Rechtsanwalt Martin Hablützel traute seinen Augen nicht, als er im Juni die Zeitung aufschlug: Schwarz auf weiss stand da, dass der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) in Zusammenhang mit dem sogenannten Potentatengelder-Gesetz massiv für die Rechte von ehemaligen Diktatoren und Autokraten lobbyiert haben soll. Der Verband habe der vorberatenden Rechtskommis­sion des Nationalrats zur Einführung einer Verjährungsfrist geraten. Faktisch hiess das, so Hablützel: Der SAV setzte sich dafür ein, dass Ex-Diktatoren Gelder wiedererhalten, die sie in die Schweiz geschleust hatten.

Milliarden lagern in der Schweiz

Fluchtgelder in Milliardenhöhe sollen Schweizer Banken in den letzten Jahren auf Geheiss des Bundesrats blockiert haben. Deponiert worden waren die Gelder von Machthabern und ihrer Entourage aus Ländern wie Ägypten, Libyen, Syrien, Tunesien oder der Ukraine.

Drei Beispiele: 

  • Hosni Mubarak, früherer Präsident von Ägypten: 650 Millionen Franken sind blockiert.

  • Ben Ali, früherer Diktator von Tunesien: 60 Millionen Franken sind blockiert.

  • Viktor Janukowitsch, früherer Präsident der Ukraine: 75 Millionen Franken sind blockiert. 

«Mit kurzen Verjährungsfristen macht sich die Schweiz zur Gehilfin von Diktatoren», sagt Hablützel, Anwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht. ­Delikte wie Diebstahl oder Ver­untreuung verjährten schnell; die Gefahr sei gross, dass geraubte Gelder beim Diktator landen statt beim geplünderten Staat.

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Welche Rolle spielten die Genfer?

Hablützel ist mit seinem Ärger nicht ­allein. Vor allem SAV-Mitgliedern aus dem Bereich der Geschädigtenvertreter stösst das Engagement ihres Verbands sauer auf – das zeigen E-Mails von Anwälten, die dem Beobachter vorliegen. Stephan Kinzl, ebenfalls Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht, sagt: «Ich finde es sehr heikel, wenn sich der Verband ­politisch positioniert, zumal er sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die unterschiedliche Interessen vertreten.» Einen Interessenkonflikt sieht auch Hablützel: «Ich gehe davon aus, dass der SAV in dieser Frage mit den Genfer Wirtschafts­anwälten zusammenspannte.»

«Es ist sehr heikel, wenn sich der Verband politisch positioniert.»

Stephan Kinzl, Fachanwalt

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Seit 2011 hat die Schweiz rund 700 Millionen Dollar von Herrschern wie Hosni Mubarak, Ben Ali oder dem ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch gesperrt. Das musste vom Bundesrat per Notrecht veranlasst werden, weil es keine gesetzliche Grundlage gab. Abhilfe sollte das Potentatengelder-Gesetz schaffen. Dem zog der Nationalrat aber im Juni die Zähne. Er beschloss: Die Schweiz darf solche Gelder nur dann sperren und den Ländern zurückgeben, wenn die Straftaten der früheren Herrscher nicht bereits verjährt sind. Er folgte also in diesem Punkt der vorberatenden Rechtskommission – wo der SAV lobbyiert haben soll.

Eine Rechtfertigung auf sechs Seiten

Die erbosten Anwälte der Geschädigten blieben nicht untätig: Sie wollten vom SAV wissen, wie der Vorschlag zuhanden der Rechtskommission zustande gekommen sei. Die Reaktion auf den Brief folgte prompt. SAV-Präsident Sergio Giacomini und Generalsekretär René Rall verfassten eine sechsseitige Antwort und wiesen den Vorwurf der Zusammenarbeit mit dem Genfer Anwaltsverband zurück. Die SAV-Kommission, die die Vorschläge für die Parlamentarier erarbeitet habe, habe sich aus Mitgliedern aus dem Tessin, aus Genf, Zürich und Bern zusammengesetzt, hauptsächlich aus den Bereichen Geld­wäscherei und Strafrecht.

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Für Stephan Kinzl liegt genau da das Problem. Denn Strafverteidiger veträten die Interessen der Täter und ­seien an einer kurzen Verjährungsfrist inte­ressiert – wogegen Opfer­anwälte Wert auf lange Fristen legten, damit die Geschädigten nicht wegen verjährter Ansprüche leer ausgingen. «Stellungnahmen des SAV müssen daher erst recht ausgewogen sein», sagt Kinzl. Auch Hablützel fragt sich: «Weshalb hat man nicht Vertreter verschiedener Bereiche in die SAV-Kommission berufen, etwa Menschenrechts- oder Opferanwälte?»

Der SAV bleibt die Antwort schuldig. Das letzte Wort beim umstrittenen Entwurf ist aber noch nicht gesprochen: Die Vorlage kommt nun in den Ständerat.