Der designierte Armeechef Phi­lippe Rebord findet den Zivildienst zu attraktiv. So attraktiv, dass es für das Militär schwierig ­werde, genügend junge Männer zu ­rekrutieren. Es sei sogar fraglich, ob man den künftigen Sollbestand von 100'000 Mann noch erreichen könne.

Der Bundesrat widerspricht dem Armeechef: «Die Zu­lassungen zum ­Zivildienst gefährden bei unveränderten Rahmenbedingungen weder die Bestände der aktiven Armee XXI noch die Bestände gemäss geplanter Weiterentwicklung der Armee.»

Eine Ausmusterung gibt es nicht

Es sind andere Probleme, die den ­Personalbestand der Armee gefährden. So werden fast 20 Prozent der Diensttage nicht geleistet: Ein Fünftel der ­Arbeitszeit, die dem Militär zusteht, wird gar nicht erst ein­gefordert. Bei den «Zivis» sind es lediglich 2 Prozent.

Hinzu kommt: Je nachdem, woher ein junger Mann kommt, sind seine Chancen dramatisch grösser, als untauglich für den Militärdienst ein­gestuft zu werden. So galten letztes Jahr 7,7 Prozent der Obwaldner Stellungspflichtigen als untauglich, aber 44,2 Prozent der Jurassier.

«Wenn man ehrlich ist, muss man die Ausmusterungen beim Militär thematisieren», sagt Piet Dörflinger vom Zivildienstverband Civiva. Bis zum Ende der Militärdienstpflicht würden bis zu 60 Prozent der Stellungspflichtigen ausgemustert, schätzt er. «Im Zivildienst ist das nicht möglich.»

Zivildienst: Eine viel längere Dienstzeit

Bis in die neunziger Jahre mussten Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollten, zum Teil massive Nachteile auf sich nehmen. Seit 1996 können dienstpflichtige und militärdiensttaugliche Schweizer gemäss Artikel 59 der Bundesverfassung Ersatzdienst leisten: den Zivildienst.

Den Gewissenskonflikt belegen sie durch den sogenannten Tatbeweis: Ihr Dienst dauert anderthalbmal so lange wie im Militär. 2015 traten gut 5800 Männer neu in den Zivildienst ein. Sie leisteten mit ihren Kollegen über 1,6 Millionen Diensttage (Militär: 5,8 Millionen), über die Hälfte davon im Sozialwesen wie zum Beispiel in Alters- und Pflegeheimen. Andere Einsatzbereiche sind etwa das Gesundheitswesen, der Umweltschutz oder die Landwirtschaft.

Laut Dörflinger setzt das Militär Rekrutierung und Tauglichkeitsprüfung bewusst zur Steuerung der Bestände ein. Und da es zu viele Soldaten gebe, werde auch sehr grosszügig ­ausgesiebt. Dazu publiziere die Armee zu wenig Zahlen.

Der künftige Armeechef Rebord ist mit seiner Kritik nicht allein. Auch in den Medien wird gegen den Zivildienst geschossen. Schlagzeilen wie «Zivildienst vergoldet den Studienabschluss» oder «Grosser Zahltag im Zivildienst» suggerieren, dass die «Zivis» unsere Sozialversicherungen schröpfen. Studienabgänger könnten extrem gut verdienen. So habe ein Dienstleistender monatlich 7800 Franken eingestrichen – an Erwerbsersatzzahlungen (EO), Kinderzulagen und Spesen.

Erhalten «Zivis» zu viel Geld?

Solche Beispiele gibt es tatsächlich, doch die Vorwürfe schiessen am Ziel vorbei. Dienstleistende profitieren von einer Sonderregelung, wenn sie ihren Dienst direkt nach der Ausbildung ­antreten, keinen Job haben und die RS oder die ersten 140 Zivildiensttage hinter sich haben – die Regelung gilt genauso für Soldaten. Hintergrund: Anders als bei Dienstpflichtigen, die bereits einen Job haben, wird mit der Sonderregelung angenommen, man hätte eine Stelle angefangen, wäre nicht der Dienst dazwischengekommen. Die EO bezahlt dann 80 Prozent eines wahrscheinlichen Lohns. Der Vorwurf: «Zivis» werden gegenüber Soldaten bevorzugt.

Verzerren «Zivis» den Markt?

Auch verschiedene Kleinunternehmer stehen dem Zivildienst kritisch gegenüber; denn ein ­Zivildienstleistender ist viel günstiger als eine Fachkraft. Er kostet seinen Einsatzbetrieb zwischen null und etwa 2600 Franken pro Monat. Eine Marktverzerrung?

Um das zu verhindern, gibt es ­Regelungen im Zivildienstgesetz. Sie sollen eine grösstmögliche «Arbeitsmarktneutralität» garantieren. So dürfen Zivildienstleistende maximal zu 50 Prozent mit qualifizierten handwerklichen Tätigkeiten beschäftigt werden. Zudem ist ihre Zahl pro Betrieb begrenzt, und es gibt keinen ­generellen Anspruch auf die Beschäftigung von Zivildienstleistenden.

Der Zivildienst kontrolliert immer häufiger, ob die Regeln auch eingehalten werden: Vergangenes Jahr gab es 1428 Inspektionen, rund die Hälfte davon unangekündigt. Diese Kontrollen führten zu 198 Beanstandungen. Davon betrafen knapp ein Drittel das sogenannte Pflichtenheft – also, dass der Zivildienstleistende andere Tätigkeiten als die vorgesehenen Arbeiten ausführte. Die Zahl der Inspektionen in den insgesamt rund 5000 Einsatzbetrieben werde weiter steigen, kündigt Mediensprecher Thomas Brückner an.

«Relativ gnadenlose» Kontrolleure

Experte Piet Dörflinger sagt, man habe inzwischen aus den Fehlern anderer Länder gelernt. Etwa von Deutschland, wo viele Betriebe mit Zivildienstleistenden Stellen sparen wollen. Zudem seien die Kontrolleure in der Schweiz relativ gnadenlos: «Es wird genau darauf geachtet, dass der ‹Zivi› einen Mehrwert bringt, den der Betrieb aus eigenen Mitteln nicht erbringen könnte.»

Laut Dörflinger stellt aber die blos­se Existenz des Diensts den Sinn der Armee in Frage. «Die Leute sehen, dass auch andere Faktoren zu unserer Sicherheit beitragen. Der Zivildienst leistet da einen finanziell sehr güns­tigen Beitrag.» Wenn er sich weiter ­etabliere, könnten künftige Parlamentsdebatten zum Militärbudget «etwas anders verlaufen» als bisher.