Worum geht es?

Die Gesetzesänderung soll eine wirksame Prävention gegen Tierseuchen ermöglichen. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) annehmen?»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:

  • Das Bundesamt für Veterinärwesen verstärkt die Prävention gegen Tierseuchen durch Früherkennungs- und Überwachsungsprogramme.
  • Der Bund erhält die gesetzliche Grundlage, Impfstoffe gegen Tierseuchen zu beschaffen und diese günstig oder gratis an Tierhalter abzugeben. Zudem kann er Impfstoffbanken betreiben.
  • Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge im Bereich der Tiergesundheit abschliessen.
  • Der Hausierhandel mit Tieren wird verboten.

Argumente der Befürworter:

  • Das Gesetz ermögliche eine bessere Prävention gegen Tierseuchen, was zum Schutz vor neuen Bedrohungen nötig sei.
  • Das hohe Tiergesundheitsniveau in der Schweiz werde gesichert.
  • Die Vorlage sichere im Bedrohungsfall eine rasche Impfstoffversorgung.
  • Das Verbot des Hausierhandels unterbinde unwürdigen Tierhandel.


Argumente der Gegner:

  • Die Vorlage gebe dem Bund zu viel Macht. Die Eigenverantwortung der Tierhalter werde zu stark geschmälert.
  • Durch die völkerrechtlichen Verträge könne fremdes Recht automatisch übernommen werden.
  • Man konzentriere sich zu stark auf Impfstoffe - natürliche Behandlungen dagegen würden vernachlässigt.


Ein Ja empfehlen:
Bundesrat und Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne, EVP, BDP

Ein Nein empfehlen:
SVP