49'000 Franken liess sich die ehemalige Chefapothekerin des Kantonsspitals Freiburg von zwei Pharmafirmen auf ein Konto überweisen. Es waren just jene Firmen, mit denen sie wenige Wochen zuvor Lieferverträge über Medikamente abgeschlossen hatte. Der Entscheid lag in ihrer Kompetenz: Sie war zu jenem Zeitpunkt Präsidentin der Medikamentenkommission, die über die Aufnahme von Arzneimitteln in die Medikamentenliste des Spitals entscheidet.

Swissmedic verlor den Prozess

Ein klarer Fall von Bestechung? Nein, sagt jetzt das Bundesgericht. Nach Ansicht der Richter ist der entsprechende Abschnitt im Heilmittel­gesetz zu schlecht formuliert. Für den Durchschnittsbürger werde nicht klar, dass die Entgegennahme von Geld oder anderen Vorteilen eine Übertretung im Sinne des Gesetzes darstelle und mit Haft oder Busse bestraft werde. «Es ist nicht Sache des Bürgers, durch ein Studium des Gesetzes allenfalls herauszufinden, ob das Fordern und Annehmen geldwerter Vorteile für die Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln strafbar sein könnte», befanden die Bundesrichter. Eine Strafe dürfe nur wegen einer Tat verhängt werden, die vom Gesetz unter Strafe gestellt wurde.

Bei Swissmedic, der Überwachungs­behörde für Heilmittel, die nun auch in dritter Instanz verliert, ist man ernüchtert. «Wir bedauern diesen Entscheid», sagt Michael Burri von Swissmedic. Konsequent weiter­gedacht, bedeute dieses Urteil den «Todesstoss» für viele andere verwaltungsstrafrechtliche Normen, die ähnlich formuliert seien.

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Rechtsexperten halten den Entscheid für vertretbar. «Das Bundesgericht hat das verfassungsrechtliche Prinzip, wonach es keine Strafe ohne Gesetz geben darf, sehr stark gewichtet. Das ist absolut korrekt», sagt der Zürcher Staatsrechtsprofessor Urs Saxer.

Für den Berner Heilmittelgesetzspezialisten Thomas Eichenberger ist der Entscheid «formalistisch», aber absolut vertretbar. «Das Bundesgericht hätte auch anders entscheiden können. Aber ebenso klar ist, dass die Strafbestimmung unglücklich formuliert ist. Das Parlament hat hier unsauber gearbeitet», so Eichenberger.

Gesetz soll geändert werden

Momentan ist das Heilmittelgesetz in Revision. Der neue Vorschlag ist mit den Vorgaben des Bundesgerichts in Einklang. Doch für Eichenberger geht die Änderung nicht weit genug: «Besser wäre, die neue Bestimmung in Anlehnung an das Korruptionsstrafrecht stringenter zu formulieren.» Bei Swissmedic erachtet man das jedoch als unnötig, der aktuelle Vorschlag sei ausreichend.

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In eigener Sache: Presserat gibt dem Beobachter recht

In diesem Artikel hat der Beobachter die «Erklärung der Pflichten und der Rechte der Journalistinnen und Journalisten» nicht verletzt. Das entschied der Presserat.

Das Bundesgericht sprach die Apothekerin vom Vorwurf frei, sie habe das Heilmittelgesetz verletzt. Der Passus im Gesetz sei zu wenig klar formuliert. Daraufhin legte die Chefapothekerin Beschwerde beim Presserat gegen die Berichterstattung des Beobachter ein. Es habe ­keine solchen Lieferverträge gegeben. Gepfuscht habe nicht der Gesetzgeber, sondern das Heilmittelinstitut Swissmedic. Der Beobachter habe sie ­ausserdem nicht zu den Vorwürfen befragt.

Der Presserat hält fest: Der Beobachter verhielt sich in allen Punkten korrekt. Insbesondere habe er nicht die Pflicht zur Anhörung bei schweren Vorwürfen verletzt. Eine solche Pflicht bestehe nicht, wenn sich die Vorwürfe auf amtliche Quellen wie ein Gerichtsurteil stützen.

10. Sept. 2013, Gian Signorell