«Es ist schlicht ein Irrtum, zu glauben, elektronische Fussfesseln würden einen Täter, der fliehen will, von der Flucht abhalten», sagt Dominik Lehner vom Basler Justizdepartement, Leiter des Pilotversuchs des Bundes mit dieser neuen Form des Strafvollzugs. Und wirklich: Die Fussfessel besteht aus Weichgummi und kann leicht durchschnitten werden.

Befreite sich der verhaftete Regisseur Roman Polanski in seinem Gstaader Hausarrest auf diese Art, würde das einen Alarm auslösen. Bis aber die Polizei vor Ort wäre, hätte er bei einer Flucht bereits einen entscheidenden Vorsprung Richtung Grenze. Da würde auch ein GPS, ein Ortungssystem via Satellit, in der Fussfessel wenig nützen. «Ein solcher Sender würde bloss den Standort des Täters vermelden, den er hatte, als er das Gummiband durchtrennte», so Experte Lehner. Mit der Fussfessel kann «eine Flucht nicht verhindert, sondern lediglich (nachträglich) festgestellt werden», schrieb selbst das Bundesstrafgericht, als es Polanskis Hausarrest bewilligte.

Nicht ganz auf die schiefe Bahn

Was soll also eine Fussfessel überhaupt? «Sie erleichtert die Kontrolle, ob Auflagen eingehalten werden», erklärt Lehner weiter. Die Polizei wird also schnell und einfach wissen, ob Polanski immer noch in seinem Chalet ist. Seine Flucht verhindern soll nicht die Fussfessel, sondern die Kaution von 4,5 Millionen Franken, die er bar hinterlegen musste.

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Flieht Polanski dennoch, ist ein effizientes Mittel im Strafvollzug gefährdet. Denn bisher wurden Fussfesseln vor allem bei leichten Straftaten angewandt. Letztes Jahr trugen 265 Täter eine Fussfessel – geflohen ist niemand. Das hat mit den Umständen dieser Art des Strafvollzugs zu tun: Die Täter sind nur in ihrer Freizeit eingeschränkt und gehen ganz normal zur Arbeit. Damit bleiben sie sozial integriert und riskieren nicht, gänzlich auf die schiefe Bahn zu geraten. Selbst der Arbeitgeber weiss oft nichts von der Verurteilung eines Angestellten. Mit einer Flucht würde der Täter seine Verurteilung erst richtig öffentlich machen.

Das gilt aber nicht bei Personen in Auslieferungs- oder Untersuchungshaft wie Polanski. Hier ist eine Flucht durchaus möglich. Dennoch hat das Bundesgericht Fussfesseln bei der Auslieferungshaft im Oktober für zulässig erklärt. Und die neue eidgenössische Strafprozessordnung sieht sie ab 2011 auch für Untersuchungshaft vor. Das ist ein Spiel mit dem Feuer – denn geraten Fussfesseln in die Kritik, könnte dies auch ihr Ende im normalen Strafvollzug bedeuten, wo sie durchaus sinnvoll sind.

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