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Das neue UrteilAtheisten müssen Pfarrer mitbezahlen

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Atheistin abgewiesen. Sie wollte nicht die vollen Kantonssteuern zahlen, weil damit auch Pfarrerslöhne finanziert würden.

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Die Bernerin war 1991 aus der evangelischen Kirche ausgetreten und zahlte somit keine Kirchensteuer mehr. 2006 wehrte sie sich gegen die Kantonssteuer. Sie machte geltend, dass die Steuerveranlagung die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletze. Als Atheistin könne sie nicht akzeptieren, dass die veranlagten Steuern dazu verwendet würden, die Löhne der 445 Pfarrer der Berner Landeskirchen und die Bistumskosten zu bezahlen. Die allgemeine Kantonssteuer sei deshalb um 0,813 Prozent zu reduzieren.

Die kantonalen Instanzen und nun auch das Bundes­gericht wiesen die Beschwerde der Frau ab. Es sei zwar verständlich, dass sie nicht an die Kosten für die Pfar­rerslöhne beitragen wolle. Steuererträge seien aber nicht zweckgebunden, sie flössen in die allgemeine Staatskasse. Die Religions­zugehörigkeit spiele wegen der Allgemeinheit der Steuer keine Rolle. Zudem betrage der Anteil an die Kirchen nur 0,8 Prozent. «Der Staat richtet auch in anderen Bereichen Beiträge an den Lebensunterhalt von Personen aus, deren Tätigkeit er für förderungswürdig erachtet», stellten die Bundesrichter fest. Die Frau muss die vollen Kantonssteuern zahlen.

Bundesgericht, Urteil vom 22. November 2011 (2C_360/2010)

Veröffentlicht am 16. Januar 2012