Die Gemeindeversammlung Schwyz hatte einen 17-Jährigen entgegen dem Antrag des Gemeinderats eingebürgert. Der Gemeinderat hatte beanstandet, dass der Jugendliche zwar polizeilich nicht aktenkundig sei, aber in der Schule 66 Einträge wegen seines Arbeits- und Sozialverhaltens habe. Er verhalte sich aggressiv und sei einmal für drei Tage aus der Schule ausgeschlossen worden.

Das Schwyzer Bürgerrechtsgesetz verlangt einen tadellosen Leumund als Voraussetzung für eine Einbürgerung. Das Verwaltungsgericht Schwyz hob auf eine Beschwerde hin die Einbürgerung prompt auf. Der Jugendliche wehrte sich vor Bundesgericht und machte geltend, dass diese kantonale Bestimmung nicht anwendbar sei, da sie weiter gehe als das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz. Die Lausanner Richter stellten jedoch klar, dass die bundesrechtlichen Vorgaben nur Mindestvorschriften sind und die Kantone durchaus höhere Anforderungen stellen können. Auch die Gewaltenteilung wurde nicht verletzt, da das Schwyzer Recht für Entscheide der Gemeindeversammlung die Beschwerde ans Verwaltungsgericht vorsieht.

 

Bundesgericht, Urteil vom 2. Juli 2008 (1D_17/2007)