Haben Zivilstandsbeamte den Verdacht, dass ein Paar nur zum Zweck der Papierbeschaffung heiraten will, sollen sie künftig Nachforschungen anstellen und der Ehe unter Umständen den Segen verweigern können. So will es das Parlament, das sich im Rahmen der Revision des Ausländergesetzes (AuG) auf diese Neuregelung im Zivilgesetzbuch einigte.

In der Schweiz schliessen jährlich rund 40'000 Paare den Bund fürs Leben – jedes dritte Paar ist binational. Mit dem revidierten AuG, das 2007 in Kraft treten soll, hätten die Beamten die Lizenz zum Spionieren, dürften beim Arbeitgeber, bei der Nachbarin oder auch bei der Fremdenpolizei Auskünfte einholen.

Das passt den Zivilstandsbeamten gar nicht. «Wir wollen nicht Polizei spielen», wird Gian Carlo Pescio, Sekretär des Schweizerischen Verbands für Zivilstandswesen, in der neusten Ausgabe des Juristen-Fachmagazins «Plädoyer» zitiert. Ob es so weit kommt, ist unklar. Bereits wurde das Referendum gegen das revidierte AuG angekündigt. Sollte es sich trotzdem durchsetzen, werden Scheinehenverhinderer wohl oft an der Beweisführung scheitern: Sind die Beamten nicht hundertprozentig vom Eheschwindel überzeugt, müssen sie ein Paar trauen. «Sonst überschreiten sie ihre Kompetenzen», sagt Michel Montini vom Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen. Er rechnet mit maximal zehn Paaren pro Jahr, denen der Segen verweigert würde.

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