Der Bilateralismus sei «eine Sackgasse», behauptet die  Denkfabrik Avenir Suisse und plädiert mittelfristig für einen EWR-Beitritt oder gar eine EU-Vollmitgliedschaft. Seither hat die Schweiz ihr Sommergewitter, und jeder hört den Donner je nach Standort unterschiedlich laut.

Sicher ist: Das Gewitter wird vorbeiziehen. Die richtig dicken Wolken liegen nicht über der Schweiz, sondern über der EU. Wir fahren also am besten, wenn wir vorerst gar nichts tun. 

Grundsätzlich gibt es nur zwei Gründe, die einen EU-Beitritt für die Schweiz unausweichlich oder attraktiv machen könnten. Erstens, wenn der bisherige Weg der bilateralen Verträge sich negativ auswirken würde. Zweitens, wenn die EU ein überzeugendes Staatengebilde wäre, das für eine vielversprechende Zukunft steht.

Beides ist – momentan – nicht der Fall. Im Gegenteil. Der bilaterale Weg hat sich bisher als vielleicht nicht leicht, aber als sehr erfolgreich erwiesen. Seit 2004 wies die Schweiz jedes Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum aus als der Durchschnitt der EU. Wir zahlen deutlich weniger Steuern und Sozialversicherungsbeiträge als fast alle Europäer. Die Staatsquote liegt um fast einen Drittel tiefer als im Euroraum. Und während in der Schweiz nur 3,8 Prozent als arbeitslos gemeldet sind, ist es in der EU jeder Zehnte.

Die Schweiz ist also ein Erfolgsmodell. Sie ist es deshalb, weil sie weitgehend auf Eigenverantwortung baut, auf überschaubare Strukturen und regional sinnvolle, in der Bevölkerung breit abgestützte politische Lösungen setzt. Die Schweiz funktioniert innerhalb Europas als gut organisierter, eigenständiger kleiner Haushalt, in dem eine grosse Mehrheit der Bewohner ähnliche Grundwerte teilt.

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Ganz anders die EU. Spätestens das Griechenlanddebakel hat allen vor Augen geführt, dass das regierungsdiktierte supranationale Gebilde WG-Charakter hat. Kulturell, ökonomisch und politisch unterschiedlichste Nationen bewohnen ein zwar wunderbar grosses Haus, in dem sich alle frei bewegen können. Man stellt auch unzählige klare Regeln auf, wie der Haushalt zu führen ist, aber am Ende füllen stets dieselben wenigen den Kühlschrank, während die andern ihn leer futtern. Es nützt eben nichts, die Herstellung einer Pizza Napoletana auf neun Seiten zu reglementieren, wenn keiner die Haushaltsdisziplin und die Finanzen in der Kasse kontrolliert.

Das EU-Haus ist deshalb keine Fehlkonstruktion. Aber die leeren Versprechungen zur Budgetdisziplin bei der Einführung des Euros, die aufgehäuften Schuldenberge, die ungelösten Korruptionsprobleme in neuen Mitgliedsländern, die uneinlösbaren Ansprüche kommender Rentnergenerationen werden die EU vor eine Zerreissprobe stellen.

Fakt ist: Das EU-Haus wurde zu schnell erweitert, bevor das Fundament stand. Nun muss schnell und gewaltig nachgebessert werden. Sonst sind harte Verteilkämpfe und als Folge davon gefährliche Sozialkonflikte unabwendbar.

Was heisst das für die Schweiz? Die Schweiz muss ihre Rolle innerhalb Europas genauso wahrnehmen wie bisher: Sie muss offen sein gegenüber dem Schengenraum, offen für den Nachvollzug sinnvoller europäischer Gesetze, solidarisch gegenüber berechtigten finanziellen Anfragen und offen für eine zumutbare, aber nicht schrankenlose (!) Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit.

Aber die Schweiz soll ausserhalb der EU bleiben, bis diese Gemeinschaft ihre grössten Probleme selber gelöst hat. Das ist keine Rosinenpickerei. Die Schweiz leistet ihren Beitrag: Selbst das Volk hat der Personenfreizügigkeit trotz grossen Bedenken zugestimmt. Wir haben die Grenzkontrollen abgeschafft, obwohl das keinen Sicherheitsgewinn bringt, und wir zahlen namhafte Kohäsionsbeiträge für den Aufbau der Oststaaten.

Nicht die Mitsprache der kleinen Schweiz in der EU verändert die Gemeinschaft in die gewünschte Richtung nach mehr Basisdemokratie, sondern das Beispiel der Schweiz ausserhalb der EU.

Druckversuche aus Brüssel sind konsequent zurückzuweisen. Immerhin ist die Schweiz der zweitwichtigste Exportmarkt der EU nach den USA. Eine Million EU-Bürger leben bei uns. 700'000 passieren jeden Tag unsere Grenzen. Für die Economiesuisse bleibt der bilaterale Weg deshalb zu Recht der Königsweg: «Die Schweiz und die EU haben ein gemeinsames strategisches Interesse an offenen Märkten und an einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die auf verlässlichen Rahmenbedingungen beruht.»

Die Schweiz ist, solange sie draussen bleibt, der Stachel für eine gesündere EU.