Früher oder später geht Alain Bersets Reform der Altersvorsorge uns alle an. Denn sie wird darüber entscheiden, wie lange wir arbeiten müssen, wie viel Rente wir erhalten werden und wer dann wie viel für unsere Renten zahlen muss. Und alle wissen: Wie bisher kann es nicht weitergehen. Sonst wird die AHV jährlich Milliardenverluste einfahren, und die berufliche Vorsorge gerät vollends aus dem Gleichgewicht. Wir müssen die Altersvorsorge dem demografischen Wandel anpassen. Die Frage ist nur: wie? Darüber streiten sich Parteien und Verbände seit Jahren so heftig, dass sich alle gegenseitig blockieren.

Die Idee, AHV und berufliche Vorsorge auf einen Schlag zu reformieren, findet zwar Anklang. Aber die meisten Parteien und Interessenverbände kritisieren, sein Reformvorschlag sei unausgewogen und verlange zu viele Opfer – vor allem von ihrer eigenen Klientel. Hat sich der gewiefte Taktiker schon bei seinem ersten grossen Geschäft als Bundesrat grandios verschätzt? Der grossen Poker um die Zukunft der Altersvorsorge hat erst begonnen. Und Berset hat ein vielversprechendes Blatt in der Hand.

Der erste Trumpf: 65 und nicht mehr

Die Freisinnigen werden sich nur ungern daran erinnern: 2003 eröffnete der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin den Wahlkampf auf die ihm eigene Art - mit einem Tabubruch. Für den Walliser gab es keinen Zweifel: Weil wir immer älter werden, müssen wir auch länger arbeiten und können erst mit 67 in Rente gehen. Das Resultat von Couchepins Coup: Die FDP erlitt eine Wahlschlappe historischen Ausmasses.

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Solche Fehler unterlaufen dem Vollblutpolitiker Berset nicht. Er setzt auf das, was machbar ist und beim Publikum ankommt: keine Rentenkürzungen und kein Rentenalter über 65. Dass die Frauen ein Jahr länger arbeiten müssten, ist für seine Sozialdemokraten eine bittere Pille. Sie sträuben sich dagegen und fordern, dass Frauen zuerst den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten müssten. Weil unsere Lebenserwartung steigt, die Babyboomer in Pension gehen und immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen, muss aber auch die Linke Zugeständnisse machen. Sonst wird das Rentenalter 67 schleichend eingeführt, wie dies viele Bürgerliche wollen.

Alain Berset dagegen fordert ultimativ den Kompromiss: Wer das Rentenalter 65 nicht akzeptiert, gefährdet die ganze Reform. Und sei dann verantwortlich, wenn das Rentensystem gegen die Wand fahre. Und ohne grosse Korrekturen hat das heutige Modell keine Zukunft. Wenn nichts geschieht, schreibt die AHV in ein paar Jahren garantiert Milliardenverluste. Das will der studierte Ökonom verhindern. Die zweite Vorbedingung für seine Reform: Die Renten dürfen nicht sinken. Der SP-Bundesrat beruft sich dabei auf die Bundesverfassung. Und sogar die grossen Wirtschaftsverbände kritisieren diesen Punkt nicht mehr offen.

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Der zweite Trumpf: Zwei Säulen, ein Paket

Bersets zweiter Trumpf verbindet welsche Souplesse mit Deutschschweizer Pragmatismus. Anders als seine Vorgänger wagt er den grossen Sprung nach vorn. Die Geschichte spreche für eine Paketlösung, wiederholt Berset mantraartig, seit er mit seinem Vorschlag letztes Jahr erstmals an die Öffentlichkeit getreten ist. Alle Reformversuche der letzten 15 Jahre seien daran gescheitert, dass ihnen ein Gesamtkonzept gefehlt habe und sie jeweils nur einer Seite Opfer abverlangt hätten. Bei seiner Reform gibt es weder Sieger noch Verlierer. Alle müssen von liebgewordenen Positionen abrücken. Und weil das so ist, können die Kontrahenten Kompromisse eingehen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Diese Alles-oder-nichts-Strategie ist riskant. Und Bersets Parteikollege und Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm fürchtet ein «kumuliertes Nein». Bei einer Gesamtkonzeption mit vielen Variablen türmten sich jeweils die unterschiedlichsten Neinstimmen zu einer Neinmehrheit auf.

