Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»


Worum geht es?

Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht› annehmen?»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:

  • Niemand kann mehr ver­pflich­tet wer­den, Mi­li­tär- oder Zi­vil­dienst zu leisten.
  • Der Mi­li­tär- und Zi­vil­dienst ist für Frauen und Män­ner freiwillig.
  • Die Wehr­pflich­ter­satz­ab­gabe wird aufgehoben.

Argumente der Befürworter:

  • Heutzutage brauche es keine grossen Ar­meen mehr.
  • Freiwillige Soldaten seien motivierter und leistungsorientierter.
  • Die Armee werde kleiner und billiger.
  • Die Wehr­pflicht be­ein­träch­tige die Frei­heit und erschwere die Ausbildung, das Berufs- und Familienleben.
  • Das ak­tu­elle Mi­li­tär­sys­tem sei un­ge­recht: Untaugliche wurden bisher mit der Ersatzabgabe bestraft, obwohl sie nicht Schuld daran sind. 


Argumente der Gegner:

  • Die Sicherheit der Schweiz würde gefährdet, weil die Armee die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr garantieren könne.
  • Milizarmeen hät­te es schwer, qualifizierte Freiwillige zu finden.
  • Die all­ge­meine Wehr­pflicht sei fest ver­an­kert in der Schweiz und biete viele Vor­teile wie zum Bei­spiel eine gute soziale und regionale Durch­mi­schung der Soldaten.
  • Junge Schweizer würden in der Armee Kompetenzen erlernen, welche sie auch im zivilen Leben brauchen könnten.
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Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops


Worum geht es?

Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:

  • Heute müs­sen Tank­stel­len­shops an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr zwi­schen 1 und 5 Uhr sowie sonn­tags geschlos­sen wer­den, sofern keine Be­wil­li­gung ein­ge­holt wird. Diese Bewil­li­gungs­pflicht soll ab­ge­schafft werden.
  • Die Vor­lage re­gelt nur die Öff­nungs­zei­ten der Tank­stel­len­shops an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr. An­dere Tank­stel­len­shops und Shops an Bahn­hö­fen sind davon nicht betrof­fen. 

Argumente der Befürworter:

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  • Tankstellenshops dürf­ten schon heute Pro­dukte zum Di­rektver­zehr rund um die Uhr anbieten. Die Aus­wei­tung auf das ge­samte Sor­ti­ment führe zu keinem personellen Mehrbedarf.
  • Es mache kei­nen Sinn, nur Pro­dukte zum Di­rekt­ver­zehr und nicht das ganze Sortiment rund um die Uhr zu verkaufen.
  • In städ­ti­schen Ge­bie­ten be­stehe ein gros­ser Be­darf auch in der Nacht und sonn­tags ein­kau­fen zu kön­nen.

 

Argumente der Gegner:

  • Arbeitnehmende müss­ten zu­neh­mend je­der­zeit und in Schichten ar­bei­ten. Gerade Fa­milien wür­den dar­un­ter leiden.
  • In Zei­ten von Kühl- und Tief­kühl­ge­rä­ten sei kein Haushalt auf einen 24 Stun­den-Betrieb angewiesen.
  • Ständige Ver­füg­bar­keit am Ar­beits­platz sei gesundheitsschädigend. Der Pro­fit des In­ha­bers würde vor die Ge­sund­heit sei­ner An­ge­stell­ten gestellt.

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Revision des Epidemiengesetzes


Worum geht es?

Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?»

Bei einem Ja gilt das überarbeitete Gesetz:

  • Mit dem neuen Gesetz soll die Gesundheit der Menschen in der Schweiz besser vor übertragbaren Krankheiten und Epidemien geschützt werden. Ansteckende Krankheiten können so frühzeitig erkannt und wirksam bekämpft werden.
  • Mit dem neuen Gesetz können Massnahmen gegen die zunehmenden Antibiotikaresistenzen ergriffen werden.
  • Patientinnen und Patienten wie auch das Personal sind in Zukunft besser vor Ansteckungen im Spital geschützt.
  • Die heutige Impfpraxis wird weitergeführt.
  • Auf Wunsch der Kantone wurden die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen klarer geregelt. Die neu definierte Zusammenarbeit ermögliche es den Behörden, Krisensituationen wirksamer zu bewältigen.

Argumente der Befürworter:

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  • Das neue Gesetz schütze die Gesellschaft besser vor übertragbaren Krankheiten.
  • Mit den Bestimmungen zum Datenschutz sei garantiert, dass sensible Informationen über einzelne Personen umfassend geschützt sind.
  • Das Gesetz verbessere die internationale Zusammenarbeit, was wichtig sei, da übertragbare Krankheiten sehr schnell auf mehrere Länder übergreifen.
  • Die bewährte Impfpraxis werde weitergeführt. Zugleich sei eine obligatorische Impfung neu an strengere Kriterien gebunden.

Argumente der Gegner:

  • Es würde mehr obligatorische Impfungen geben.
  • Indem eine «besondere Lage» auch mit einem WHO-Beschluss begründet werden kann, gebe die Schweiz zum Teil ihre Souveränität auf.
  • Das Gesetz sei zu schwammig.
  • Dass bei übertragbaren Krankheiten persönliche Informationen auch ans Ausland weitergegeben werden können, verletze Privatsphäre und Datenschutz.
  • Der Staat mische sich durch die sexuelle Aufklärung an Schulen zu stark in die Erziehung ein.

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