Toni J. Wicki, damals Rüstungschef des Bundes, appellierte an den Rütligeist. Und Adolf Ogi, zu jener Zeit Militärdepartementsvorsteher, fand – wie meist – für den Anlass poetische Worte: Der Neustart der Rüstungsunternehmen gleiche dem Aufbruch des Kolumbus nach Amerika. Der Ausspruch fiel vor sechs Jahren in Luzern, als die vier ehemaligen eidgenössischen Rüstungsunternehmen als Ruag, eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes, in die unternehmerische Freiheit entlassen wurden.

Im Rückblick war Bundesrat Ogis Vergleich so ungerechtfertigt nicht. Ähnlich wie Kolumbus, der Indien suchte und Amerika fand, schlug der Technologie- und Rüstungskonzern einen unvorhergesehenen Kurs ein. Ohne Politik als Steuermann segelte die Ruag in kriegerische Wasser.

Quelle: Pascal Lauener

«Die Bundesrüstungsbetriebe haben die Chancen zur Konversion nicht gepackt. Statt vermehrt auf den zivilen Bereich zu setzen, gingen sie in Deutschland auf Einkaufstour und haben Rüstungsbetriebe dazugekauft», sagt Boris Banga, SP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats. Vor drei Jahren übernahm die Ruag das Geschäft mit kleinkalibriger Munition von Dynamit Nobel in Deutschland und wurde zum führenden Anbieter in Europa. Die Übernahme, so Ruag-Kommunikationschef Bruno Frangi, habe geholfen, dass die Munitionsproduktion in Thun nicht teilweise stillgelegt werden musste, sondern Arbeitsplätze gesichert worden seien.

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Die Hoffnung auf den Erhalt von Jobs war vor allem bei Linken – sonst Privatisierungen eher abhold – ein Grund gewesen, warum sie der Verselbstständigung zustimmten. Die Hoffnung hat sich als trügerisch erwiesen. Jüngstes Beispiel: Mitte November 2005 musste die Ruag den Abbau von 100 Stellen bekannt geben: 50 in Thun, 50 in Altdorf. Seit seiner Gründung verlor der Technologie- und Rüstungskonzern in der Schweiz rund 400 Stellen. «Dank Wachstum und strategischen Akquisitionen wurde der Abbau von rund 1400 Arbeitsplätzen verhindert», hält Frangi dagegen. Die Gewerkschaften rechnen trotzdem mit weiterem Abbau.

Umstrittene Lieferungen
Befreit vom Gängelband der Politik, nutzte und nutzt der Konzern die unternehmerische Freiheit – bis an die Schmerzgrenze. Er mischelte beim umstrittenen Verkauf von ausgemusterten Schützenpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate mit und beim peinlichen Panzerhaubitzen-Deal: Ursprünglich für die Emirate gedacht, wurden die ausgemusterten Schweizer Haubitzen vergangenen Sommer im marokkanischen Wüstensand gesichtet.

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«Jeder, der sich im Rüstungsbusiness einigermassen auskennt, weiss, dass die Vereinigten Arabischen Emirate für sich selber nur neues Kriegsgerät kaufen. Zu glauben, sie würden Occasions-Haubitzen behalten, war schlicht naiv», sagt Paul Günter, SP-Nationalrat und SiK-Mitglied. Ungerührt paktiert die Ruag mit so unappetitlichen Kunden wie der Pekinger Polizei. Zehn Laser-Schiesssimulatoren hat die Ruag jüngst nach China geliefert. Mit den Simulatoren will sich die Polizei, so die offizielle Version, auf die terroristische Bedrohung während der Olympischen Spiele 2008 vorbereiten. Bei Menschenrechtsorganisationen ist die Pekinger Polizei bekannt als Ordnungstruppe, die rigoros gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und sich keinen Deut um Menschenrechte schert. Frangi betont, dass es sich bei der gelieferten Ware um Ausbildungs- und nicht um Kriegsmaterial handle.

