Nein, ein Interview ist leider nicht möglich. Edgar Bachmann, CEO des Tankstellenbetreibers Socar, steht für ein Gespräch mit dem Beobachter nicht zur Ver­fügung. Man bitte um Verständnis. Dabei gäbe es durchaus ein paar Fragen, die man dem ­Ver­treter ­der State Oil Company of Azerbaijan Republic (Socar) stellen könnte. Etwa die, wie der Schweizer ­Socar-Chef ­­die Menschenrechtssituation in Aser­baidschan einschätze.

Dort wurde am 5. Dezember die Journalistin Khadjia Ismayilova verhaftet und erst mal für zwei Monate in Untersuchungshaft gesetzt – ein vorläufiger Höhepunkt in einer Reihe von systematischen Verfolgungen und Ein­schüchterungsversuchen. Der Vorwurf an die international ausgezeichnete Reporterin: Sie habe einen Kollegen zu einem Selbstmordversuch getrieben.

Hinter den Schweizer Socar-Tankstellen steckt eine aserbaidschanische Staatsfirma.

Quelle: Wikimedia; TUBS
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In Wahrheit sei Ismayilova mit ihren Recherchen über Korruption dem Regime des auto­kratischen Herrschers Ilham Aliyev zu nahe getreten, vermutet das Organi­zed Crime and Corrup­tion Reporting Project, ein Zusammenschluss investigativer Journalistinnen und Journalisten in Osteuropa. Ismay­ilova arbeitet für den Sender ­Radio Free Europe, der von den USA finanziert wird. Sie hat immer wieder Verwicklungen der Herrscherfamilie mit staatlichen Firmen aufgedeckt.

Rund 100 politische Gefangene

Khadjia Ismayilova ist kein Einzel­fall. Die aserbaidschanische Website ­Meydan.tv listet rund 100 politische Gefangene auf, darunter Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsaktivistinnen. Sogar das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten teilt ungewohnt undiplomatisch mit, man verfolge «die Entwicklung der zunehmenden Repression gegenüber der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan mit Besorgnis und Aufmerksamkeit». Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung sieht das weniger eng: 2013 flog Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einer Wirtschaftsdelegation nach Aserbaidschan und Kasachstan (siehe «Bundesratsreise: Die anonymen Begleiter» und «Schneider-Ammann: Warum diese Heimlichtuerei?»).

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Die inhaftierte kritische Reporterin Khadjia Ismayilova.

Quelle: Wikimedia; TUBS

Diverse Schweizer Firmen pflegen denn auch beste Wirtschaftsbeziehungen zu Aserbaidschan – und schweigen zum Thema Menschenrechte. Die Axpo etwa betont, sie habe einen Liefervertrag für aserbaidschanisches Erdgas mit einem internationalen Kon­sortium, «und nicht mit Aserbaidschan». Das Land sei «für Europa und damit auch für die Schweiz eine wichtige Erdgasquelle». Men­schenrechtsfragen lässt die Axpo unbeantwortet.

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«Geschäfte müssen möglich sein»

Für die Beurteilung der Menschenrechte seien «die Diplomatie und su­pra­­nationale Organisationen wie die EU und die Uno zuständig», lässt Peter Spuhler ausrichten. Die von ihm geführte Stadler Rail erhielt kürzlich aus Aserbeidschan einen Auftrag über 120 Millionen Franken: «Solange volle diplomatische Beziehungen bestehen und wir keine Sanktionen und Embargos verletzen, vertreten wir die Ansicht, dass Geschäfte möglich sein müssen.»

Dick im Geschäft mit Aserbaidschan ist auch die Aargauer Firma Trüb AG. Die Druckerei liefert elektronische Identitätskarten dorthin. «Trüb hält dabei jederzeit alle international geltenden Richtlinien sowie schwei­zerische und lokale Gesetze ein», so ­der Mediensprecher. Fragen zum Thema Menschenrechte wehrt man ab: «Die Trüb AG gibt zu politischen Fragestellungen keine Stellungnahmen ab.»

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