Thomas Minder kämpft mit seiner Abzocker-Initiative gegen gierige Manager und ist auch eine Art Don Quichotte für die Marke Schweiz. Seine Gegner sind nicht Windmühlen, sondern Konzerne, seine Waffe ist nicht die Lanze, sondern die Strafanzeige. Ziel: ein Reinheitsgebot für Schweizer Waren. Wer ein Produkt mit dem Label Schweiz verkauft, soll es laut Minder auch in der Schweiz produzieren. Für solche Güter sind Konsumenten bereit, bis zu 20 Prozent mehr zu bezahlen.

«Wer ein mit Swissness geschmücktes Produkt verkauft, das im Ausland produziert wurde, macht sich in der Schweiz strafbar», sagt Minder. Gegen eine Handvoll Firmen hat er deshalb Strafanzeige eingereicht. Mit einzelnen steht er seit Jahren in einem regelrechten Kleinkrieg. Er lässt auch immer mal wieder Waren am Schweizer Zoll blockieren wie Anfang August 116 Kisten der Firma Victorinox. Der Vorwurf ist immer der gleiche: Die Firmen täuschten die Konsumenten, indem sie widerrechtlich das Schweizer Wappen oder die Bezeichnung Schweiz benutzten. Nun gibt ihm das Strafgericht Basel-Stadt Rückendeckung: Eben wies es die Basler Staatsanwaltschaft an, das eingestellte Strafverfahren gegen die Kosmetikfirma Juvena wiederaufzunehmen.

Schweizer Know-how allein reicht nicht

Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob die Bezeichnung «Juvena of Switzerland» auf der Verpackung erlaubt ist, auch wenn die Salben und Cremen gar nicht in der Schweiz hergestellt werden, sondern vollumfänglich in Deutschland.

Laut Gerichtspraxis gilt ein Produkt zwar als schweizerisch, wenn mindestens 50 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Unklar und umstritten ist jedoch, ob die Kosten für Forschung und Entwicklung dabei mitgezählt werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt meinte Ja – ganz im Sinne der angeschuldigten Firma, die in der Schweiz 200 Angestellte in diesem Bereich beschäftigt.

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Das spiele überhaupt keine Rolle, sagt nun das Strafgericht. «Entscheidend» sei, wo die Ware produziert wird, wo also die Pülverchen und Salben zusammengemischt, abgefüllt, verpackt und verschickt werden. Hier müssten die 50 Prozent erreicht werden. Dass Juvena in der Schweiz forscht und entwickelt, mache ihre Produkte noch nicht schweizerisch.

Sie weise auf der Verpackung mit «Made in Germany» auf den Fabrikationsort hin, wehrte sich Juvena im Verfahren. Dem Gericht genügte das «bei weitem nicht»: Juvena habe «bewusst den Hinweis auf den Verpackungen klein und auf der Rückseite versteckt gehalten». Auf ihrer Homepage wirbt Juvena denn auch nicht mit Deutschland, sondern mit der Schweiz: «Die Schweizer Werte wie Qualität, Seriosität und Vertrauenswürdigkeit bilden seit jeher die Basis für alle Schritte, die Juvena geht.» Doch: Es gehe nicht, so das Gericht, dass die angeschuldigte Firma mit Produkten, die in Deutschland hergestellt werden, von der «Qualitätsmarke Schweiz» profitiere.

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Die Staatsanwaltschaft muss ihre Ermittlungen nun wiederaufnehmen und prüfen, ob Strafanklage erhoben wird. Dies würde Charlotte Vollmuth, Vizepräsidentin bei La Prairie Group, zu der Juvena gehört, sogar «begrüssen», damit die Rechtslage geklärt wird.

Streitobjekt: Minder prozessiert gegen «Juvena of Switzerland».

Quelle: Andrew Bossi

Der Zweihänder liegt griffbereit

Minder freut der Entscheid nicht nur als Don Quichotte der Swissness, sondern auch als Inhaber der Kosmetikfirma Trybol, einer Juvena-Konkurrentin. «Würde dieser Entscheid rechtskräftig, hätte er eine enorme Wirkung auf alle von uns initiierten Strafanzeigen und die ganze Swissness-Thematik», sagt er.

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Auch das Parlament wird sich wohl schon Ende Jahr mit dem Thema beschäftigen. Denn die Gesetze, wie die Marke Schweiz zu schützen sei, werden derzeit revidiert. Sollte die Revision zu zahm ausfallen, droht Minder auch hier mit dem Zweihänder: «Ich habe einen ausformulierten Initiativtext in der Schublade.»