Worum geht es?
Die Stimmberechtigten entscheiden am 17. Juni 2012 über die sogenannte Managed-Care-Vorlage, die die integrierte Versorgung im Gesetz verankern will und einen neuen Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen vorsieht. Dadurch solle die Qualität im Gesundheitswesen verbessert und das Kostenwachstum gebremst werden. Gegen die Vorlage, die das Parlament am 30. September 2011 verabschiedete, wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, Managed Care) annehmen?»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
Managed-Care-Modelle gibt es in der Schweiz seit 20 Jahren, rund 60 Prozent aller Versicherten haben sich bereits dafür entschieden. Die Revision will nun eine Anpassung des Gesetzes an die heutige Situation: Die integrierte Versorgung wird von der Wahlmöglichkeit zum Standard. Der bisherige Standard mit gänzlich freier Arztwahl wird zur Wahlmöglichkeit.

Dank einer besseren Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen Leistungserbringern sollen gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) unter anderem unnötige Untersuchungen und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Wer sich für ein integriertes Versorgungsnetz entscheidet, bezahlt weniger Selbstbehalt.

Die Vorlage enthält auch eine Neuerung beim Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen. Neu soll neben Alter, Geschlecht und dem Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim auch das Krankheitsrisiko der Versicherten berücksichtigt werden. Für die Versicherer werde es laut BAG somit interessanter, insbesondere für Schwer- und Chronischkranke vermehrt Versicherungsmodelle mit integrierter Versorgung anzubieten statt nach sogenannten guten Risiken zu jagen.

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Argumente dafür:

  • Ein integriertes Versorgungsnetzwerk garantiere eine qualitativ hochstehende, koordinierte Behandlung.
  • Versicherte in integrierten Versorgungsnetzen profitieren von einem tieferen Selbstbehalt.
  • Der neue Risikoausgleich führe dazu, dass die Jagd der Krankenkassen nach «guten» Risiken gebremst wird.


Argumente dagegen:

  • Die Vorlage gefährde die freie Arzt- und Spitalwahl und mache sie zu einem Privileg der Reichen.
  • Weil die Netze die Ausgaben planen müssen, verschlechtere sich die Behandlungsqualität, bestimmte medizinische Leistungen würden nur noch eingeschränkt angeboten.
  • Man kann nur gegen eine hohe Prämie aus einem mehrjährigen Vertrag austreten.


Ein Ja empfehlen:
Bundesrat und Parlament, FDP, CVP, GLP

Ein Nein empfehlen:
SP, SVP, BDP

Stimmfreigabe:
Grüne

Weitere Infos zu Managed Care


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Worum geht es?
Am 11. August 2009 hat die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)» eingereicht. Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten: Künftig sollen dem Volk und den Kantonen völkerrechtliche Verträge in «wichtigen Bereichen» zwingend zur Abstimmung unterbreitet werden. Damit soll die demokratische Berechtigung von Staatsverträgen erhöhrt und die Unabhängigkeit der Schweiz gesichert werden.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)› annehmen?»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
Das obligatorische Referendum würde auf alle Staatsverträge in «wichtigen Bereichen» ausgedehnt. Darunter fallen Bestimmungen, die...
...eine Vereinheitlichung des Rechts mehrerer Staaten fordern.
...neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken vorsehen.
...der Schweiz fremdes und neues, noch nicht bekanntes Recht in wichtigen Fragen auferlegen.
...die Schweiz zukünftig fremden Gerichten unterstellen.

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Argumente dafür:

  • Das Volk könne bei internationalen Verträgen früher mitreden.
  • Die politische Hierarchie werde wiederhergestellt: Erst kommt der Souverän, dann die Bundesversammlung und zuletzt der Bundesrat.
  • Die Kantone erhielten durch das Ständemehr mehr Macht.
  • Es würden weniger Staatsverträge zustandekommen, wodurch die Schweiz weniger ans Ausland zahlen müsse. Diese Einsparungen würden die Kosten für die zusätzlichen Abstimmungen wettmachen.


Argumente dagegen:

  • Die Verhandlungsposition der Schweiz werde geschwächt, ihr Spielraum in der Aussenpolitik eingeschränkt.
  • Die geltende Regelung (fakultatives Referendum) habe sich bewährt und sichere eine ausreichende Mitbestimmung.
  • Staatsverträge sichern Arbeitsplätze und Konkurrenzfähigkeit der Schweiz.
  • Die Volksinitiative würde zudem vor allem die Macht der Kantone vergrössern - auch bei Vorlagen, die sie nicht direkt und nachhaltig betreffen.


Ein Ja empfehlen:
SVP

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Ein Nein empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP

Worum geht es?
Am 17. Juni 2012 kommt die Volksinitiative des Hauseigentümerverbands Schweiz zur Abstimmung. Sie will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen. So sollen sich mehr Personen in der Schweiz selbstgenutztes Wohneigentum leisten können.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Eigene vier Wände dank Bausparen› annehmen?»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
Die Initiative soll das Bausparen mehr fördern. Wer zum ersten Mal selbstgenutztes Wohneigentum erwirbt, soll von Steuerentlastungen profitieren: Während zehn Jahren kann man bis zu 10'000 Franken pro Person (Ehepaare: 20'000 Franken) jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen und auf ein Bausparkonto einzahlen. Auch die Zinsen davon wären steuerfrei. Will man das Geld dann doch anders nutzen, wird eine Nachzahlung fällig.

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Argumente dafür:

  • Es würde der breiten Mittelschicht – besonders jungen Familien – möglich, ein Eigenheim zu finanzieren.
  • Die Baubranche würde belebt, was Steuereinnahmen bringt und Arbeitsplätze schafft.
  • Die Verfassungsziele Altersvorsorge und Wohneigentumsförderung wären nicht mehr so starkt miteinander verknüpft: Wenn man sich ein Eigenheim kaufen will, müsse man nicht mehr Geld aus der Altersvorsorge beziehen, das einem später fehlen könnte.


Argumente dagegen
:

  • Vorwiegend reichere Leute, die sowieso schon sparen können, würden von der Änderung profitieren.
  • Die Steuererleichterungen führen logischerweise zu Steuerausfällen.
  • Der Erwerb von Wohneigentum werde bereits ausreichend gefördert.
  • Die Nachbesteuerung sei in der Initiative zu unklar geregelt.


Ein Ja empfehlen:
SVP, FDP

Ein Nein empfehlen:
Bundesrat, SP, CVP, Grüne, GLP

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Stimmfreigabe:
BDP

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