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Der dritte Trumpf: Die liebste Steuer der Politiker

Für seine Reform muss Berset neue Geldquellen erschliessen - er will dafür die Mehrwertsteuer in zwei Schritten von heute acht auf zukünftig zehn Prozent erhöhen. Das ist zwar nicht sehr originell, aber trotzdem ein eleganter Zug. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist das kleinere Übel im Vergleich zu höheren Abgaben auf dem Lohn, gegen die sich die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien mit Händen und Füssen stemmen. Denn hohe Einkommenssteuern kosten Kaufkraft, und hohe Gewinnsteuern schmälern die Standortattraktivität, so ihr Argument. Und sie sind auch generationengerecht: Wenn der Konsum stärker besteuert wird, leisten auch die immer zahlungskräftigeren Rentner ihren Beitrag an die Reform.

Wirtschaft und Gewerbe laufen noch aus einem ganz anderen Grund Sturm gegen die Reform. Berset habe es verpasst, genügend Sparmöglichkeiten einzubauen. Mehreinnahmen von 9,5 Milliarden Franken stünden geplanten Nettoeinsparungen von nur knapp einer Milliarde gegenüber. Gewerbeverbandsvize Kurt Gfeller spricht deshalb vom «mit Abstand teuersten Sozialversicherungspaket, das die Schweiz je gesehen hat». Es sei ein «Raubzug auf Erwerbstätige und Arbeitgeber».

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Aber auch die Linke muss eine fette Kröte schlucken. Die ist immerhin weniger fett, als es den Anschein hat. Die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent bedeutet zwar, dass Renten aus der beruflichen Vorsorge um beinahe zwölf Prozent tiefer ausfallen werden. Doch diese Kürzungen werden durch Gegenmassnahmen entschärft. Und sämtliche Spargelder, die überobligatorisch versichert sind, sind nicht betroffen. Die werden schon jetzt zu teilweise noch tieferen Sätzen gewandelt.

Der vierte Trumpf: Die Uneinigkeit der Gegner

Dieser Trumpf hat schon einmal gestochen. Bei der 11. AHV-Revision neutralisierten sich die Polparteien SVP und SP gegenseitig und brachten die Vorlage gemeinsam zum Scheitern. Das weiss Berset. Deshalb verzichtete er bisher darauf, eine starke Lobby für sich aufzubauen. Denn seine Taktik funktioniert nur, wenn möglichst lange alle grosse Vorbehalte haben und er als Schiedsrichter auftreten kann, der notfalls die gelbe Karte zückt. Wenn in der Vernehmlassung vor allem Kritik und wenig Zustimmung zur Reformvorlage kommt, heisst das nicht, dass sie keine Chancen hat.

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Die grösste Gefahr droht ohnehin in einem anderen Punkt: Berset muss mit allen Mitteln verhindern, dass sein Gesamtpaket in die Einzelteile zerlegt wird. Sonst wirkt sein Zauber nicht, der seine Gegner bisher gelähmt hat. Aber als Politfuchs weiss er, dass kleinere Korrekturen an der Reform möglich sein müssen. So ist offen, ob gewisse Teile früher in Kraft treten könnten oder die Kürzung der Witwenrenten auch etwas weniger heftig ausfallen dürfte. Wer Zugeständnisse machen kann, hat im Parlament Chancen, ans Ziel zu kommen.

Der fünfte Trumpf: Ists eine Niete?

Wenn überhaupt, decken Pokerspieler ihre Karten erst am Schluss auf. Das macht auch Berset so. Und sagt, er habe keinen Plan B in der Hinterhand, falls die Reform scheitern sollte. Damit setzt er seine Gegner unter Zugzwang. Und je mehr Zeit verstreicht, desto besser für ihn. Denn in fünf Jahren wird die AHV hohe Millionenverluste machen und die Umverteilung in der beruflichen Vorsorge gefährliche Ausmasse annehmen. Man muss kein Prophet sein: Der Leidensdruck wird dann derart gross sein, dass viele die Vorlage als das kleinere Übel in Kauf nehmen und trotz Vorbehalten zustimmen werden.

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Ein Problem kann der Pokerspieler Alain Berset nicht lösen. Vielleicht ist ja Demokratie viel banaler als das komplexe Spiel mit den Karten. Selbst wer die bestmöglichen Karten in der Hand hat und seine Mitspieler perfekt blufft, kann noch verlieren. Denn das Einzige, was in einer Volksabstimmung zählt, sind nackte Zahlen. Man muss mehr Stimmen holen als die Gegner.

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