Worum geht es?

Die Initiative der schweizerischen Lungenliga will den Schutz vor Passivrauchen verstärken. In allen Innenräumen, die als Arbeitsplätze dienen oder öffentlich zugänglich sind, soll ein Rauchverbot gelten. Die Initiative sieht vor, dass im Gesetz Ausnahmen zum Rauchverbot möglich sind.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Schutz vor Passivrauchen› annehmen?»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:

  • Das Rauchverbot würde in der Bundesverfassung verankert, alle Kantone hätten die gleiche Regelung.
  • Bediente Fumoirs und Raucherlokale wären verboten.
  • Das Rauchverbot würde auf auch auf Einzelarbeitsplätze ausgeweitet.

Argumente der Befürworter:

  • Passivrauchen ist schädlich und verursache jährliche Gesundheitskosten von schätzungsweise 420 Millionen Franken.
  • Insbesondere Angestellte in Gastronomie und Hotellerie müssen sich nicht mehr dem schädlichen Rauch aussetzen.
  • Eine national einheitliche Regel ohne Ausnahmen beseitige Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Vollzug. 


Argumente der Gegner:

  • Das geltende Recht biete eine ausreichende Lösung. Die Kantone könnten zudem bereits heute strengere Regeln erlassen, wenn sie wollen.
  • Wegen des Rauchverbots, das vor zwei Jahren in Kraft trat, sei in vielen Restaurants und Bars der Umsatz gesunken, mit einer Verschärfung drohten weitere Umsatzeinbussen. Zudem hätten viele Lokale erst gerade in Fumoirs investiert.
  • Eine Verschärfung des Rechts komme zu früh: Wenn Regelungen in so kurzen Abständen geändert werden, würde das Rechtssystem instabil.


Ein Ja empfehlen:
SP, Grüne, EVP

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Ein Nein empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SVP, FDP, BDP, CVP, GLP

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Worum geht es?

Die Initiative des Hauseigentümerverbands will, dass sich Rentnerinnen und Rentner, die in den eigenen vier Wänden leben, gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts entscheiden können - im Gegenzug können sie weniger Kosten für das Eigenheim vom steuerbaren Einkommen abziehen.

Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie die Volksinitiative ‹Sicheres Wohnen im Alter› annehmen?»

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Wichtigste Änderungen bei einem Ja:
Mit Erreichen des ordentlichen Pensionsalters sollen Wohneigentümer wählen können, ob der Eigenmietwert weiterhin zu ihrem steuerbaren Einkommen zählt oder ob sie keinen Eigenmietwert mehr versteuern, damit aber weitgehend auf steuerliche Abzüge verzichten: Es dürfen noch maximal 4000 Franken für Unterhaltskosten sowie Kosten für energiesparende Investitionen und für Denkmalschutz abgezogen werden.

Argumente der Befürworter:

  • Es sei unfair, dass Wohneigentümer ein fiktives Einkommen (den Eigenmietwert) versteuern müssen.
  • Wegen des Eigenmietwerts müssen ältere Personen mit tiefem Einkommen trotzdem hohe Steuern bezahlen und womöglich gar ihr Haus verkaufen.
  • Viele Leute haben für die Finanzierung ihres Hauses auf anderen Luxus verzichtet. Wer stattdessen sein Geld für Luxusgüter ausgibt, statt die Hypothek abzuzahlen, solle nicht belohnt werden.

Argumente der Gegner:

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  • Die Initiative benachteilige Eigentümer im Erwerbsalter sowie Mieter, zumal Letztere weder vor noch nach der Pensionierung von einer Steuerreduktion profitieren können.
  • Mieter müssen die Wahlmöglichkeit der pensionierten Wohneigentümer mitfinanzieren.
  • Die Initiative verkompliziere das Steuersystem: Zwei Modelle müssten parallel geführt werden.
  • Wenn der Eigenmietwert nicht mehr besteuert wird, sollte man keine Unterhaltskosten mehr abziehen dürfen. Der Abzug von bis zu 4000 Franken sei deshalb ungerechtfertigt.

Ein Ja empfehlen:
SVP

Ein Nein empfehlen:
Bundesrat und Parlament, SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP, EVP


Worum geht es?

Der neue Verfassungsartikel will die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen stärken. Er ist vom Parlament als Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik» ausgearbeitet worden. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen.

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Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik»).»

Wichtigste Änderungen bei einem Ja:

  • Bund und Kantone setzen sich für einen hochwertigen Musikunterricht an Schulen ein.
  • Der Bund legt Grundsätze fest, welche den Zugang der Jugendlichen zum Musizieren sowie die Förderung von musikalisch Begabten betreffen.

Argumente der Befürworter:

  • Musik habe einen positiven Einfluss auf die Entwicklung des Menschen. Sie fördere die Kreativität, den Teamgeist, Disziplin und strukturiertes Denken und sei darüber hinaus völkerverbindend.
  • Das Schulfach Musik ziehe im Kampf um Anteile im Stundenplan gegen die Hauptfächer regelmässig den Kürzeren. Die sei einer ganzheitlichen Bildung abträglich.
  • Allen Kindern soll ermöglicht werden, freiwillig eine Musikschule zu besuchen, auch wenn die Eltern das Geld dafür nicht haben.
  • Die Förderung von Begabten werde gestärkt.


Argumente der Gegner
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  • In der Schweiz sind die Kantone für das Schulwesen zuständig. So steht es in der Verfassung. Die Förderung des musikalischen Unterrichts solle darum weiterhin Aufgabe der Kantone bleiben.
  • Die Musikbildung werde bereits ausreichend gefördert.
  • Die Mehrkosten beim Bund sind ungewiss und könnten erheblich sein. In der Verwaltung müssten Stellenprozente geschaffen werden.

Ein Ja empfehlen:
SP, CVP, Grüne, GLP, EVP, BDP

Ein Nein empfehlen:
FDP, SVP

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