«Die Privatisierung hatte nur zum Ziel, die parlamentarische Kontrolle zu verhindern», sagt Günter rückblickend. Für seine These ist der Politiker selbst das beste Beispiel: Im Parlament ist Günter Autor verschiedener rüstungskritischer Vorstösse. Seine Motion, der Export von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien solle verboten werden, war nicht nach dem Gusto der Ruag-Oberen. Stephan Kocher, Chef von Ruag Land Systems, machte nach Günters Vorstössen von seinem Hausrecht Gebrauch und liess den Nationalrat per Brief wissen – natürlich höflich verklausuliert –, dass seine Anwesenheit an der jährlich stattfindenden Ruag-Informationsveranstaltung nicht mehr erwünscht sei.

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«Undurchsichtiger» Verwaltungszweig
In Bern reiben sich angesichts des schlagzeilenstarken Agierens der eidgenössischen Rüstungsfirma viele Politiker erstaunt die Augen. Die Negativpresse sorgt für Stirnrunzeln bei Politikern jeder Couleur. Viele befürchten, dass der Bund sich als Eigentümer der im politisch brisanten Rüstungsgeschäft tätigen Ruag eines Tages in einen handfesten Skandal verwickelt sehen könnte. «Wir von der SP sind für die Verselbstständigung der Ruag eingetreten. Heute muss man sagen: Die Verselbstständigung ist das Grundproblem. Die Politik muss wieder die Kontrolle übernehmen», sagt Boris Banga. Auch Nationalrat Jo Lang (Grüne) will mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme: «Die Konversionsdiskussion ist völlig eingeschlafen.»

Der Bund soll jene Firmeneinheiten behalten, die für die Einsatzfähigkeit der Armee unabdingbar sind, und diese wieder dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung (VBS) unterstellen – und damit der politischen Kontrolle. Die übrigen Teile sollen – mittels einer Öffnung des Aktionariats – verkauft werden. «Die Ruag wäre so zumindest nicht immer in den Schlagzeilen», sagt Edi Engelberger, FDP-Nationalrat und SiK-Präsident.

Auch SiK-Mitglied Roland Borer ist für diese Lösung. Der SVP-Nationalrat betrachtet den eidgenössischen Rüstungskonzern seit geraumer Zeit mit Argwohn. Vom Bundesrat will er mittels parlamentarischer Anfrage wissen, ob die Ruag «ein für Bund und Parlament ‹undurchsichtiger› Verwaltungszweig» bleibe. Die Antwort steht aus. Borer sind insbesondere die über Jahre entstandenen persönlichen Bindungen zwischen der Armasuisse, dem Beschaffungs- und Technologiezentrum des VBS, einerseits und der Ruag anderseits ein Dorn im Auge. Er vermutet, dass aufgrund dieser Beziehungen die Ruag von der Armasuisse bevorzugt werde: «Diese Seilschaften kosten uns Millionen.»

Eine Öffnung des Aktionariats dürfte im Sinn von Konzernchef Toni Wicki sein. Wicki hatte sich schon letztes Jahr für einen Rückzug der Eidgenossenschaft aus dem Aktionariat stark gemacht. Der Zeitpunkt ist günstig. Ende 2006 läuft die Eignerstrategie des Bundes aus, die die strategischen Rahmenbedingungen für die Ruag festlegt. Gegenwärtig wird die Strategie überarbeitet. Gemeinsamkeiten zwischen Ruag und Departement bestehen bereits: «Zu Detailfragen nehmen wir in dieser Phase nicht Stellung», sagt ein VBS-Sprecher. Hinsichtlich Intransparenz hält das VBS mühelos mit der Ruag mit.

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Kritik aus allen Richtungen

Von links: «Die Privatisierung der Ruag hatte nur zum Ziel, die parlamentarische Kontrolle der Firma zu verhindern.»: Paul Günter, SP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheits-Kommission.

Aus der Mitte: «Wenn die Ruag zwischen Bund und Privaten aufgeteilt würde, wäre sie nicht immer in den Schlagzeilen.»: Edi Engelberger, FDP-Nationalrat und Präsident der Sicherheits-Kommission.

Von rechts: «Die Seilschaften zwischen Ruag und der Armasuisse im Departement für Verteidigung kosten uns Millionen.»: Roland Borer, SVP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheits-Kommission.