Céline Pfleger aus Schaffhausen ist seit März 2008 schwerstbehindert. Die damals 16-Jäh­rige hatte nach der Einnahme der Antibabypille Yasmin eine Lungenembolie erlitten. Seither kann sie weder selbständig essen noch gehen oder sprechen. Das Bezirksgericht Zürich hat ihre Klage gegen den Pharmariesen letzte Woche abgewiesen. Als Verliererin muss sie Bayer 120'000 Franken Prozessentschädigung zahlen, wie die «Rundschau» berichtete.

Die heute 22-Jährige konnte sich im Prozess zwar auf das Armenrecht berufen. Doch dieses hat sie nur von der Zahlung der eigenen Anwalts- und Gerichtskosten befreit. Die Entschädigung an die Pharma­firma muss sie selber berappen. Denn hier kennt das Gesetz kein Erbarmen: Der Verlierer muss zahlen.

Dieser eiserne Grundsatz wurde mit der vor drei Jahren eingeführten Zivilprozessordnung aufgebrochen. Neu kann das Gericht bei «besonderen Umständen» die Kosten anders verteilen. Das ist etwa dann möglich, wenn zwischen den Parteien ein «sehr ungleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis besteht» – also beispielsweise, wenn wie bei Céline und Bayer eine mittellose junge Frau gegen einen Pharmagiganten prozessiert. Die Zürcher Richter konnten die neue Regel aber nicht anwenden, weil sie erst für Klagen gilt, die ab 2011 eingereicht wurden.

Die junge Frau ist mittellos

Ob Céline Pfleger die 120'000 Franken zahlen muss, ist noch nicht definitiv entschieden. Ihr Anwalt hat das Urteil ans Obergericht weitergezogen. Erst wenn auch dieses – und allenfalls später noch das Bundes­gericht – für Bayer und gegen Céline entscheidet, muss die junge Frau die Prozessentschädigung zahlen – nebst weiteren exorbitanten Entschädigungen für die Rechtsmittelverfahren.

Selbst dann wird Bayer auf den Kosten seiner teuren Anwälte sitzen bleiben. Denn Céline ist mittellos. Sie wird nie in der Lage sein, selber Geld zu verdienen. Dafür wird sie neben ihrer schweren Behinderung ein Leben lang einen Schuldenberg vor sich haben und jederzeit mit einer Betreibung des Pharmakonzerns rechnen müssen. Dieser bekäme aber immer nur Verlustscheine. Darum hat der Beobachter bereits heute gefragt: «Warum verzichtet Bayer nicht auf die 120'000 Franken?» Die Antwort von Bayer: «Da die Klägerin gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, ist es noch nicht rechtskräftig, und das Zürcher Obergericht wird diesen Fall beurteilen. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir zu diesem laufenden Verfahren nicht weiter Stellung nehmen können.»

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