Mitte September jubelten sämtliche Medien inklusive Beobachter: Esther Wyler und Margrit Zopfi, zwei frühere Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialdepartements, wurden vom Zürcher Bezirksgericht freigesprochen. Sie hatten zwar das Amtsgeheimnis verletzt, als sie Missstände im Amt der damaligen Sozialvorsteherin Monika Stocker publik machten, doch sei dies durch berechtigte Interessen gerechtfertigt gewesen, begründete Einzelrichterin Claudia Bühler mündlich das Urteil.

Es war schweizweit der erste Freispruch von Whistleblowerinnen. Bisher endeten alle Verfahren gegen Beamte, die Missstände an die Medien gemeldet hatten, mit Schuldsprüchen. Der Grund: Die Beamten hatten jeweils nicht alle internen Mittel ausgeschöpft, bevor sie an die Medien gelangten. Zu den internen Mitteln zählt das Bundesgericht: Missstände müssen nicht nur an den Departementsvorsteher gemeldet werden, sondern auch an andere Regierungsmitglieder – zum Beispiel an den Stadtpräsidenten oder den Gesamtstadtrat. Vor allem aber müssen Beamte an die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments als höchstem und unabhängigem Aufsichtsorgan gelangen, bevor sie sich an die Medien wenden. Diese konstante Praxis begann 1968 mit dem Polizisten Meier 19, der Missstände innerhalb der Zürcher Stadtpolizei öffentlich gemacht hatte und deshalb verurteilt wurde, weil er eben nicht an diese Instanzen gelangt war.

In der schriftlichen Begründung des Freispruchs von Esther Wyler und Margrit Zopfi findet sich zu dieser seither konstanten Praxis des Bundesgerichts kein einziges Wort. Trotzdem senkt Einzelrichterin Bühler die Hürde für den Gang an die Öffentlichkeit erheblich – und das auf fünf knappen Seiten rechtlicher Begründung.

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Der Zürcher Richterin genügt, dass Wyler und Zopfi nur ihren direkten Vorgesetzten über die Missstände direkt informiert haben. Nicht einmal eine Meldung an die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Gemeinderates (GPK) hält sie für nötig. Das mangelnde Vertrauen in die GPK «ist nachvollziehbar, war doch zu befürchten, dass die GPK sich kein vollständiges Bild über die Zustände machen kann», schreibt Bühler. Damit traut die Richterin der politischen Kontrolle durchs Parlament sehr wenig zu.

Gar nicht geprüft hat die Bezirksrichterin, ob die beiden Sozialarbeiterinnen an den Stadtpräsidenten, den Gesamtstadtrat, die Staatsanwaltschaft oder die städtische Ombudsstelle hätten gelangen müssen, bevor sie sich an die Medien wandten – wie es das Bundesgericht eben verlangt.

Belehrung statt Begründung

Statt sich mit diesem höchstrichterlich festgelegten Meldeweg auseinanderzusetzen, urteilt Richterin Bühler, straflos bleibe ein Täter im übrigen auch, «wenn der Täter unter den gegebenen Umständen das von ihm gewählte Vorgehen als den einzig möglichen Weg angesehen hat und in guten Treuen ansehen durfte.»

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In andern Worten: Wenn Wyler und Zopfi in guten Treuen meinten, der Gang an die Medien sei der einzig mögliche Weg, dann durften sie das Amtsgeheimnis verletzen. Damit dankt die Justiz ziemlich radikal ab.

Statt dieses Präjudiz überzeugend zu begründen, belehrt die Richterin mit SVP-Parteibuch die damaligen politischen Behörden, sprich das Sozialdepartements von Monika Stocker (Grüne). So beginnt sie ihre rechtlichen Erwägungen mit einer ganzseitigen Abhandlung über den korrekten Umgang mit Sozialmissbrauch im Sozialstaat, die im Satz gipfelt: «Wer die Möglichkeit des Sozialhilfemissbrauchs prinzipiell negiert und konkreten Hinweisen darauf nicht nachgehen will, macht sich letzten Endes zum Komplizen derjenigen, die den Sozialstaat prellen, und schadet sowohl dem Institut der Sozialhilfe als auch dem Ansehen des Amtes.» Das mag grundsätzlich richtig sein, gehört aber in eine politische Debatte und nicht in eine Urteilsbegründung, die eine höchstrichterliche Rechtsprechung ändern und neue Massstäbe setzen will, wie Amtsgeheimnisverletzung zu beurteilen sind.

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Angesichts dieser Mängel ist es verständlich, dass Zürcher Stadtrat und Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt haben. Und Esther Wyler und Margrit Zopfis Chancen stehen leider eher schlecht. Man hätte ihnen und allen zukünftigen Whistleblowerinnen ein besser begründetes Urteil gewünscht.