Seit 2005 liegt in der Schweiz der Blutalkohol-Grenzwert für Fahrzeuglenker bei 0,5 Promille. Zwischen 0,5 und 0,79 Promille genügt für den Nachweis der Angetrunkenheit ein Atemlufttest. Gemessen wird zweimal: Weichen die Ergebnisse höchstens 0,1 Promille voneinander ab, darf der tiefere der beiden Werte grundsätzlich als erwiesen angesehen werden. Sonst muss die Messung wiederholt werden. Anerkennt der Lenker das Ergebnis nicht, kann er eine Blutuntersuchung verlangen.

Kein Anlass mehr für den Abzug

Ein Zürcher Autofahrer wurde von der Polizei kontrolliert. Der tiefere Wert der Atemluftkontrolle lag bei 0,56 Promille. Der Lenker unterschrieb das Resultat. Er erhielt einen Strafbefehl wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand.

Doch er focht diesen Entscheid an und bekam vor allen kantonalen Instanzen Recht: Gestützt auf ein älteres Bundesgerichtsurteil sei nämlich ein Toleranzabzug von 20 Prozent zu gewähren.

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft erhob Beschwerde ans Bundesgericht. Diese wurde gutgeheissen: Beim heutigen Verfahren bestehe kein Anlass, nochmals 20 Prozent wegen einer möglichen Messungenauigkeit abzuziehen, wie es unter der Geltung des früheren Rechts erforderlich war. Indem der Betroffene das Test­ergebnis ausdrücklich anerkenne, nehme er eine mögliche Abweichung in Kauf.

Bundesgericht, Urteil vom 26. September 2013 (6B_186/2013)

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Quelle: Thinkstock Kollektion