«Rauchen Sie?» fragte der vorsitzende Richter des Strafgerichts Schwyz am 19. August die Angeklagten Markus Blöchliger und Marc Christoffel. «Leider wieder», sagte der eine. «Ich habe vor zehn Jahren aufgehört», antwortete der andere. «Und wie steht es mit dem Alkohol?» - «Im normalen Bereich», sagten beide. Weitere Fragen beantworteten die Angeklagten nicht, für den Rest der Verhandlung überliessen sie das Wort ihren Anwälten.

Schade, denn beide hätten sicher Spannendes über ihr Geschäftsmodell zu erzählen gewusst. Seit sieben Jahren verdienen sie viel Geld mit Einträgen in das Internet-Register www.chtelefon.ch, das sie mit ihrer Firma B und P Dienstleistungen GmbH betreiben. Zu den teuren Einträgen kommen sie mit einem irreführenden Formular, in dem nur in Kleinstschrift steht, dass man mit seiner Unterschrift einen mehrjährigen Vertrag abschliesst. Verschiedene Empfänger des Schreibens – Selbständige und Kleinfirmen - verwechselten das in der Hektik des Alltags mit dem Eintrag ins offizielle Telefonbuch und unterschrieben den teuren Vertrag. Wer später nicht zahlt, riskiert, von der Inkassofirma Debicontrol betrieben zu werden.

Von Schuld und Strafe freigesprochen

Bereits mehrmals wurde gegen die Angeklagten Strafanzeige erstattet. Doch die Untersuchungsbehörden in den Kantonen Bern, Waadt, Jura und Zürich stellten die Verfahren bisher immer schnell wieder ein. Nicht so im Kanton Schwyz. Dort ermittelte ein Untersuchungsrichter während zweier Jahre - Dutzende von übertölpelten Firmeninhabern hatten sich bei ihm gemeldet. Dann erhob Oberstaatsanwalt Benno Annen Anklage in 65 Fällen wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs (UWG). An der Verhandlung verlangte er eine Freiheitsstrafe von je 14 Monaten für die vorbestraften Angeklagten.

All dies aber ohne Erfolg: «Die Angeklagten werden von Schuld und Strafe freigesprochen», verkündete das Gericht – nach einem ganzen Tag Verhandlung und Urteilsberatung. «Man muss dort die Augen offen halten, wo es zumutbar ist», sagte der Gerichtsvorsitzende Alois Spiller in seiner mündlichen Urteilseröffnung. «Die Geschädigten hätten 20 bis 30 Sekunden lesen müssen. Dann hätten sie nämlich erkannt, dass es sich beim Schreiben um eine Offerte mit Kostenfolge handelt.» Lesen sei durchaus zumutbar, meinte der Gerichtsvorsitzende lapidar. Daher habe auch keine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Anbieter bestanden. «Die Personen waren absolut frei, entweder zuzustimmen und zu unterschreiben oder dann eben nicht.» Weder liege arglistige Täuschung vor noch eine Verletzung des UWG.

«Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht», sagt Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz. «Seit Jahren werden Tausende über den Tisch gezogen und dann gibt es einen Freispruch. Da frage ich mich schon, wie unabhängig dieses Gericht ist.»

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Auch Oberstaatsanwalt Annen ist enttäuscht: «Für mich ist das Vorgehen von B und P klar ein auf Betrug basierendes System. Zumindest wegen unlauteren Wettbewerbs hätte ich eine Verurteilung erwartet.»

Da hat Annen nicht Unrecht. Vor knapp drei Jahren bestätigte das Bundesgericht in einem vergleichbaren Fall die Bestrafung eines Registerbetreibers, der Schreiben mit Einzahlungsschein verschickte, die ähnlich aussahen wie die Rechnungen der Handelsregisterämter (siehe Urteil vom 8. Oktober 2008). Viele Adressaten fielen darauf herein und zahlten. Auch damals hätten die Geschädigten sofort erkennen können, dass das Schreiben nicht vom Handelsregister kommt, wenn sie es nur gelesen hätten. Sie taten dies aber nicht, weil damals wie im Fall B und P das Schreiben so gestaltet war, dass man es nicht liest.

Dieser Bundesgerichtsentscheid blieb an der mündlichen Urteilsverkündigung unerwähnt. Hat ihn das Gericht etwa nicht gelesen? Gilt dies auch für das Urteil des Zürcher Handelsgerichtes (PDF). Dieses hatte vor rund einem Jahr entschieden, dass das B und P-Formular «irreführend» sei. Es ziele darauf ab, den Empfänger davon abzulenken, dass es sich um eine Offerte für einen neuen, kostenpflichtigen Vertrag handle.

«Ich bin nun sehr gespannt auf die schriftliche Urteilsbegründung», sagt Benno Annen. Sobald diese vorliege, werde er prüfen, ob er in die Berufung gehen werde. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Ein kleiner Trost bleibt. Voraussichtlich nächstes Jahr im April tritt das revidierte UWG in Kraft. Wer ab dann für ein Branchenregister Offerten verschickt, muss in «grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache» darauf hinweisen, dass es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag handelt. Wer das nicht tut, macht sich strafbar – das gilt auch für die Verantwortlichen der Firma B und P, die seit Neuestem als Vista24 GmbH firmiert.