Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne»


Worum geht es?

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird, was rund 4000 Franken monatlich entspricht.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)› annehmen?»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
Bei einem Ja wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat festgelegt, der für alle Branchen verbindlich ist. Gesamtarbeitsverträge, die einen Mindestlohn über der gesetzlichen Lohnuntergrenze vorsehen, sind von der Initiative nicht tangiert. Direkt betroffen von der Initiative sind 330'000 Arbeitnehmende beziehungsweise neun Prozent der Erwerbstätigen vor allem in Detailhandel oder Gastgewerbe.

Argumente der Befürworter:

  • Es sei unfair, dass manche Arbeitnehmer trotz Vollzeitjob zu wenig verdienen, um die eigene Existenz sichern. Mit einem Mindestlohn könnten viele von ihnen auf Sozialhilfe verzichten, was die Sozialwerke entlaste.
  • Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein wirksames Instrument gegen Lohndumping.
  • Ein Mindestlohn steigere die Kaufkraft und somit auch den Konsum.


Argumente der Gegner

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  • Die Initiative schade ausgerechnet jenen, denen sie nützen soll. Ein Mindestlohn lasse die Lohnkosten steigen, was wiederum Arbeitsplätze bedrohe. Ein tieferer Lohn sei der Arbeitslosigkeit vorzuziehen.
  • Höhere Lohnkosten führen auch zu höheren Preisen. Die Initiative schade damit der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmen und der Exportindustrie.
  • Das bisherige System der Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite funktioniere sehr gut.

Ein Ja empfehlen:
SP, Grüne

Ein Nein empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SVP, FDP, CVP, Grünliberale, BDP

Mindestlohn Ja, Nein oder mehr GAV?

Argumente für und gegen einen gesetzlich verankerten Mindestlohn. Oder könnten Gesamtarbeitsverträge das bessere Mittel für mehr Lohngerechtigkeit sein?
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Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»


Worum geht es?

Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen› annehmen?»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
Bisher kann nur ein Berufsverbot ausgesprochen werden, wenn der Missbrauch während der Arbeit geschehen ist. Wird die Initiative angenommen, dürfen verurteilte Pädophile nie wieder Berufe oder ehrenamtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kindern ausüben - unabhängig davon, ob das Vergehen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde. Wenn die Initiative nicht angenommen wird, treten gesetzliche Änderungen in Kraft, die bei schweren Sexualdelikten mit Minderjährigen ein zehnjähriges Berufsverbot vorsehen.

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Argumente der Befürworter:

  • Die Initiative verhindere weiteren Kindsmissbrauch.
  • Verurteilten Pädophilen kann neu auch verboten werden ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern auszuüben.


Argumente der Gegner
:

  • Ein lebenslanges Verbot einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit sei ein starker Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit einer Person.
  • Das Berufsverbot sei ein ernsthaftes Hindernis für die Resozialisierung der Täter.
  • Die Initiative sei nicht verhältnismässig.


Ein Ja empfehlen
:
SVP, BDP

Ein Nein empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SP, FDP, CVP, Grüne, Grünliberale

Pädophilie: «Einfache Rezepte sind verlockend»

Wer wegen eines sexuellen Übergriffs auf ein Kind verurteilt ist, soll nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen: Wer kann da dagegen sein? Zum Beispiel Flavia Frei von der Stiftung Kinderschutz Schweiz.
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Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen


Worum geht es?

54 veraltete Kampfflugzeuge F-5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll durch einen Fonds finanziert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) annehmen?»

Was ändert sich bei einem Ja:
Bei einem Ja würde ein Fonds eingeführt, in welchen in den nächsten zehn Jahren jährlich 300 Millionen Franken eingezahlt werden. Damit sollen zwischen 2018 und 2021 22 Gripen, das nötige Zubehör und die Infrastruktur finanziert werden.

Argumente der Befürworter:

  • Die Flugüberwachung ist eine der Kernaufgabe des Militärs, die nur durch den Kauf moderner Kampfjets erfüllt werden könne.
  • Der Gripen sei die perfekte Lösung für das Schweizer Militär, da er relativ preiswert ist, aber trotzdem alle Anforderungen erfülle.
  • Der Hersteller der Gripen verpflichtet sich, Gegengeschäfte im Wert von 2,5 Milliarden Franken mit Schweizer Unternehmen abzuschliessen. Das hilft der Schweizer Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.

Argumente der Gegner:

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  • Der Luftraum über der Schweiz könne durch die bereits vorhandenen Flugzeuge F/A-18 ausreichend abgesichert werden.
  • Der Gripen existiert zurzeit erst als Prototyp. Man habe somit keine Garantie, dass die Schweiz ab 2018 wirklich einsatzfähige, gute Flugzeuge bekommt.
  • Der tatsächliche Preis für den Gripen sei viel höher. Anschaffung und Unterhalt zusammen belaufen sich auf zirka 10 Milliarden Franken. Dieses Geld solle lieber in anderen Bereichen investiert werden.

Ein Ja empfehlen:
Bundesrat und Parlament, CVP, BDP, FDP, SVP

Ein Nein empfehlen:
SP, Grüne, Grünliberale

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Worum geht es?
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat.

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Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung annehmen?» (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

Was ändert sich bei einem Ja:
Die medizinische Grundversorgung wird in der Verfassung verankert. Bund und Kantone sollen sie fördern, Gesundheitsberufe und Hausärzte werden so gestärkt. Zudem sollen Hausärzte besser ausgebildet werden und in ihrem Beruf unterstützt werden.

Argumente der Befürworter:

  • Die Vorlage berücksichtige Anliegen der Fachkräfte und der Bevölkerung im Gesundheitsbereich und verankert die medizinische Grundversorgung in der Verfassung.
  • Die Aufgaben des Bundes bei der Aus- und Weiterbildung und in der Berufsausübung würden vervollständigt.
  • Die medizinische Versorgung werde besser, da die Vorlage die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Berufszweigen verstärke.

Argumente der Gegner:

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  • Es sei fragwürdig, wenn die Verfassung einseitig einen einzelnen Berufszweig bevorteile.
  • Es sei nicht Aufgabe des Staats, für eine adäquate Versorgung durch Hausärzte zu sorgen.
  • Versorgungsmodelle sollen nicht in der Verfassung festgelegt werden, zumal die Bedürfnisse schnell ändern können.

Ein Ja empfehlen:
SP, Grüne, Grünliberale, CVP, BDP, FDP

Ein Nein empfehlen:
SVP