Mägenwil? Neuenhof? Es ist noch keine sechs Jahre her, da zählten die beiden Gemeinden zu den meistgenannten am Radio: Meldungen über Stau am Baregg. Heute fliesst der Verkehr durch drei statt zwei Röhren, Mägenwil und Neuenhof tauchen nur noch gelegentlich in Verkehrsmeldungen auf.

«Das ist nur dank dem Beschwerderecht so», sagt der ehemalige Aargauer Baudirektor, Bundesrichter und FDP-Ständerat Thomas Pfisterer. Denn das Recht der Umweltverbände, gegen Vorhaben Beschwerde zu führen, habe Verzögerungen verhindert: Die Behörden verhandelten von Anfang an mit Umweltverbänden, um zu vermeiden, dass diese vor Gericht zogen. Die Verbände wiederum kanalisierten Einwände von Privaten, die sonst jahrelang prozessiert und den Ausbau blockiert hätten.

«Ein guter Verband bringt andere Gesichtspunkte ein, die helfen, ein Projekt zu verbessern», so Pfisterers Erfahrung. Einer seiner Verhandlungspartner, der einstige Aargauer WWF-Präsident Urs Löpfe, erinnert sich: «Beide Seiten brachten viel Fachwissen mit und waren bereit zu verhandeln.» So erreichten die Umweltschützer etwa, dass Autofahrer via Tafeln über die Luftbelastung informiert werden. Für Tiere wurde eine Unterführung gebaut. Pfisterer betont: «Wir haben nichts vergoldet, um die Verbände für uns zu gewinnen, sondern nur gemacht, was gesetzlich vorgeschrieben war.» Auch Ständerätin Christine Egerszegi, die als Gemeindepolitikerin an den Verhandlungen beteiligt war, ist überzeugt: «Die dritte Röhre des Tunnels ist nur dank Verbandsbeschwerderecht besser geworden als ursprünglich geplant.»

Die Aussagen der beiden Freisinnigen lassen aufhorchen. Denn ihre Partei bringt am 30. November die Verbandsbeschwerdeinitiative zur Abstimmung, die eben dieses Beschwerderecht einschränken will. Den Anlass dazu lieferte der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), der gegen den Ausbau des Zürcher Fussballstadions Hardturm Beschwerde ergriff, obwohl die Stimmberechtigten dem Projekt zugestimmt hatten. Die Initiantin und Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala erklärt denn auch: «Es geht nicht an, dass Verbände zum Schaden der Wirtschaft mit juristischen Winkelzügen eine Verhinderungspolitik betreiben.»

Verhinderungspolitik? «Im Kanton St. Gallen sind etliche Projekte blockiert. Nicht durch Verbände, überall durch Private. Die Initiative führt nicht zum Ziel.» Dies sagt kein Grüner oder Linker, sondern der St. Galler Baudirektor Willi Haag (FDP). Parteikollege Marcel Wenger, langjähriger Baudirektor und Stadtpräsident Schaffhausens, meint: «In der Praxis bringt die frühzeitige Beteiligung von Verbänden einfach bessere Lösungen.» Der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker sagt: «Es stört mich, wenn wegen eines negativen Zürcher Falles alle Verbände abgestraft werden sollen.»

Der Zürcher Hardturm-Ausbau übrigens ist immer noch blockiert. Der VCS zog seine Beschwerde vor Jahren zurück. Hängig sind Einsprachen von Privaten.