anzusprechen, die den Europa-Architekten und der muslimischen Gemeinschaft missfallen könnten.

Das Minarettverbot ist keine Lösung irgendeines dieser Probleme und keine Basis für eine vernünftige Politik. Der Entscheid ist aber auch keine «Schande» oder ein Zeichen von «dumpfem Rassismus», wie der Schweiz teils unterstellt wird. Das Resultat zeigt vielmehr uns und ganz Europa unmissverständlich, wie gross die Kluft zwischen den staatssteuernden Eliten und der Bevölkerung geworden ist. Genau da liegt die Bedeutung und die Chance dieses Verdikts.

Falsch verstandene Toleranz

Politiker und die meisten Medien müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir vor lauter Political Correctness, EU-Gefallsucht und falsch verstandener Toleranz allen fremden Einflüssen gegenüber andere Bedürfnisse vernachlässigt haben.

Diese Bedürfnisse sind gleiche Rechte und Pflichten für alle, eine massvolle Einwanderung und eine offene Kritik- und Gesprächskultur. Hier ist zu vieles aus dem Lot geraten, es wird zu viel schöngeredet (Beispiel Personenfreizügigkeit), es werden zu wenig entschieden Grenzen gesetzt (Beispiel Zwangsehen). So wurde das Feld für Proteste weit geöffnet, die SVP besetzte es dankbar mit einem falschen Lösungsansatz und schürte Ängste mit platten Pauschalurteilen.

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Die Lehre aus dem Volksentscheid muss es deshalb für die besonnene Politik sein, das Heft wieder selber in die Hand zu nehmen. Wir müssen darüber reden, welche Schweiz das Volk will und welche Schweiz unsere Politik will. Es scheint nicht dieselbe zu sein. Schönreden der Probleme reicht nicht mehr. Wir müssen konkrete und umsetzbare Massnahmen zeigen.

Schnellschüsse sind kein Rezept. Wir brauchen kein Burkaverbot (CVP), keine Initiative für das Christentum als Leitkultur (EVP) und weder ein «Rahmengesetz für die Integration» (FDP) noch ein Manifest für eine «offene und tolerante Schweiz» (SP). Wir brauchen Politiker und Medien, die die bestehenden Probleme ehrlich benennen und tragfähige Lösungen suchen. Und wir brauchen eine muslimische Gemeinschaft, die sich konstruktiv daran beteiligt und deren Exponenten überzeugend darlegen, dass und wie sie hinter gemeinsamen Zielen stehen.

Der Vorteil einer direkten Demokratie

Einige der wichtigsten zu klärenden Fragen: Wie wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau in den islamischen Gemeinschaften in der Schweiz durchgesetzt? Wie reagieren wir auf Zwangsheiraten? Was sind die Auswahlkriterien für Imame? Wie sollen sie in den Moscheen kontrolliert werden? Wie gehen wir mit Hasspredigern um? Wie sorgen wir dafür, dass Immigrantinnen und Immigranten unsere Gesetze kennen und respektieren? Darüber hinaus ist es dringend nötig, dass der Bundesrat auch quantitative Zuwanderungsziele formuliert und diese gegenüber der EU und der eigenen Bevölkerung offenlegt.

Gejammer und gegenseitige Schuldzuweisungen – wie sie im Medienrauschen Tenor sind – vertiefen höchstens den Graben. Komplett falsch sind auch krude Analysen wie etwa der «Süddeutschen Zeitung» und der ARD, die Grenzen der direkten Demokratie würden mit solchen Volksentscheiden überschritten.

Das Gegenteil ist der Fall. Es ist gerade der Vorteil einer direkten Demokratie, dass Unmutsäusserungen an der Urne möglich sind, so dass sie gehört werden, bevor sich der Protest andernorts Bahn bricht. Entscheidend ist dabei nicht, ob das Resultat zur gewünschten Politik passt oder als fertige Lösung tragfähig ist, sondern dass wir daraus die richtigen Lehren ziehen.

Dieser Aufgabe müssen wir uns jetzt stellen. Wenn es gelingt, auf die konkreten Fragen hinter dieser Initiative Antworten zu finden, wenn es gelingt, gemeinsame Ziele zu einem besseren Zusammenleben der Kulturen festzulegen, dann hat die Schweiz mit ihrem Volksentscheid der Welt bewiesen, dass sie die drängenden Probleme nicht nur offen anspricht, sondern auch vorbildlich löst.