Bei der Frage, wer für die Spätfolgen von gesundheitsschädigenden Einflüssen etwa im Arbeitsbereich haftbar ist, steht die Schweizer Rechtsprechung vor einer Kehrtwende: Die Verjährungsfrist soll künftig nicht mehr ab dem Zeitpunkt der Belastung zu Laufen beginnen, sondern erst dann, wenn der Schaden objektiv erkennbar ist. Dies ist die Konsequenz eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser hiess die Forderungsklage von Hinterbliebenen eines Schweizer Asbestopfers gut und erklärte damit die bisherige, vom Bundesgericht abgesegnete Praxis für unzulässig.

Verjährt, bevor Schäden auftreten

Der Entscheid des Menschengerichtshofs betrifft den Fall eines 2005 an asbestbedingtem Brustfellkrebs verstorbenen Mannes aus dem Aargau. Dieser war bis 1978 bei seiner Arbeit als Schlosser bei der damaligen Maschinenfabrik Oerlikon (später BBC, ABB und Alstom) systematisch Asbeststaub ausgesetzt (siehe «Asbestopfer: Das Vermächtnis des Hans Moor»).

Wie bei Asbestfällen üblich, brach die Krankheit bei ihm aber erst Jahrzehnte später auf, nämlich im Jahr 2004. Die Hinterbliebenen klagten daraufhin gegen die frühere Arbeitgeberin und gegen die Suva auf Schadenersatz, blitzen damit aber sowohl beim Arbeitsgericht Baden als auch beim Aargauer Obergericht ab. Begründung der Richter: Die Forderung sei seit 1988 verjährt, denn die zehnjährige Frist beginne ab dem Zeitpunkt, als die Gesundheitsbelastung geendet habe. 2011 bestätigte das Bundesgericht diese Einschätzung der Vorinstanzen.

Absurde Konsequenz dieser Rechtsprechung: Die Forderung war damit bereits verjährt, bevor der Schaden – also die Krankheit – überhaupt aufgetreten war.

Recht auf ein faires Verfahren verletzt

Dieser höchstrichterlichen Auffassung tritt der EGMR nun entgegen. Die Strassburger Richter erkannten im fraglichen Fall eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Durch die bisherige Anwendung des Verjährungsrechts verunmögliche die Schweiz einer gewissen Kategorie von Geschädigten den Zugang zum Rechtsweg.

Sobald das am Dienstag publizierte Urteil definitiv rechtskräftig wird, «müssen die Schweizer Gerichte ihre Praxis ändern», sagt der Zürcher Geschädigtenanwalt David Husmann, der den fraglichen Fall bis nach Strassburg gezogen hat. Die entscheidende Veränderung betrifft laut Husmann das Inkrafttreten der Verjährungsfrist: Neu soll sie erst dann zu laufen beginnen, wenn die Spätfolgen der Gesundheitsbelastung objektiv erkennbar sind – in Asbestfällen also mit der Diagnose der Krankheit. Damit würde die Schweiz einer Regelung folgen, wie sie etwa in Frankreich und weiteren europäischen Ländern üblich ist. Die Neudefinition dieses Schlüsseltermins bringe den Geschädigten mehr, als die vom Bundesrat im letzten November angeregte Fristverlängerung auf 30 Jahre bei Personenschäden, so der Anwalt.

Urteil sei «absolut wegweisend»

Husmann erachtet das Urteil des Menschengerichtshofs als «absolut wegweisend». Das Schweizer Haftpflicht- und Verjährungsrecht werde dadurch deutlich geschädigtenfreundlicher, und zwar über die Fälle von Asbestbetroffenen hinaus: «Das gibt Juristenfutter.»